Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 120 StPO – Seite 8
Strafprozessordnung
485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 120 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
485 Entscheidungen
Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen bei …
Strafrecht Aufgehoben
besondere Haftprüfung bei einstweiliger Unterbringung …
Zivilrecht
Zivilrecht
Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung … · Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit … · Haftgrund der Schwerkriminalität und der Fluchtgefahr bei …
Strafrecht
Verhältnismäßigkeit der Fortdauer von Untersuchungshaft …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verstorbener als nach dem humanitären Völkerrecht zu …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Umdeutung einer unzulässigen erneuten Haftbeschwerde
Strafrecht
Strafrecht
Ziviles Hilfspersonal als geschützter Personenkreis · Begriff des Angriffs · funktionaler Zusammenhang zwischen Tat und bewaffnetem … · Entführung und Gefangenhaltung einer der Friedensmission …
Strafrecht
Berechnung der Vorlagefrist · tatbestandliche Voraussetzungen der Ausnutzung der … · Bestimmtheitserfordernis für den Haftbefehl · Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nach Abschluss der …
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen … · Berücksichtigung eines erweiterten Haftbefehls im …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Beteiligung als Mitglied durch legale Aktivitäten
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verhältnismäßigkeit lang andauernder Untersuchungshaft bei …
Strafrecht Beschwerde verworfen
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Konnexität
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zeitliche Grenzen des Antragsverfahrens zur Erweiterung des …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Türkische Organisation "TKP/ML" als terroristische … · Rädelsführereigenschaft
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Umfang der Darlegung des bisherigen Beweisergebnisses · Anforderungen an die Beachtung des Beschleunigungsgebots
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anforderungen an die Prüfung der Haftvoraussetzungen durch …
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
"Ahrar al-Sham" als ausländische terroristische Vereinigung · Verschaffung von Ausrüstungsgegenständen als …
Strafrecht
verfahrensfehlerhafte Gerichtsbesetzung bei …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Anordnung von Verhandlungshaft wegen unentschuldigtem …
Strafrecht Aufgehoben
Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts … · Bestimmung der Reihenfolge der Beweiserhebung durch das …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Bedeutung der 3-Tages-Frist für die Abhilfeentscheidung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Betätigungsakten …
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Dringender Verdacht eines Vermögensdelikts bei noch … · Fluchtgefahr auf Grund eines Wohnsitzes im Ausland
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Dringender Tatverdacht nach erstinstanzlichem Urteil · Beurteilung der Straferwartung für den Haftgrund der … · Beachtung des Beschleunigungsgebot in Haftsachen bei …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht