§ 83 StGB – Rechtsprechung (59 Entscheidungen)

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.06.2026

Der Angeschuldigte ist aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts München vom 10. …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.04.2026 LS

Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.03.2026

Voraussetzungen der Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 21.11.2025 LS

Gegenstand einer Verdachtskündigung kann auch ein personenbedingter Eignungsmangel sein. 2. Im öffentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.10.2025

Die Angeschuldigten sind am 1. April 2025 (K. und S. ) beziehungsweise 10. April 2025 (M. ) aufgrund von …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.09.2025

Der Angeklagte ist am 22. Mai 2023 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Urteil 28.03.2025

Unterlassung der Veröffentlichung eines Portraitfotos im Rahmen der Strafberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 11.03.2025

Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über ein Mitglied der Reichsbürgervereinigung "Reuß-Gruppe"

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.11.2024

Dringender Tatverdacht der Unterstützung inländischer terroristischer Vereinigung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.09.2024

Der Angeklagte ist am 7. Dezember 2022 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 14.08.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Inland in …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.05.2024

Voraussetzungen für die richterliche Beschlagnahme eines Briefes

Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahmeanordnung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.04.2024

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Vorwurf der Beteiligung an terroristischer Vereinigung der sog. …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.01.2024

Fortdauer von Untersuchungshaftbefehl wegen versuchten Mordes im Rahmen der Schwerstkriminalität

Niedriger Beweggrund bei politischer Tatmotivation unter …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2024

Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2023

Die Angeschuldigte ist am 22. Mai 2023 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2023

Der Angeschuldigte ist am 22. Mai 2023 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.12.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.10.2023

Beschwerde gegen die einstweilige Sicherstellung und Durchsicht von Gegenständen nach Durchsuchung bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.10.2023

Beginn der Sechsmonatsfrist für die Untersuchungshaft

Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts der …

Strafrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.10.2023

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft gem §§ …

unzureichende Beschwerdebegründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.09.2023

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung bei Anfangsverdacht der Beteiligung an terroristischer Vereinigung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter terroristischer Organisation

Untersuchungshaft · Terrorismus · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Beteiligung an gewalttätiger Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung · Reichsbürger-Bewegung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terrorismus · Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter terroristischer Organisation

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Terroristische Vereinigung · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in gewaltbereiter Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Vereinigung mit gewalttätigen Zielen · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter krimineller Organisation mit Mordabsicht

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Vereinigung mit Mordabsicht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter terroristischer Organisation

Untersuchungshaft · Terrorismus · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Mitgliedschaft in gewaltbereiter Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewaltbereite Vereinigung · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter Organisation mit Umsturzabsicht

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gefahr der Flucht · Gefahr der Tatverschleierung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter krimineller Organisation mit Mordabsicht

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewalttätige Umsturzpläne · Reichsbürgerbewegung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter terroristischer Organisation

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Terroristische Vereinigung · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in gewaltbereiter Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung · Reichsbürger-Bewegung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in gewalttätiger Reichsbürgerorganisation

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewalttätige Vereinigung · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terrorismus · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer gewaltbereiten Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewaltbereite Vereinigung · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023 LS

Voraussetzungen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

Konkurrenzverhältnis zur mitgliedschaftlichen Beteiligung …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.06.2023

Der Generalbundesanwalt führt gegen zahlreiche Personen aus dem Umfeld des gesondert verfolgten R. ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.06.2023

Der Generalbundesanwalt führt gegen zahlreiche Personen aus dem Umfeld des gesondert verfolgten R. ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2023

Die Angeklagte ist am 13. Oktober 2022 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.04.2023

Der Generalbundesanwalt führt gegen zahlreiche Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.04.2023

Der Generalbundesanwalt führt gegen zahlreiche Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.03.2023

Durchsuchungsanordnung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung

Strafrecht Beschwerde verworfen