§ 112 StPO – Rechtsprechung (1.160 Entscheidungen) – Seite 18

OLG Hamm Beschluss 17.01.2012

Der Angeklagte ist am 22.02.2011 vorläufig festgenommen worden

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 13.01.2012 zitiert von 1

Gegen den Beschuldigten erging am 10. Februar 2011 ein Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart, in dem ihm …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.01.2012 LS zitiert von 13

Strafverfolgungsentschädigung: Maßstab für ein Anlassgeben zu einer Strafverfolgungsmaßnahme

grob fahrlässige Verursachung der Ermittlungsmaßnahme durch … · Flucht ins Ausland als zurechenbarer Ursachenbeitrag

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2012

Auskunftsverweigerung des Zeugen

Verhältnismäßigkeit der Anordnung und Verhängung von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 21.12.2011 LS

Ein Fluchtfall im Sinne von Art. 2 Abs. 1 ZP-ÜberstÜbk und Art. 68 Abs. 1 SDÜ liegt bereits dann vor, wenn …

Strafrecht

LG Berlin 33. Strafkammer Beschluss 05.12.2011 LS

Pflichtverteidigung bei Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 24.11.2011

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 23.11.2011

Eröffnung des Hauptverfahrens in Strafsachen

Prüfung eines hinreichenden Tatverdachts · bedingter Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.11.2011

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Mitgliedschaft bei ständigem Aufenthalt des Täters im Inland

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 08.11.2011 LS

Ist ein Haftbefehl außer Vollzug gesetzt worden und erlässt das Gericht in derselben Sache einen erneuten …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

KG 4. Strafsenat Beschluss 03.11.2011 LS zitiert von 12

Untersuchungshaft: Voraussetzungen des Haftgrundes der Fluchtgefahr

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 26.10.2011 LS zitiert von 1

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Anschlagsvorbereitung durch Verschaffen und Verwahren sog. …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.10.2011

Untersuchungshaft und deren Fortdauer

Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers …

Strafrecht

LG Duisburg Beschluss 11.10.2011

Die Staatsanwaltschaft Duisburg führt gegen den Beschuldigten F. und die Beschuldigten E. und H. ein …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 04.10.2011

Der Senat hat in einem Beratungsvermerk Folgendes ausgeführt:

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.09.2011

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Leistung von Unterstützungshandlungen für die Vereinigung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 19.08.2011 LS

Die Beschwerde gegen einen Sicherungshaftbefehl des Gerichts des ersten Rechtszuges ist bei Übergang der …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 11.08.2011 zitiert von 2

„Das Amtsgericht Köln hat am 04.07.2006 - 502 Gs 1437/06 - Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer - der …

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.07.2011

Untersuchungshaft: Voraussetzungen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßigem Betrug

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2011 LS zitiert von 15

Steuerstrafverfahren: Eigenmächtigkeit des Entfernens bei Verhandlungsunfähigkeit infolge eines Suizidversuchs

Wirksamkeit einer Selbstanzeige mit geringfügigen …

Strafrecht Revision verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 06.07.2011 LS zitiert von 1

Ermittlungsverfahren: Akteneinsichtsrecht eines Beschuldigten bei nicht vollzogenem Haftbefehl

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 17.06.2011 LS zitiert von 1

Fortbestand des nicht vollzogenen Haftbefehls nach Rechtskraft des Urteils

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 03.06.2011

Das Amtsgericht erließ gegen den Betroffenen am ##.5.2011 Haftbefehl

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 01.06.2011 zitiert von 1

Das Amtsgericht Aachen hatte zunächst mit Beschluss vom 16.07.2010 – 622 Gs 1073/10 - (Bl. 129 ff. d.A.) …

Strafrecht

VG Osnabrück Urteil 17.05.2011 LS

Richtiger Adressat einer Anhaltungsanordnung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KultGüRückG ist im Falle einer zuvor …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 17.05.2011

Die Angeschuldigte wurde am 27.10.2010 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 28.10.2010 in …

Strafrecht

LG Berlin 33. Strafkammer Beschluss 12.05.2011 LS

Haftbefehl: Zulässigkeit des Erlasses zum Zwecke der Zustellung eines Strafbefehls

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.04.2011 zitiert von 2

Der seit dem 13.07.2010 in Untersuchungshaft befindliche Angeklagte ist durch nicht rechtskräftiges Urteil …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 21.04.2011

Die Angeschuldigten K. und D. befinden sich seit dem 8. Oktober 2010 ununterbrochen in Untersuchungshaft …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 04.04.2011 LS zitiert von 4

Verhaftung: Erforderlichkeit der Anhörung bei wesentlicher Änderung eines Haftbefehls

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.03.2011

Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Mitglied von "Al Qaida"

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2011 LS

Vollzug der Untersuchungshaft

Funktionelle Zuständigkeit für das Anhalten und die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.02.2011

Der Angeklagte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Landgerichts Münster vom 04.02.2011 – 12 KLs – 6 Js …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 31.01.2011 LS zitiert von 1

Fluchtgefahr kann nicht deshalb angenommen werden, weil der im Ausland wohnende Angeklagte ankündigt, zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 21.01.2011 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen einen Untersuchungshaftbefehl

Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 2

Verlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht

Prognose über den Ausgang entsprechender Verfahren im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 29.11.2010 LS zitiert von 3

Untersuchungshaft: Haftfortdauer wegen Wiederholungsgefahr bei schwerwiegenden Verfahrensverzögerungen

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 16.11.2010 LS

Untersuchungshaftfortdauer: Begriff derselben Tat bei nachträglicher Erweiterung des Haftbefehls

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2010

Außervollzugsetzung eines auf Fluchtgefahr gestützten Untersuchungshaftbefehls

Sicherheitsleistung von Familienangehörigen

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.09.2010

Untersuchungshaft über sechs Monate

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen … · rechtfertigender Notstand für Unterstützungsleistungen bei …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 3

Die für eine deutsche Verfolgung von Auslandstaten im Rahmen des Weltrechtsprinzips nach § 6 Nr. 5 StGB …

Zivilrecht

LG Potsdam 4. Große Strafkammer Beschluss 15.09.2010

Der Angeschuldigten wird mit der vorgenannten Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Potsdam vorgeworfen, in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 08.09.2010

Der Verfolgte ist am 2. Juni 2010 im Flughafen von D. festgenommen und nach richterlicher Vernehmung und dem …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.08.2010 zitiert von 30

Grenzen der Anordnung und des Vollzugs von Untersuchungshaft bei Verletzung des strafprozessualen …

unzureichende Abwägung des Freiheitsanspruchs des Betroffen … · unzureichende Haftbefehlbegründung hinsichtlich der …

Verfassungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 12.08.2010 zitiert von 3

"Ein Verstoß gegen § 148 StPO liegt nicht vor, da nicht ersichtlich ist, dass der rumänische Rechtsanwalt C. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 29.06.2010 zitiert von 6

Der Angeklagte X2 befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2010 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.06.2010 LS

Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach dem …

subjektiver Tatbestand

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 08.06.2010

Prüfungsmaßstäbe im Exequaturverfahren

Vollstreckung einer gegen einen deutschen Staatsbürger in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf 2b Zivilkammer Urteil 21.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Arzt und Zahnarzt, sowie Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 26.04.2010 zitiert von 4

Das Kreisgericht Olkusz hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 2. November 2004 wegen fahrlässiger Tötung in …

Strafrecht Beschwerde verworfen