§ 154 StPO – Rechtsprechung (2.731 Entscheidungen) – Seite 53

LG Wuppertal Urteil 13.12.2005

Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug in zwei Fällen

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 12.12.2005

Verurteilung wegen Anstiftung zur Untreue

Strafrecht

LG Kiel Urteil 16.11.2005

Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 2 besonders schweren Fällen unter …

Strafrecht

LG Hagen Urteil 08.11.2005

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.11.2005

Umstritten ist im Hauptsacheverfahren die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 04.10.2005

Erfassung von Einnahmen aus Kapitalvermögen in den Jahren 1990 bis 2000 und 2002

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 04.10.2005 zitiert von 2

Erfassung von Einnahmen aus Kapitalvermögen in den Jahren 1990 bis 2000 und 2002

Steuerrecht

LG Dortmund 5. große Strafkammer Urteil 30.09.2005

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in sechs Fällen

Zivilrecht

VG Arnsberg Urteil 07.09.2005 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 31.08.2005 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft U. erhob mit Anklageschrift vom 09.07.2001 gegen die Verurteilte V. und fünf weitere …

Strafrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 25.08.2005

Mit Urteil vom 05.05.2004 hat das Landgericht Braunschweig, Az. 6 KLs 149/03, den Verurteilten wegen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 18.08.2005

Mit Beschluss vom 02. Juni 2005 hat die Strafvollstreckungskammer F. dem Antrag des Gefangenen M. S., der in …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 22.07.2005

Das Amtsgerichts hat den Angeklagten wegen Bankrotts in zwei Fällen und wegen Steuerhinterziehung zu einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 08.07.2005

Der 48jährige Verurteilte ist am 10.10.1996 von der Schwurgerichtskammer des Landgerichts N2 wegen einer am …

Strafrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 05.07.2005

Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie wegen verbotener Mitteilung über …

Strafrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Urteil 30.06.2005

– hinsichtlich des Angeklagten E E abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO –

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.06.2005

Verurteilung wegen Betruges in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 23.06.2005 zitiert von 1

Nachdem sich Rechtsanwalt H... am 7. Juni 2004 im Ermittlungsverfahren als Wahlverteidiger bestellt hatte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz Beschluss 13.06.2005

Durch Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 6. März 2002 wurde der drogenabhängige, jetzt 19 Jahre alte …

Strafrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 13.06.2005 LS

der Arbeitnehmer von den Vorwürfen nur aus "zuverlässiger Quelle" vom Hörensagen erfahren hat (hier: durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.05.2005

In dem auf die Strafanzeige der Rechtsanwältin F aus L als Betreuerin der am 9. August 1912 geborenen Frau K …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Beschluss 19.05.2005

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat am 17.12.2004 gegen W V, I X u. a. wegen einer Vielzahl von Straftaten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bielefeld II. große Strafkammer Urteil 11.05.2005

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 53 Fällen und wegen Handeltreibens …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 05.04.2005

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Vorwegvollzug der Jugendstrafe

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.04.2005

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Vorwegvollzug der Jugendstrafe

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Rheinbach Urteil 21.03.2005

Verurteilung wegen Körperverletzung und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

LG Köln Beschluss 18.03.2005

Mit Urteil vom 22.05.1991 wurde die Verurteilte wegen einer besonders schweren Brandstiftung – Fall 1 der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 02.03.2005

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Brandstiftung mit Todesfolge und wegen besonders schwerer …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 22.02.2005 zitiert von 2

Im Strafbefehl des Amtsgerichts M. vom 21.05.2004 wurden dem Angeklagten tatmehrheitlich begangene Vergehen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 09.02.2005 zitiert von 1

Am 21.05.2004 erließ das Amtsgericht Z. gegen den Angeklagten, einen Polizeibeamten, einen Strafbefehl, in …

Strafrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 31.01.2005 LS zitiert von 2

Entlassung eines Offizieranwärters wegen Charaktermängeln

Straßenverkehrsdelikt

Verwaltungsrecht

LG Köln 4. große Strafkammer - 1. große Jugendkammer Urteil 15.12.2004

Der Angeklagte U B wurde am 00.00.0000 in I/X als uneheliches Kind der Frau I1 B geboren

Zivilrecht

FG Münster Urteil 26.11.2004

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Kläger (Kl.) zu Recht gemäß §§ 69, 71 in Verbindung …

Steuerrecht Teilweise aufgehoben

LG Hannover Urteil 25.11.2004

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 09.11.2004

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren um die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 08.11.2004

Die zulässige Beschwerde richtet sich dagegen, dass das Amtsgericht Lingen/Ems durch Beschluss vom 28. 9. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund Urteil 05.11.2004

Verurteilung wegen Betruges in 2 Fällen

Zivilrecht

VG Köln Urteil 02.11.2004 zitiert von 1

Der am 14. November 1952 in der Türkei geborene Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 01.11.2004

Kinderkrankenpflegeschüler: Kündigung

Drogenhandel · Personalratsmitglied · Zustimmung

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 27.09.2004

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch berufungsgerichtliche Verurteilung wegen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 07.09.2004 zitiert von 2

Der Angeklagte befand sich in dem Strafverfahren Staatsanwaltschaft Köln 72 Js 646/03 aufgrund Haftbefehls …

Strafrecht

LG Wuppertal Urteil 11.08.2004

Verurteilung wegen Bestechlichkeit und wegen Vorteilsannahme

Strafrecht

LG Bonn Urteil 06.08.2004

Verurteilung wegen Betruges in 22 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.08.2004

Verurteilung wegen eines Diebstahls im besonders schweren Fall und wegen einfachen Diebstahls in drei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 12.07.2004 LS

Hinterziehung von Vermögensteuer auf Neu- bzw. Nachveranlagungszeitpunkte.

Steuerrecht

VG Freiburg Beschluss 02.07.2004

Der Antragsteller ist nigerianischer Staatsangehöriger und am 08.08.1973 geboren

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 17.06.2004 LS

Die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen von Dritten, hier einem ambulanten Pflegedienst, setzt die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 17.06.2004

Der Beschuldigte wurde nach seiner staatsanwaltlichen Vernehmung am 22. März 2004 festgenommen und befindet …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln Urteil 13.05.2004

Verurteilung wegen Untreue und der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 31.03.2004 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf ihm erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen