§ 154a StPO – Rechtsprechung (1.061 Entscheidungen) – Seite 13

OVG NRW Urteil 04.06.2019 zitiert von 9

Der am 3. März 1958 geborene Kläger ist seit dem 18. Juni 1991 freiberuflich als niedergelassener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.06.2019 LS

Bei dem durch eine Staatsanwaltschaft gestellten Insolvenzantrag nach § 111i Abs. 2 StPO handelt es sich um …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 2

Friedensstiftende Akzeptanz eines Vergleichs im Adhäsionsverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Anwaltsgericht Köln 1. Kammer des Anwaltsgerichts Urteil 14.05.2019

Frau Rechtsanwältin A. ist 65 Jahre alt

Berufsrecht

OVG NRW Urteil 13.05.2019

Der 1965 geborene Beklagte erlangte 1982 auf dem Gymnasium die Fachoberschulreife und wurde am 1. Oktober …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Urteil 06.05.2019

Strafzumessung bei u. a. einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 30.04.2019 LS

Disziplinare Ahndung des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2019

Der 1969 geborene Beklagte leistete nach dem Abitur im Jahre 1990 in der Zeit vom 1. Oktober 1990 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 24.04.2019 LS zitiert von 2

Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei

Nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründeter Besitz …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.04.2019 zitiert von 2

Strafrechtsgeltung bei Auslandstat eines Ausländers

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln Urteil 02.04.2019

Verurteilung wegen Raubes u.a.

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.03.2019 zitiert von 10

Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung beim Fehlen einer Fristversäumung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 12. große Strafkammer Urteil 21.03.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung

Strafrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 20.03.2019

Der 1974 geborene Beklagte wurde 1991 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.03.2019 zitiert von 12

Gebührenüberhöhung beim anwaltlichen Forderungsinkasso

Verwirklichung des Betrugstatbestandes durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.03.2019 LS zitiert von 4

erkennungsdienstliche Behandlung bei Sexualdelikt

Verwaltungsrecht

VG Münster 17. Kammr Urteil 27.02.2019

Der Beschuldigte ist am 8. August 1977 geboren

Verwaltungsrecht

LG Köln 6. große Strafkammer Urteil 08.02.2019

Verurteilung wegen Betruges in 483 Fällen, davon in 352 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie des …

Strafrecht

LG Köln 20. große Strafkammer Urteil 07.02.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in zwei tateinheitlichen Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.01.2019 zitiert von 1

Urkundenfälschung: Urkundeneigenschaft der Brief- und Paketmarken der Deutschen Post

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Duisburg 3. große Strafkammer Urteil 25.01.2019

Verurteilung wegen Zwangsprostitution in Tateinheit mit Menschenhandel in vier Fällen sowie wegen …

Strafrecht

LG Bochum 11. Strafkammer Urteil 24.01.2019

Verurteilung wegen Betruges in zehn Fällen, des Computerbetruges in vier Fällen - in einem Fall dabei in …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 23.01.2019 zitiert von 5

Annahme von aus Straftaten stammenden Paysafe-Codes und unrechtmäßige Übermittlung von Produkt-Keys

Strafbarkeit wegen Geldwäsche und Betrugs · Urheberrechtsverletzung · Strafzumessung bei Aufklärungshilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.01.2019 zitiert von 3

Der Angeklagte S. wendet sich mit seinen Haftbeschwerden vom 12. Dezember 2018 (Rechtsanwalt …; Rechtsanwalt …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 2

Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 18.12.2018 LS

Der selbstständigen Einziehung des Erlangten aus nach § 154a Abs. 2 StPO abgetrennten Teilen der Tat ist das …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 5

Sexueller Missbrauch eines Kindes durch Vornahme sexueller Handlungen vor dem Kind

Vergewaltigung der Kindesmutter in Anwesenheit des Kindes

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn Urteil 17.12.2018

Verurteilung wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in 33 Fällen, des versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls in 20 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 10.12.2018

Das Amtsgericht Bonn ordnete im Rahmen eines gegen A, den ehemaligen Vorstand der B AG …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.12.2018 zitiert von 5

Erörterung einer überlangen Verfahrensdauer in Urteilsgründen notwendig

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.12.2018 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Urteil 05.12.2018

Der Beschuldigte ist am 00.00.0000 geboren

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 28.11.2018

(Abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO hinsichtlich des Angeklagten B4.)

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 27.11.2018

Verurteilung wegen versuchten Mordes in neunundzwanzig tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit …

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 16.11.2018

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 37 Fällen

Strafrecht

LG Hamburg 8. Große Strafkammer Urteil 14.11.2018

Umfang der strafrechtlichen Haftung bei Marktmanipulation durch sog. "Scalping"

Einziehung der Erlöse aus den Aktienverkäufen

Strafrecht

OLG Celle Urteil 09.11.2018 LS zitiert von 1

Bei der Feststellung einer Überschreitung der in § 2 Abs. 1 BtMVV festgelegten Höchstmengen hat eine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2018 LS zitiert von 7

Einschleusen von Ausländern

Grundsatzes der limitierten Akzessorietät · Vorsatzerfordernisse bei den Geschleusten · Anforderungen an die Beweiswürdigung bei geschleusten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.10.2018

Der Angeschuldigte ist in einem vorangehenden Verfahren aufgrund der Anklage des Generalbundesanwalts vom 2. …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 04.10.2018 zitiert von 7

Betrug: Bezifferung des Vermögensschadens bei betrügerisch erlangten Darlehen

Einziehung des Erlangten

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Urteil 04.10.2018 zitiert von 9

Strafverfahren: Entbindung des Angeklagten und des Verteidigers von der Anwesenheitspflicht in der …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.09.2018 zitiert von 5

Sexueller Missbrauch Schutzbefohlener und sexueller Missbrauch von Kindern

Voraussetzung einer mittäterschaftlichen Begehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 28.08.2018

Verurteilung wegen Betruges in 65 Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 4

Anwendung des Verschlechterungsverbots auf die Einziehungsanordnung

Strafrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.08.2018 LS zitiert von 1

Geiselnahme: Voraussetzungen des "Ausnutzungstatbestands"

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.08.2018 zitiert von 2

Beweiswürdigung bei gemeinschaftlichem Raub mit gefährlicher Körperverletzung und Einziehung des Wertes von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 09.08.2018 LS

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme

Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage · Prognoseentscheidung · sog. "Neigungsdelikt" · Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.08.2018 zitiert von 10

Herstellen und Handeltreiben mit Dopingmitteln

Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Urteil 25.07.2018

Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht