§ 154a StPO – Rechtsprechung (1.061 Entscheidungen) – Seite 11

BGH 5. Strafsenat Beschluss 02.09.2020 zitiert von 3

Zwangsprostitution: Umfang der erforderlichen Einflussnahme auf die Opfer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 9. große Strafkammer Urteil 31.08.2020

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 20.08.2020 zitiert von 9

Absehen von Strafe

Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände · Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 19.08.2020 LS zitiert von 4

Hat das Amtsgericht über die Nichteröffnung der Anklage entschieden, ohne dem Angeschuldigten die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 7. Große Strafkammer Urteil 14.08.2020

Der angeklagten Staatsanwältin ist in 9 Fällen als Rechtsbeugung vorgeworfen worden, sie habe bei der …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 31.07.2020 LS

Zulässigkeit der Eröffnung des Hauptverfahrens trotz lückenhafter staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen

Strafrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Urteil 30.07.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter …

Strafrecht

LG Köln 17. große Strafkammer Urteil 28.07.2020

Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung sowie wegen Diebstahls unter Einbeziehung des …

Strafrecht

LG Hamburg Jugendkammer Urteil 23.07.2020 LS

Beihilfe zum Mord durch Wachdienst in einem Konzentrationslager

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 22.07.2020

Das Amtsgericht Landshut hat mit Eröffnungsbeschluss vom 26. Juni 2019 die auf verbotenes Kraftfahrzeugrennen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2020 zitiert von 3

Gläubigerbegünstigung: Legitime rechtsgeschäftliche Handlungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts als strafbare … · strafbare Teilnahme des begünstigten Gläubigers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 9. große Strafkammer des Landgerichts Köln als Wirtschaftsstrafkammer Urteil 14.07.2020

Verurteilung wegen Betruges in zehn Fällen

Strafrecht

LG Hamburg 17. Große Strafkammer Urteil 10.07.2020

Landfriedensbruch in Tateinheit mit Beihilfe zur Brandstiftung

Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld · Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Bemessung der …

Strafrecht

LG Köln 23. große Strafkammer Urteil 10.07.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen …

Strafrecht

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Urteil 07.07.2020

Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Voraussetzungen eines minder schweren Falles des …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.07.2020

Mit der Disziplinarklage erstrebt der Kläger die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 03.07.2020

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Straftat im Dienst · Geeignetheit · Vertrauensbruch

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.07.2020 zitiert von 1

Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion

Konkurrenzen zwischen dem Sich-Verschaffen und dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.07.2020 zitiert von 1

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

Härteausgleich bei bereits vollstreckter Vorstrafe · Vornahme des Härteausgleichs durch das Revisionsgericht

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Münster Strafkammer Urteil 01.07.2020

Verurteilung wegen Vergewaltigung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Münster …

Strafrecht

VG Braunschweig Urteil 30.06.2020 LS

Für die Entscheidung über eine Klage, die sich gegen den Widerruf der Berufsbezeichnung "Krankenschwester" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Strafsenat Urteil 26.06.2020

Verurteilung wegen vorsätzlicher Herstellung einer biologischen Waffe in Tateinheit mit Vorbereitung einer …

Zivilrecht

LG Dortmund 37. große Strafkammer Urteil 24.06.2020

Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Diebstahls in …

Strafrecht

LG Bochum 5. große Strafkammer Urteil 23.06.2020

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht

LG Duisburg 4. große Strafkammer Urteil 18.06.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 18.06.2020 LS

Aus der Notwendigkeit einer formellen Wiedereinbeziehung ausgeschiedener Gesetzesverletzungen nach § 154 Abs. …

Zivilrecht Revision verworfen

SG Duisburg Urteil 29.05.2020

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides, mit welchem von den Klägern für den Zeitraum von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 3. Große Strafkammer Urteil 27.05.2020

Besitz bei Kokain-Entladungshilfe

Strafrecht

LG Köln 19. große Strafkammer des Landgerichts Köln als Wirtschaftsstrafkammer Urteil 27.05.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen, des Betruges in drei Fällen sowie der vorsätzlichen …

Strafrecht

LG Freiburg (Breisgau) 15. Strafkammer Urteil 22.05.2020

Frühe Jahre und familiärer Hintergrund

Strafrecht

LG Köln 4. kleine Strafkammer Urteil 12.05.2020

Verurteilung wegen vorsätzlichen Handeltreibens mit Schusswaffen und Munition in Tateinheit mit vorsätzlichem …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 7. Strafsenat Urteil 29.04.2020 zitiert von 3

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei …

Zivilrecht

LG Köln 10. große Strafkammer Urteil 28.04.2020

Verurteilung wegen schweren Diebstahls in drei (3) Fällen, des schweren Bandendiebstahls in zehn (10) Fällen …

Strafrecht

LG Hamburg 21. Große Strafkammer Urteil 23.04.2020

Selbstjustiz und Rache

Versuchter Mord und schwere Körperverletzung durch Schuss …

Zivilrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 2

Wahlprüfungsverfahren in Sachsen

Vereidigung von am Verfahren Beteiligten als Zeugen

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum 8. Strafkammer Urteil 03.04.2020

Verurteilung wegen besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in fünf …

Strafrecht

LG Hamburg 25. Große Strafkammer Urteil 03.04.2020

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch den Verkauf …

Strafrecht

LG Dortmund 32. große Strafkammer Urteil 31.03.2020

Verurteilung wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall in fünf Fällen, in einem Fall in Tateinheit …

Strafrecht

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 30.03.2020

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der durch das Amtsgericht Köln – 709 Cs …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Strafsenat Urteil 26.03.2020

Verurteilung wegen vorsätzlicher Herstellung einer biologischen Waffe in Tateinheit mit Vorbereitung einer …

Zivilrecht

LG Bochum 3. große Strafkammer Urteil 26.03.2020

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr sowie der …

Strafrecht

LG Bonn 12. große Strafkammer Urteil 18.03.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 10 Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem …

Strafrecht

LG Wuppertal 4. große Strafkammer als 2. Jugendkammer Urteil 18.03.2020

Der heute 23-jährige Angeklagte W. wuchs den überwiegenden Teil seiner Kindheit gemeinsam mit seinem …

Strafrecht

LG Köln 23. große Strafkammer Urteil 16.03.2020

Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Betäubungsmittelhandel · Bandenmäßigkeit · Tateinheit · Einziehung von Taterträgen · Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 13.03.2020 LS

Strafrechtliche Vermögenabschöpfung: Zulässigkeit des selbstständigen Einziehungsverfahrens gegen ehemalige …

inhaltliche Anforderungen an die Antragsschrift der … · Eingreifen der Ausnahmevorschrift der Nichtanwendung des …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2020 zitiert von 2

Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen

Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft

Strafrecht Revision verworfen

LG Bochum 13. Strafkammer Urteil 03.03.2020

Verurteilung wegen Untreue in 16 Fällen

Strafrecht

VG Köln Urteil 03.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 21. Große Strafkammer Urteil 14.02.2020

Rechtsfolgenlösung beim heimtückischen Mord

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Strafsenat Urteil 13.02.2020 LS

Konkurrenzen bei einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Strafrecht