Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des … · Reichweite und Wirkungen von Einverständniserklärungen der …
Zivilrecht
Urteile zu § 169 StPO – Seite 3
Strafprozessordnung
120 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 169 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
120 Entscheidungen
Politische Motivation als niedriger Beweggrund · Strafgerichtsbarkeit des Bundes, Evokationsbefugnis des …
Strafrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Verhältnis zwischen Haftbeschwerde und Haftprüfung · Auswirkung eines neuen, auf Antrag einer anderen …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Zivilrecht
Zulässigkeit der Erhebung retrograder Standortdaten und …
Zivilrecht
Pflicht zur Aushändigung des Anordnungsbeschlusses · zulässiger Umfang der Zurückstellung einer Bekanntgabe der …
Zivilrecht
Strafrecht
Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung … · Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit … · Haftgrund der Schwerkriminalität und der Fluchtgefahr bei …
Strafrecht
Verabredung des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion
Konkurrenzverhältnis
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Konkurrenzverhältnis IFG/StPO · quasi-presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ …
Zivilrecht
Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung …
Zivilrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben