Urteile zu § 116 StPO – Seite 10

Verhältnismäßigkeit der Fortdauer von Untersuchungshaft …

Verstorbener als nach dem humanitären Völkerrecht zu …

Ziviles Hilfspersonal als geschützter Personenkreis · Begriff des Angriffs · funktionaler Zusammenhang zwischen Tat und bewaffnetem … · Entführung und Gefangenhaltung einer der Friedensmission …

Berechnung der Vorlagefrist · tatbestandliche Voraussetzungen der Ausnutzung der … · Bestimmtheitserfordernis für den Haftbefehl · Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nach Abschluss der …

Strafbarkeit des Versprechens einer Beihilfe zu einem …

Umfang der Zulässigkeitsprüfung des Amtsgerichts

Verhältnismäßigkeit lang andauernder Untersuchungshaft bei …

zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verwirklichung durch einen Staatsanwalt durch …

Zeitliche Grenzen des Antragsverfahrens zur Erweiterung des …

Türkische Organisation "TKP/ML" als terroristische … · Rädelsführereigenschaft

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

Verhältnismäßigkeit der Haftfortdauer

Umfang der Darlegung des bisherigen Beweisergebnisses · Anforderungen an die Beachtung des Beschleunigungsgebots

Anforderungen an die Prüfung der Haftvoraussetzungen durch …

"Ahrar al-Sham" als ausländische terroristische Vereinigung · Verschaffung von Ausrüstungsgegenständen als …

Anordnung von Verhandlungshaft wegen unentschuldigtem …

Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts … · Bestimmung der Reihenfolge der Beweiserhebung durch das …

Umfang der Darlegung des bisherigen Beweisergebnisses durch …

Überprüfung des dringenden Tatverdachts durch das … · Betrug als Anlasstat für den Haftgrund der …

Bedeutung der 3-Tages-Frist für die Abhilfeentscheidung