tatsächliche Anhaltspunkte für eine Katalogtat
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 99 StGB
Strafgesetzbuch
47 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 99 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
47 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zulässigkeit vorläufiger Durchsicht von konsularischen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Dringender Tatverdacht strafbarer geheimdienstlicher …
Strafrecht
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Reststrafenaussetzung bei Verurteilung wegen Unterstützung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafbarkeit von Verstößen gegen das Russland-Embargo
Strafrecht
Auslieferungshindernis der politischen Straftat bei …
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Beendigung der Tathandlung
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Ausforschen von Ausländerorganisationen
Strafrecht
Pflicht zur Aushändigung des Anordnungsbeschlusses · zulässiger Umfang der Zurückstellung einer Bekanntgabe der …
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht
Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Nachrichtendienstliche Informantentätigkeit im Bundesgebiet …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Reichweite der Immunität der Mitglieder der konsularischen … · Begriff der konsularischen Aufgabenwahrnehmung im Falle der …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entlassung bei „Sieg Heil“- bzw. „Siggi Heil“-Rufen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Strafrecht
keine Vorlagepflicht zur Vorabentscheidung des EuGH im …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen