§ 116 StPO – Rechtsprechung (722 Entscheidungen) – Seite 3

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.06.2024

HAMAS als ausländische terroristische Vereinigung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.06.2024

Der am 1. Januar 1998 geborene Angeschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 13.06.2024 LS zitiert von 3

Zur Verwertbarkeit von SkyECC-Daten nach Inkrafttreten des KCanG

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 29.05.2024 LS

Kostenerstattung für eine erbrachte Jugendhilfeleistung

örtliche Zuständigkeit · bisheriger gewöhnlicher Aufenthalt · Untersuchungshaft · Strafhaft

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 16.05.2024

Der Beschuldigte ist alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der J. GmbH in M.. Gegenstand des Unternehmens …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 13.05.2024 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Verwertung von EncroChat-Daten vor dem 1. April 2024 in Anbetracht der Neuregelungen des …

Voraussetzungen der Fortdauer einer Untersuchungshaft

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.05.2024

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.04.2024 LS zitiert von 13

Strafbarkeit des Handeltreibens mit Cannabis in nicht geringer Menge nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes

Beweisverwertungsverbot für Beweisergebnisse aus …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 23.04.2024 LS

Fortdauer der Untersuchungshaft

Verzögerung des Strafverfahrens durch verspätete …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.04.2024

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Vorwurf der Beteiligung an terroristischer Vereinigung der sog. …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 12.04.2024

Der Beschuldigte wurde am 27.09.2023 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 22.09.2023 (501 Gs …

Strafrecht

OLG 5. Strafsenat Beschluss 09.04.2024 LS zitiert von 2

Die „nicht geringe Menge“ in § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG ist bei einer Menge von Cannabisprodukten erfüllt, deren …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2024

Der Angeklagte wurde am 20. September 2023 vorläufig festgenommen und befindet sich - zunächst - aufgrund des …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.04.2024

Das Amtsgericht Potsdam hat am 25. September 2023 (77 Gs 1213/23) gegen den Angeklagten („Name 01“) …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.03.2024

Die Angeschuldigten sind am 6. September 2023 aufgrund der Haftbefehle des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2024

Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.02.2024 LS

Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht auf Völkerstraftaten in Damaskus/Syrien

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.02.2024 zitiert von 7

Anforderungen an gerichtliche Würdigung für die Annahme des Vorliegens schädlicher Neigungen bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Halle 3. Strafkammer Beschluss 05.02.2024

Haftfortdauer bei dringendem Tatverdacht wegen besonders schwerem Diebstahl und Fluchtgefahr

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.01.2024

Fortdauer von Untersuchungshaftbefehl wegen versuchten Mordes im Rahmen der Schwerstkriminalität

Niedriger Beweggrund bei politischer Tatmotivation unter …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 30.01.2024 zitiert von 1

Das Amtsgericht Iserlohn erließ unter dem 06.01.2023 gegen den Angeklagten Haftbefehl wegen des Verdachts des …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.01.2024

Der Beschuldigte ist am 14. Dezember 2023 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2024

Der Angeklagte ist am 17. Mai 2022 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2024

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · § 129a StGB · Haftfortdauer · Ermittlungsverfahren

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2024

Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.01.2024

Der Angeklagte ist am 18. Mai 2022 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 12.01.2024 LS

Verdeckungsmord bei Polizeiflucht

Konkurrenzen bei Polizeifluchtfällen mit Unfall

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 11.01.2024 LS

) Eine noch nicht verfallene Sicherheit gem. § 116 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 StPO wird mit Aufhebung des Haftbefehls …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.01.2024

Der Angeschuldigte ist am 28. Juni 2023 vorläufig festgenommen worden

Strafrecht

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 04.01.2024 LS zitiert von 2

Beweisverwertung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2023

Kriegsverbrechen gegen Personen durch Vertreibung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2023

Die Angeschuldigte ist am 22. Mai 2023 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2023

Der Angeschuldigte ist am 22. Mai 2023 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Ahndung der Beihilfe zum Mord und zum versuchten …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2023

Der Angeschuldigte ist aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. Mai …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2023

Die Angeschuldigten sind aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.12.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.11.2023

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 21.11.2023

Nachdem im September 2022 ein Verfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des Vorenthaltens von …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 09.11.2023

Der Angeschuldigte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme am … April 2023 seit dem … April 2023 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 09.11.2023

Die belgischen Justizbehörden ersuchen mit dem Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts Antwerpen vom 18. …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 01.11.2023 LS

Anklage bei unzuständigem Gericht als sachwidrige Verfahrensverzögerung

Strafrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 19.10.2023

Der Senat hat mit Beschluss vom 14.08.2023 den förmlichen Auslieferungshaftbefehl vom 21.02.2023 gegen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.10.2023

Haftbeschwerden im Zusammenhang mit einem Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Große Strafkammer Beschluss 12.10.2023

Der Beschuldigte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 29. April 2023 aufgrund des Haftbefehls …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Beteiligung an Islamischem Staat

Untersuchungshaft · Terrorismus · § 129a StGB · Kriegsverbrechen · § 112 StPO

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.09.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 21.09.2023 zitiert von 1

Aufhebung des Außervollzugsetzungsbeschlusses im Strafverfahren

Haftbefehl · Außervollzugsetzung · § 116 Abs. 4 StPO · Rechtmäßigkeit · Beschwerdeverfahren

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.09.2023

Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung

Terrorismus · Haftbefehl · § 129a StGB · dringender Tatverdacht · Untersuchungshaft

Strafrecht Beschwerde verworfen