§ 154 StPO – Rechtsprechung (2.731 Entscheidungen) – Seite 51

OLG Hamm Beschluss 02.09.2008

Im Oktober 2000 kamen die anderweitig verurteilten Eheleute X trotz prekärer finanzieller Situation auf die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg Beschluss 26.08.2008

Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten einen Betrug zur Last gelegt

Strafrecht

LG Bonn Urteil 20.08.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Urteil 14.08.2008 LS

Verteidigergebühr im Strafbefehlsverfahren

Verfahrenserledigungsgebühr bei Zustimmung zur Entscheidung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 07.08.2008

§§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO)

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 05.08.2008

Ausweisungsverfügung gegen türkischen Staatsangehörigen wegen Mordes

Ausweisung · Abschiebungsandrohung · Straftat · Aufenthaltserlaubnis · Rechtsstaatlichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Strafkammer Beschluss 24.07.2008

Strafverfahren gegen einen betäubungsmittelabhängigen Anklagten

Beschlagnahme von Gegenständen aus einer eingestellten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Beschluss 18.07.2008 zitiert von 3

Unter dem Datum 27.12.2007 erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Beschwerdeführer beim Amtsgericht …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2008 zitiert von 7

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.07.2008

Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall 1)

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 09.07.2008 LS

Der Staatsanwalt ist bei Entscheidungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens einen Spielraum der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 27.06.2008

Verurteilung wegen vorsätzlicher Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur …

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 27.06.2008

Verurteilung wegen vorsätzlicher Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 19.06.2008 LS zitiert von 1

Zum Werben um Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Vereinigungen im Ausland durch Verbreitung der …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 05.06.2008 zitiert von 2

Mit Beschluß vom 23.11.2006 hat die 35. Strafkammer des Landgerichts Dortmund das vor ihr wegen Verstoßes …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 30.05.2008 LS

Orientierungssatz: Einkommensteuer 1998 - 2000 Schätzung von Umsätzen aus der Tätigkeit von Prostituierten

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.05.2008 zitiert von 2

Der Kläger war in den Streitjahren mit der Erzielung von Einnahmen aus der Tätigkeit von Prostituierten …

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 27.05.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen Handeltreibens mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (Vergehen nach § 95 Abs. 1 Nr. …

Strafrecht

AG Düsseldorf Urteil 23.05.2008

Mit der Klage macht die Klägerin als Haftpflichtversicherer des Personenkraftwagens BMW, amtliches …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.05.2008

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäu-bungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

LG Heidelberg Urteil 06.05.2008

Der Beschuldigte wurde am in geboren

Strafrecht

LG Mönchengladbach Urteil 29.04.2008

Die Klägerin befaßt sich mit dem Finanzierungsleasing von Kraftfahrzeugen

Zivilrecht

VG Köln Urteil 14.04.2008

Tatbestand Der am 01.06.1954 geborene Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 04.04.2008

Verurteilung wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 03.04.2008

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LG Essen Urteil 28.03.2008

Der Angeklagte ist 43 Jahre alt

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.2008 zitiert von 2

Der zurzeit in der Türkei lebende Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.03.2008 zitiert von 1

Rückzahlungsanspruch bei unzulässiger Honorarvereinbarung

Rückzahlungsanspruch · Honorarvereinbarung · § 628 BGB · § 812 BGB · Rechtskraft

Zivilrecht Abgeändert

VG Trier Urteil 04.03.2008

Der Kläger betreibt die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 04.03.2008

Der Kläger betreibt die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.03.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen Betruges in drei Fällen

Strafrecht

OLG Stuttgart Urteil 28.02.2008

Die klagende Versicherung verlangt vom Beklagten die Rückzahlung der an ihn ausbezahlten …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 22.02.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen Untreue in 40 Fällen

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2008 LS zitiert von 18

Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren ist die erneute Abnahme von Zehnfinger- und Handflächenabdrücken …

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 25.01.2008

Der Angeklagte wurde am 25.10.1960 in Kersnjerg im Irak geboren

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.01.2008

Verurteilung wegen Diebstahls sowie wegen Erschleichens von Leistungen in 2 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 19.12.2007

Der am 00. Dezember 1967 geborene Beklagte begann am 1. August 1989 eine Ausbildung an Anwärter für den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.12.2007

Der am 00. Februar 1970 geborene Beklagte steht als Fernmeldeobersekretär und Lebenszeitbeamter im Dienst der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 29.11.2007 zitiert von 3

Streit über Inhalt eines Zwischenzeugnisses mit Erwähnung von Ermittlungsverfahren

Zwischenzeugnis · Ermittlungsverfahren · Berufliche Bewertung · Vorverurteilung · Arbeitszeugnisrecht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Gütersloh Jugendschöffengericht Urteil 16.11.2007

Über die Lebensumstände von D.C., der gegenüber dem Gericht keine weitergehenden Angaben gemacht hat, liegen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.11.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs und 1999 wegen versuchter Vergewaltigung

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2007 LS

Ein Inkassounternehmer, der in Vermögensverfall geraten und wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt worden …

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Urteil 08.11.2007

Verurteilung wegen Betruges in 89 Fällen und wegen Beihilfe zum Betrug in 89 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 05.11.2007 zitiert von 3

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Betruges in vier Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2007

Dem Angeklagten ist mit Anklage vom 11. Juli 2006 Unterschlagung in zwei Fällen zur Last gelegt worden

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 19.10.2007 LS zitiert von 6

Zur Urkundenqualität eines sog. Personalausweises "Deutsches Reich".

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.10.2007

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellen Missbrauchs von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 28.09.2007 LS zitiert von 2

Sach- oder Geldleistungen an eine Schule im Rahmen einer Schulfotoaktion begründen den hinreichenden …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 27.09.2007

Der Verfügungskläger zu 1) ist der Geschäftsführer der Verfügungsklägerin zu 2)

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

AG Köln Urteil 10.09.2007

Dem Kläger steht der geltend gemachte Freistellungsanspruch in Hinblick auf weiteres Anwaltshonorar seiner …

Erb- und Versicherungsrecht