Urteile zu § 154a StPO – Seite 16

Anforderungen an die Begründung einer Aufklärungsrüge

Begründungsanforderungen hinsichtlich einer konkreten …

Einvernehmen der Beteiligten auch bei verbaler … · hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren … · unzulässige Verständigung über Schuldspruch bei …

gemeingefährliche Vergiftung · teleologische Reduktion

Fehlerhafte Beweiswürdigung bei einer tateinheitlichen …

Täuschungsäquivalenz des unbefugten Verwendens von Daten · Schadenseintritt

Anforderungen an die Entpflichtung eines Verteidigers …

Strafbarkeit der unbefugten Aufhebung von SIM-Lock-Sperren … · freie Beweiswürdigung bei allgemeinkundigen Tatsachen

Ruanda II

Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei …

Arzneimitteleigenschaft von synthetischen Cannabinoiden

Ephedrin als Grundstoff zur Herstellung von … · Strafbarkeit des Handels mit hochdosierten …

Großes Ausmaß der Steuerverkürzung

Abgrenzung zwischen fehlgeschlagenem Versuch und …

Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu …

Begründung einer konkreten verkehrsspezifischen Gefahr bei …

Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei … · Handeltreiben durch kurzzeitige Inbesitznahme

Anwendbares Recht bei der Gefahrgutbeförderung von … · Kenntnis des Fahrzeugführers von einem die Sicherheit der … · Anhaltepflicht des Fahrzeugführers

Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines … · unlautere Bevorzugung im Wettbewerb · Begriff der Vorteilserlangung · Ausmaß des Vorteils bei einem besonders schweren Fall

Angriff auf die Entschlussfreiheit eines Fahrzeugführers … · Kammerbesetzung bei der Entscheidung über die …

Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht