§ 74 StGB – Rechtsprechung (881 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 26.10.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH 6. Strafsenat Urteil 21.10.2020 zitiert von 4

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung einer Einlassung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.10.2020 zitiert von 10

Einziehung: Berücksichtigung des Wertes des eingezogenen Gegenstandes bei der Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 14.10.2020 zitiert von 1

Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Feststellungen bei Heranziehung ausländischer Ebay-Accounts zur …

Recht auf Vorsteuerabzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal 3. große Strafkammer Urteil 05.10.2020

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fällen

Strafrecht

LG Hamburg 24. Große Strafkammer Urteil 30.09.2020

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit Amtsanmaßung aufgrund des sog. …

Strafrecht

LG Aurich Urteil 29.09.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.09.2020 zitiert von 5

Wohnungsdurchsuchung und Maßregelanordnung

Rüge der verfahrensfehlerhaften Durchsuchung durch einen … · Unterbringungsanordnung ohne ausreichende …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.09.2020 zitiert von 14

Prozessuale Tatidentität: An- und Abfahrt zum bzw. vom Tatort und Tatgeschehen am Tatort

Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 23.09.2020

Selbstleseverfahren in Strafsachen

Inbegriffsrüge wegen fehlender Abschlusseintragung im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.09.2020 zitiert von 3

Sexueller Missbrauch von Jugendlichen

Konkurrenzen zwischen mehreren sexuellen Handlungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.09.2020 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Erfordernis der Feststellung der Einsichtsfähigkeit zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Strafkammer Urteil 07.09.2020

Verurteilung wegen Totschlags sowie der vorsätzlichen Körperverletzung in drei Fällen

Strafrecht

LG Hamburg 17a. Große Strafkammer Urteil 04.09.2020

Erpresserischer Menschenraub in einem Drei-Personenverhältnis

Strafrecht

LG Bielefeld 3. große Strafkammer - Jugendkammer - Urteil 31.08.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 28.08.2020

Konkrete Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände im Urteilstenor

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Urteil 18.08.2020

Strafzumessung bei Selbstjustiz für nicht strafbares Verhalten und Straftatgefahr bei Drogenabhängigem

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 18.08.2020

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat gegen den Angeklagten Z sowie den weiteren Angeklagten J Ermittlungen wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 17.08.2020 LS zitiert von 3

Verstößt der Täter gegen ein Bereitstellungsverbot aus Art. 2 Abs. 2 der im Amtsblatt der Europäischen …

Strafrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 22. Kammer Urteil 05.08.2020

Disziplinarrecht der Bundesbeamten

Verwaltungsrecht

LG Krefeld 2. große Strafkammer Urteil 31.07.2020

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen bewaffneten Handeltreibens mit …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.07.2020 LS

Volksverhetzung: Tatbestandliche Voraussetzungen des Schriftenverbreitungstatbestands

Auslegung einer strafverfahrensgegenständlichen Erklärung … · Einziehung eines Tatmittels

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Urteil 30.07.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter …

Strafrecht

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Urteil 17.07.2020

Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und Inverkehrbringen nicht zugelassener …

Arzneimittel mit dem Wirkstoff "Armodafinil"

Strafrecht

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 17.07.2020 LS

Einer Beschlagnahmeanordnung nach § 111b Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO i.V. mit § 76a Abs. 4 StGB steht nicht …

Strafrecht

LG Köln 23. große Strafkammer Urteil 10.07.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.07.2020 zitiert von 1

Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmitteldelikten

Übertragung des Erlangten an Dritte · Voraussetzungen gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 01.07.2020 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

LG Köln 14. große Strafkammer Urteil 30.06.2020

Verurteilung wegen schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit schwerem Raub

Strafrecht

LG Dortmund 37. große Strafkammer Urteil 24.06.2020

Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Diebstahls in …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.06.2020

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Unterstützungshandlungen · Beachtlichkeit der Eigentumsverhältnisse bei Beschlagnahme …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bochum 5. große Strafkammer Urteil 23.06.2020

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht

LG Aachen 6. große Strafkammer Urteil 23.06.2020

Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

LG Bonn 4. große Strafkammer als Schwurgerichtskammer Urteil 23.06.2020

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Aachen 3. große Strafkammer Urteil 22.06.2020

Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 4. Strafkammer Urteil 19.06.2020

Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangener schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht

LG Dortmund 34. große Strafkammer Urteil 17.06.2020

Verurteilung wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht

LG Wuppertal 3. große Strafkammer Urteil 15.06.2020

(Hinsichtlich des Angeklagten N3 abgekürzt nach § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 9

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Einziehung von Wertersatz beim Verbrauch gekaufter … · Erwerb von Eigentum bei Übergabe der Betäubungsmittel im …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 2

Sprengung eines Geldautomaten

Unmittelbares Ansetzen zum versuchten Diebstahl · Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.06.2020 zitiert von 3

Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines Tatmittels als Nebenstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal 1. große Strafkammer als 4. Jugendkammer - Jugendschutzkammer - Urteil 27.05.2020

Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen der Führungsaufsicht in 4 Fällen

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.05.2020 LS

Unterbliebene Einziehung durch das Tatgericht und Fahrerlaubnissperre bei nachträglicher …

Aufrechterhaltung einer isolierten Fahrerlaubnissperre bei …

Strafrecht Revision verworfen

AG Bonn Abt. 708 Urteil 19.05.2020

Verurteilung wegen Sachbeschädigung

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 19.05.2020 zitiert von 3

Strafverurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften u.a.

Einziehung von Festplatte und Computer als Speichermedien

Strafrecht Abgeändert

LG Bielefeld II. Große Strafkammer Urteil 11.05.2020

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen

Strafrecht

LG Hamburg 11. Große Strafkammer Urteil 07.05.2020

Brandstiftung zur Ermöglichung eines Versicherungsbetrugs in Mittäterschaft

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.05.2020 zitiert von 6

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Feststellung der nicht geringen Menge bei Anbau von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 1. Strafsenat Urteil 05.05.2020 LS

Zu den Beweisanforderungen für das Vorliegen eines im Sinne von § 315d Abs. 1 Ziff. 2 tatbestandsmäßigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.04.2020 zitiert von 4

Sicherungsverfahren: Einziehungsentscheidung gegen schuldunfähigen Täter

Strafrecht Aufgehoben