Urteile zu § 76 StGB
Strafgesetzbuch
20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 76 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 7
Gegenstandslosigkeit einer Maßregelanordnung nach …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
LG Köln Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
LG Kassel 3. Große Strafkammer Urteil
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Strafrecht ✓ Aufgehoben
LG Aachen Beschluss
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
inhaltliche Anforderungen an die Antragsschrift der … · Eingreifen der Ausnahmevorschrift der Nichtanwendung des …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht – Revision verworfen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 10
zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
OLG München Urteil
Strafrecht – Revision verworfen
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss
Stichtagsregelung · Verschlechterungsverbot im Berufungsverfahren
BGH 4. Strafsenat Urteil zitiert von 7
Eintritt von Teilrechtskraft hinsichtlich der …
Strafrecht – Revision verworfen
OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Strafrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen