§ 154a StPO – Rechtsprechung (1.060 Entscheidungen) – Seite 6

LG Kassel 11. Große Strafkammer Urteil 20.11.2023

Verurteilung wegen Vergewaltigung in vier Fällen

Strafrecht

OLG Stuttgart 7. Strafsenat Urteil 15.11.2023

Der aus S. stammende Angeklagte beschäftigte sich seit 2016 mit verschiedensten Verschwörungstheorien …

Strafrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 4

Steuerliche Behandlung von sog. "cum/ex"-Geschäften

Anfechtung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen begehrter … · Klagebefugnis · Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen · Wirtschaftliches Eigentum an Aktien

Steuerrecht

LG Berlin 3. Große Strafkammer Beschluss 06.11.2023

Straflosigkeit des Tragens eines FDJ-Hemdes auf einer Versammlung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.10.2023 LS

Besonders schweres Kriegesverbrechen

Begriff des Angriffs · Tateinheit mit den Tatbeständen des Mordes und der …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bochum Urteil 27.10.2023

(Bzgl. des Angeklagten A. abgekürzt gem. § 267 Abs. 5 StPO)

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.10.2023 zitiert von 1

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen bzw. Kindern

Bedeutung der Gründe für die Teileinstellung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Augsburg Urteil 25.10.2023

Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in …

Strafrecht Aufgehoben

AG Bonn Urteil 19.10.2023

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 50 Jahre alte Angeklagte ist als Baukaufmann tätig. …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 19.10.2023

Rechtliche Bewertung und Beweiswürdigung in Fällen von Betrug und Computerbetrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 17.10.2023

Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften

Kinderschutz · Pornographie · Strafrecht · Gesamtstrafe · Vorstrafen

Strafrecht

LG München II Urteil 16.10.2023

Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 11.11.2022 wurde die Angeklagte … wegen gemeinschaftlicher …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.10.2023

Tätige Reue nach § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 314a Abs. 3 Nr. 2 StGB

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Limburg a.d. Lahn 1.. Große Jugendkammer Urteil 12.10.2023

(Hinsichtlich des Angeklagten 2) abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2023 zitiert von 5

Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikt

Einziehung von Tatobjekten nach Verfahrensbeschränkung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.10.2023

Mord in Tateinheit mit sexuellen Übergriffen und Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

Mord · sexuelle Nötigung · Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs · Bildaufnahmen · Tateinheit

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.09.2023 zitiert von 1

Sexueller Missbrauch von Kindern und Herstellung kinder- und jugendpornographischer Inhalte

Sexueller Missbrauch von Kindern · Herstellung kinderpornographischer Schriften · Tateinheit · Schutzbefohlene · Vergewaltigung

Strafrecht Revision verworfen

LG Wuppertal Urteil 14.09.2023

Schwerer Raub mit gefährlicher Körperverletzung und weiteren Straftaten

Schwerer Raub · Gefährliche Körperverletzung · Jugendstrafe · Tateinheit · Einziehung von Taterträgen

Strafrecht

LG Köln Urteil 12.09.2023

Betrug und versuchter Betrug durch falsche Angaben bei Corona-Teststellen

Betrug · versuchter Betrug · Tatertrag · Einziehung · Bewährung

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.09.2023 zitiert von 1

Nachstellung in Tateinheit mit Beleidigung, Verleumdung und versuchter Nötigung

Tateinheit · Nachstellung · Beleidigung · Verleumdung · versuchte Nötigung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.09.2023

Freispruch wegen unterbliebenem Teilfreispruch bei Tateinheit mit Geldwäsche und Hehlerei

Tateinheit · Teilfreispruch · Geldwäsche · Hehlerei · StPO § 354

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 31.08.2023

Versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher und fahrlässiger Körperverletzung sowie versuchte Nötigung

Tateinheit · Versuchter Totschlag · Gefährliche Körperverletzung · Fahrlässige Körperverletzung · Nötigung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.08.2023

Beschränkung des Verfahrens wegen Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Tateinheit · Urkundenfälschung · Fahren ohne Fahrerlaubnis · Pflichtversicherungsgesetz · Revisionsbeschluss

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn Urteil 18.08.2023

Beihilfe zum tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Beihilfe · tätlicher Angriff · Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte · Beleidigung · Bewährung

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.08.2023 zitiert von 4

Beweiswürdigung bei Nichterscheinen eines Zeugen in der Hauptverhandlung

Strafrecht Revision verworfen

LG Bochum 2. große Strafkammer Urteil 14.08.2023 zitiert von 2

Der Angeklagte Z. R. wurde am 00.00.0000 in der rumänischen Stadt L. geboren

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2023

Versetzung und Entpflichtung eines Beamten im öffentlichen Dienst

Beamtenrecht · Versetzung · Entpflichtung · Dienstverhältnis · Amtsbezeichnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 10.08.2023

Ausweisung wegen ungeklärter Identität und Ablehnung des Asylantrags

Ausweisung · Duldung · Asylverfahren · Identitätsklärung · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 01.08.2023

Vorläufige Dienstenthebung mit Einbehalt von Dienstbezügen

Disziplinarverfahren · Beamtenrecht · Vorläufige Dienstenthebung · Einbehalt von Bezügen · Kinderpornographie

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 34. Große Strafkammer Urteil 27.07.2023

Strafrahmenwahl und Strafzumessung beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

Wertung als minder schwerer Fall · bewaffnetes Handeltreiben

Strafrecht

LG Hamburg 6. Große Strafkammer Urteil 21.07.2023

Strafzumessung bei langer Untersuchungshaft während Corona-Pandemie und Hang zu Rauschmitteln

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.07.2023 zitiert von 1

Anforderungen an Anordnung einer lebenslangen Sperre für Erteilung einer Fahrerlaubnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 06.07.2023

Verurteilung wegen versuchten schweren räuberischen Erpressung in zwei Fällen

Strafrecht

LG Köln Urteil 30.06.2023

wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.06.2023 zitiert von 7

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen durch Babysitter

Voraussetzungen eines Obhutsverhältnisses

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 29.06.2023

Mittäterschaftlich begangener gewerbsmäßiger Bandenbetrug bei Betrugstaten der Art "Falscher Polizeibeamter"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 29.06.2023

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in elf Fällen

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 28.06.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen (Tat zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.06.2023

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat ein unter dem Aktenzeichen 372/Js 6903/23 wegen Verleumdung gegen die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Deggendorf Urteil 26.06.2023

Das Amtsgericht-Schöffengericht-Deggendorf verurteilte den Angeklagten am 02.02.2023 wegen Besitzes eines …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Urteil 22.06.2023 zitiert von 9

Verwendung eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug

Strafbarkeit der Kennzeichenentwendung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg (Breisgau) 17. Kleine Strafkammer Urteil 21.06.2023 LS

Schwierigkeiten bei der Bestimmung der Bezugstat gem. § 126 Abs. 1 StGB und der Feststellung einer Billigung …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Freiburg Urteil 21.06.2023

Am 07.04.2021 gegen 11.01 Uhr wurden auf der öffentlichen Facebookseite der AfD zwei Lichtbilder des Schiffes …

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.06.2023

Auf die Revision der Verurteilten hat der Senat mit Beschluss vom 20. April 2023 die Strafverfolgung mit …

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG München II Urteil 14.06.2023

Der Angeklagte eignete sich in den 1980-er Jahren in Brasilien, Amazonien und Indien alternative …

Strafrecht

SG Schwerin 6. Kammer Urteil 14.06.2023 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Haftung des Vertragsarztes für das deliktische Handeln der Praxisangestellten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG München II Urteil 14.06.2023

A. Persönliche Verhältnisse und Verfahrensgang

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.06.2023

Anordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt

Begründungserfordernis zu hinreichend konkreten Aussicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.05.2023 zitiert von 7

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Notwendiger Urteilsinhalt bei Tatnachweis durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 24.05.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen