Urteile zu § 140f StPO

Strafprozessordnung

75 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 140f StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

75 Entscheidungen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 29.07.2026

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 13 Fällen

Strafrecht Antrag verworfen

LG Hildesheim Beschluss 11.08.2025 LS

Ist in einem Bewährungsaufsichtsverfahren wegen eines zu erwartenden Widerrufs der Strafaussetzung gegen die …

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main Zivilkammer Beschluss 28.07.2025

Die Stadt Köln betreibt die Abschiebung der Beschwerdeführerin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 21.11.2024

Mit seiner am 28. August 2024 bei dem Verfassungsgerichtshof eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn Beschluss 15.10.2024

Gemäß § 62d AufenthG bestellt das Gericht zur richterlichen Entscheidung über die Anordnung von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 06.09.2024

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Beschluss vom 10.04.2024 im Wege der einstweiligen Anordnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 06.09.2024 LS

Anordnung der Abschiebungshaft im Wege der einstweiligen Anordnung

Bestellung eines anwaltlichen Vertreters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 11.06.2024 LS zitiert von 4

Abschiebungshaft: Pflicht zur Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Augsburg Beschluss 15.04.2024

Gegenstand des Verfahrens ist ein Beschluss, mit dem Abschiebungshaft angeordnet wurde

Zivilrecht Aufgehoben

LG Augsburg Beschluss 11.04.2024

Der Beschuldigte soll am 05.09.2023 einen versuchten Diebstahl begangen haben, in dem er einen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.03.2024

Verurteilung wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in zwei Fällen u.a.

Strafrecht

LG Hagen Beschluss 19.12.2023

In der Anklageschrift vom 00.00.0000 legte die Staatsanwaltschaft X. dem früheren Angeklagten zur Last, am …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

LG Halle 3. Große Strafkammer Beschluss 21.11.2023 zitiert von 1

Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung bei vorläufiger Einstellung eines Ermittlungsverfahrens

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 05.06.2023 LS

Die Beiordnung eines Verteidigers dient neben der Wahrung der Interessen des Beschuldigten auch dem Zweck, im …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern 5. Strafkammer Beschluss 17.03.2023

Notwendige Verteidigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren

Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers bei …

Strafrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 1. Strafkammer Beschluss 11.01.2023

Gegen den ehemals Beschuldigten wurde wegen des Verdachts der Urkundenfälschung ermittelt

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.08.2022

Die Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Z… aus D…, begehrt mit ihrer Beschwerde die Festsetzung einer …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Urteil 30.06.2022 zitiert von 2

Strafverfahren: Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren

Behandlung des in der Hauptverhandlung anwesenden …

Strafrecht Revision verworfen

LG Frankfurt (Oder) 4. Strafkammer Beschluss 30.05.2022

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) führte gegen den Beschuldigten D. ein Ermittlungsverfahren wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Beschluss 05.04.2022 LS

Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2022

Der Wahlverteidiger des Angeklagten R…., zugleich Beschwerdeführer, wendet sich mit der zugelassenen weiteren …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Marburg 4. Beschwerdekammer Beschluss 09.11.2021

Insbesondere ist sie unter dem 22.10.2021 fristgerecht gegen den zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 09.09.2021

Mit seiner am 20. Mai 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

LG Bonn 13. Große Strafkammer Beschluss 19.07.2021 LS zitiert von 1

Das Recht der Pflichtverteidigung schützt nicht das Kosteninteresse des Verteidigers.

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 24.06.2021

Die Antragsschrift des Anzeigeerstatters vom 29.4.2021 genügt nicht den nach § 172 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Köln 23. große Strafkammer Beschluss 02.06.2021

Der vormals Beschuldigte wendet sich gegen die Versagung einer Pflichtverteidigerbeiordnung durch das …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn 13. große Strafkammer des Landgerichts Beschluss 14.05.2021 LS

Das Recht der Pflichtverteidigung schützt nicht das Kosteninteresse des Verteidigers.

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Halle 10a. Strafkammer Beschluss 20.04.2021

Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Halle 3. Strafkammer Beschluss 15.04.2021 zitiert von 2

Unverzügliche Weiterleitung von Antrag auf Pflichtverteidigerbeiordnung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 23. große Strafkammer Anerkenntnisurteil 06.04.2021

Der vormals Beschuldigte wendet sich gegen die Versagung einer Pflichtverteidigerbeiordnung durch das …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 2

Voraussetzungen bei der vereinfachten Auslieferung

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Frankreich und …

Strafrecht

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Beschluss 09.12.2020 LS zitiert von 8

Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung nach Tateinstellung

Strafrecht Aufgehoben

LG Halle 3. Strafkammer Beschluss 18.11.2020

Möglichkeit einer rückwirkenden Beiordnung eines Verteidigers

Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 16. Große Strafkammer Beschluss 04.11.2020

Möglichkeit einer rückwirkenden Beiordnung eines Verteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Halle 3. Strafkammer Beschluss 07.10.2020 zitiert von 1

Möglichkeit einer rückwirkenden Beiordnung eines Verteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.10.2020

Versagung von Rechtsschutz gegen Strafbefehl trotz sich aufdrängender Anhaltspunkte für Unwirksamkeit seiner …

Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers verletzt …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum 10. Strafkammer Beschluss 18.09.2020

Am 21.8.2019 erstattete Frau M Strafanzeige bei dem Polizeipräsidium Bochum gegen den ehemals Beschuldigten

Strafrecht Aufgehoben

LG Halle 10a. Strafkammer Beschluss 21.08.2020 zitiert von 1

Möglichkeit einer rückwirkenden Beiordnung eines Verteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 20.07.2020

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hatte unter dem 24. Januar 2018 gegen Herrn AA und einen weiteren …

Strafrecht

LG Hechingen 3. Große Strafkammer Beschluss 20.05.2020 zitiert von 3

Anspruch auf rückwirkende Verteidigerbestellung

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn 1. große Strafkammer Beschluss 28.04.2020

Mit Schriftsatz vom 13.01.2020, bei der Staatsanwaltschaft Bonn eingegangen am 15.01.2020, und vom …

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Strafkammer Beschluss 19.12.2019

Gegen den Beschwerdeführer wurde im Mai 2019 ein polizeiliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, da es im …

Strafrecht

LG Kassel 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 25.02.2019 LS zitiert von 1

Strafvollzug, Ausführung, Fesselung, Krankenbett, Hamburger Fessel, Sicherungsmaßnahme, Richtervorbehalt

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.05.2018 LS zitiert von 3

Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen Ablehnung seiner Entpflichtung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Strafkammer Beschluss 19.07.2017

Notwendige Verteidigung: Statthaftigkeit einer Pflichtverteidigerbeiordnung nach Verfahrensabschluss

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Urteil 17.01.2017 LS

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich

"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 05.12.2016 LS

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin

Beachtung des Abstandsgebots bei gemeinsamer Beförderung … · Beiordnung eines Rechtsanwalts · Beiordnung eines Rechtsanwaltes in einem Anhörungstermin …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 13.07.2016 zitiert von 2

Parteienprivileg und Anspruch auf Rückübertragung einer zur Besicherung einer Abschlagszahlung im Rahmen der …

kein schwerer Nachteil dargelegt · kein Zusammenhang mit Verteidigungsmöglichkeiten im …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG 2. Strafsenat Beschluss 09.02.2015 LS zitiert von 1

Notwendige Verteidigung: Begrenzung der Pflichtverteidigerbestellung auf die Dauer der Untersuchungshaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 17.09.2014 LS zitiert von 1

Strafbefehlsverfahren: Reichweite der Bestellung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben