§ 73c StGB – Rechtsprechung (1.771 Entscheidungen) – Seite 15

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.04.2023 zitiert von 1

Steuerhinterziehung in der Form des Erlangens unberechtigter Vorsteuervergütungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.04.2023

Notwendige Feststellungen zur Anordnung einer Wertersatzeinziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.04.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen schweren Wohnungseinbruchsdiebstahls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Raubes

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.04.2023

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 2

Relativer Revisionsgrund im Strafverfahren

Nichtgewährung des letzten Wortes nach zeitweiser …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 7

Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.04.2023

Steuerstrafverfahren: Einziehung von Tatbeiträgen bei versuchter Hinterziehung von Einkommensteuer

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.04.2023 zitiert von 1

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Abgrenzung zur Steuerhinterziehung bei Übernahme unversteuerter Zigaretten zum …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 04.04.2023

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Abgeändert

AG Nürnberg Beschluss 03.04.2023

Spätestens seit (…) betreiben der Beschuldigte (…) und (…) Unternehmen, die im Rahmen einer …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 29.03.2023

Verurteilung wegen Untreue

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.03.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Urteil 27.03.2023

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht

LG Hamburg 20. Große Strafkammer Urteil 23.03.2023

Umsatzsteuerhinterziehung: Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen bei vorgetäuschten Leistungsbeziehungen im …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2023

Abschöpfung von hinterzogenen Steuern bei dritteinzugsbeteiligtem Unternehmen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 22.03.2023 LS zitiert von 5

Betäubungsmittelstrafrecht: Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 1

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Tateinheitliche Verurteilung eines Bandenmitglieds beim sog. Stoßbetrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 22.03.2023 zitiert von 5

Verlesung von Gutachten aus Privatlaboren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.03.2023

Verurteilung wegen sechs Fällen des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.03.2023 zitiert von 4

Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung

Strafrecht Revision verworfen

AG Dortmund Urteil 13.03.2023

Verurteilung wegen Betruges in 2 Fällen

Strafrecht

LG Hamburg 19. Große Strafkammer Urteil 10.03.2023

Strafzumessung bei einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2023

Verurteilung wegen Untreue in 345 Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Urteil 08.03.2023 LS zitiert von 3

Scheinselbständigkeit in Rechtsanwaltskanzlei

Bestimmung des Schuldumfangs beim Vorenthalten von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2023 zitiert von 4

Vermögensabschöpfung bei einer Umsatzsteuerhinterziehungskette

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen

Strafrecht Revision verworfen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 07.03.2023

Streitig ist, ob die im Rahmen einer strafrechtlich angeordneten Einziehung von Bestechungsgeldern an die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 07.03.2023

Verurteilung wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall sowie wegen Computerbetruges

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht Revision verworfen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 07.03.2023

Umsatzsteuer: Keine Berücksichtigung der Zahlung einer strafrechtlichen Wertabschöpfung im steuerlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 2

Strafprozessrecht: Erwiesenheit behaupteter Verfahrenstatsachen im Rahmen einer Verfahrensrüge

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 1

Vermögensabschöpfung: Einziehung eines Geldwäscheobjekts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Urteil 06.03.2023

Verfahrensgegenständlich sind Steuerstraftaten des Angeklagten M im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells im …

Strafrecht

LG Aachen Urteil 03.03.2023

- Abgekürzt hinsichtlich des Angeklagten T. F. Y. nach §§ 267 Abs. 4 und Abs. 5 S. 2 StPO, hinsichtlich des …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.03.2023

Verurteilung wegen unerlaubten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.02.2023 zitiert von 7

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.02.2023 zitiert von 2

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten S. V. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stade Urteil 22.02.2023 LS

Nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 04.10.2023, 6 StR 258/23. Trägt der …

Strafrecht

VG München Urteil 22.02.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.02.2023 zitiert von 10

Strafrecht: Vermögensabschöpfung beim Hawala-Banking

Konkurrenz zwischen Besitz und Führen von Schusswaffen

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.02.2023 zitiert von 14

Anforderungen an Rüge der Unverwertbarkeit von EncroChat-Daten

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 LS

Verurteilung wegen versuchter sexueller Nötigung und Vergewaltigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mannheim 4. Große Strafkammer Urteil 10.02.2023 LS

Wertbestimmung von Einziehungsgegenständen bei Wertschwankungen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 6

Einziehung des Tatertrags im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungsdelikten

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen vorsätzlichen Insiderhandels und Einziehung des Tatertrages

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2023

Verurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in fünf Fällen sowie Beihilfe zum Betrug

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 5

Schadensfeststellung bei der Vorenthaltung von Arbeitsentgelt durch die Nichtabführung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 01.02.2023

Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht