§ 154 StPO – Rechtsprechung (2.730 Entscheidungen) – Seite 31

Beweislastumkehr bei Aufhebungs- und Rücknahmeentscheidungen · erschwerte Sachverhaltsaufklärung · Verantwortungssphäre des Leistungsempfängers · Belehrungspflicht über Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 09.03.2018 zitiert von 3

Widerruf der Taxigenehmigung wegen Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung · Genehmigungswiderruf · öffentliche Interessen · Berufsausübung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.03.2018

Verfahrensabsprache im Jugendstrafverfahren

Strafrecht Revision verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 02.03.2018 LS

Außerordentliche Verdachtskündigung wegen Falschaussage oder falscher Tatsachendarstellung

Wahlfeststellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 01.03.2018

Verurteilung wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 01.03.2018 zitiert von 3

Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr

Abgrenzung zwischen Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit in … · Risikozusammenhang bei Rotlichtverstoß des getöteten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Kiel 10. Große Strafkammer Urteil 27.02.2018

Versuchte Nötigung sowie Waffendelikte als Anlasstaten bei der Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht

LG Bielefeld Urteil 23.02.2018

Urkundenfälschung und Betrug in bandenmäßiger Form

Urkundenfälschung · Betrug · gewerbsmäßige Urkundenfälschung · bandenmäßige Tatbeteiligung · Tateinheit

Strafrecht

LG Kassel Zivilkammer Beschluss 20.02.2018 zitiert von 1

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, das Prozesskostenhilfegesuch sowie die …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 19.02.2018

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 63 Fällen sowie der …

Strafrecht

LG Bonn Urteil 16.02.2018

Verurteilung wegen Betruges in 70 Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.02.2018 zitiert von 9

Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Teileinstellung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.02.2018 zitiert von 5

Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit bei Erfüllung eines Regelbeispiels

Erfordernis der Verhängung von Einzelstrafen im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 07.02.2018

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 10 Fällen

Strafrecht

LG Bielefeld Urteil 02.02.2018

Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und der schweren …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 01.02.2018 zitiert von 2

Eine gesetzliche Höchstfrist, binnen derer ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach Ablauf der …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 31.01.2018

Diebstahl und Raub an Geldautomaten mit mehreren Tätern

Diebstahl · Raub · Jugendstrafe · Mittäterschaft · Versuch

Strafrecht

LG GieBen Urteil 30.01.2018

Verurteilung wegen Mordes in drei Fällen

Strafrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.01.2018 LS

Löschungs- und Feststellungsbegehren wegen unzulässiger Speicherung eines personenbezogenen Merkmals …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Pirmasens Beschluss 30.01.2018 LS

Übergang der Vollstreckungszuständigkeit auf den besonderen Vollstreckungsleiter

Zivilrecht Aufgehoben

LG Gießen 5. Schwurgericht Urteil 30.01.2018 LS

Mord aus Habgier und zur Ermöglichung und Verdeckung einer anderen Straftat.

Strafrecht

AGH Niedersachsen Urteil 29.01.2018

Das Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer ... hat den Rechtsanwalt mit Urteil vom 01.02.2016 …

Berufung verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2018 zitiert von 1

Hauptverhandlung in Strafsachen

Mitteilungspflicht bei der Nennung von Strafober- und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.01.2018 zitiert von 2

Strafurteil wegen fortgesetzten sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen

Notwendige Begründung bei Teileinstellung bezüglich … · Umfang der Beweiswürdigung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Urteil 22.01.2018 LS

Strafbare Bankrotthandlungen liegen auch vor, wenn Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit einer …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.01.2018 zitiert von 2

Strafverfahren: Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer molekulargenetischen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 6. Strafsenat Urteil 11.01.2018 LS

Verhöhnung gegnerischer gefallener Soldaten durch trophäengleiches Posieren neben deren abgetrennten Köpfen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.01.2018

Verständigung im Strafverfahren

Hinweis des Gerichts auf eine beabsichtigte …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.01.2018 zitiert von 6

Revision in Strafsachen

Tatrichterliche Aufklärungspflicht hinsichtlich geleisteter … · Anordnung einer Einziehung nach Verfahrenseinstellung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 08.01.2018 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Haftfortdauerentscheidung bei Urteilsfällung

Voraussetzungen für die bloße Bezugnahme auf die … · Anpassung des Haftbefehls an den veränderten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Tübingen 1. Große Strafkammer Urteil 08.01.2018

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug

Mittäterschaft in sog. "Polizei-Trick-Betrugsfällen" · Prüfung des Vorliegens minder schwerer Fälle und …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 27.12.2017

Verurteilung wegen mittäterschaftlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in minder schwerem Fall in …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve Urteil 22.12.2017

Der Angeklagte S übernahm zum November 2010 von seiner Mutter, der Mitangeklagten M, die Führung des Bordells …

Strafrecht

LG Aachen Urteil 21.12.2017

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlich verwirklichten Fällen sowie in …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.12.2017 zitiert von 6

Betrug: Berechnung des Vermögensschadens beim sog. "Leasing-Betrug"

"Vermögensverlust großen Ausmaßes" bei Versuchsstrafbarkeit

Strafrecht Revision verworfen

LG Hamburg 15. Große Strafkammer Urteil 20.12.2017

Betäubungsmittelhandel: Strafbarkeit wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …

Annahme eines minder schweren Falls wegen Aufklärungshilfe

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.12.2017

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Voraussetzungen der Maßregelanordnung wegen Bedrohung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Waldbröl Beschluss 08.12.2017

Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses vom 22.09.2017 werden die dem Verteidiger zu erstattenden …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2017

Der am geborene Beklagte trat nach Absolvieren der Realschule und eines anschließenden Berufsgrundschuljahrs …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 04.12.2017

Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses

Vorliegen einer Verfahrensverzögerung im Lichte des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 04.12.2017

Gegenstand des Verfahrens sind Straftaten, die im Zusammenhang mit der Gründung und weiteren Aktivitäten des …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bad Hersfeld Familiengericht Beschluss 01.12.2017 LS

Kindeswohlgefahr durch nachhaltige Verletzung der Schulpflicht

notwendige Maßnahmen des Familiengerichts

Familienrecht

AG Bad Hersfeld Beschluss 01.12.2017

Die Kindesmutter ist allein-sorgeberechtigt für ihre beiden Kinder M., derzeit 17;4 Jahre alt, und J. …

Familienrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 28.11.2017 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis, hier

u.a. europäischer Feuerwaffenpass

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 28.11.2017 zitiert von 9

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

Eröffnungsentscheidung bei lückenhaften Ermittlungen

Strafrecht Aufgehoben