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38 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 217 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
38 Entscheidungen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.02.2024 3 StR 373/23
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren Einziehung von Taterträgen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Schwerin Jugendkammer Urteil 11.07.2023 33 KLs 18/22 jug
Einsatz eines Messers als Mittäterexzess · Einbeziehung früherer Verurteilungen bei Anwendung des …
LG Schwerin Urteil 11.07.2023 33 KLs 18/22 jug
Voraussetzung eines "Befördern" beim Menschenhandel
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Bremen Beschluss 28.10.2020 1 HEs 2/20 zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LG Köln 4. kleine Strafkammer Urteil 12.05.2020 154 Ns 67/17
Strafrecht – Berufung verworfen
Zitieren BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.08.2019 3 StR 221/18 zitiert von 9
Voraussetzungen eines Tankbetrugs · Anstellungsbetrug als Krankenpfleger durch Verschweigen …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Pflicht der Verwaltungsbehörde zur Aushändigung der nicht … · unzulässige Beschränkung der Verteidigung bei Zurückweisung …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Magdeburg 6. Kleine Strafkammer Urteil 19.09.2018 26 Ns 785 Js 7364/18 (82/18
Strafrecht – Berufung verworfen
Zitieren OLG Hamm Beschluss 21.02.2017 5 Ws 245/16 zitiert von 4
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren LG Dortmund Beschluss 13.01.2017 34 Qs-112 Js 398/16-70/16
Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2016 1 StR 185/16 zitiert von 15
Verjährungsunterbrechende Maßnahmen · Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2016 III-2 RVs 67/16
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 2. Strafsenat Urteil 03.02.2016 2 StR 159/15 zitiert von 3
Ausschluss der Zuständigkeit des Gerichts niederer Ordnung … · Prüfung von Amts wegen in der Revisionsinstanz
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Frauenhaus als Wohnung
BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.03.2014 5 StR 2/14 zitiert von 14
Notwendige Feststellungen bei psychischer Beihilfe zu einer … · Ablehnung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung nach … · Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren OLG Oldenburg Beschluss 28.08.2013 1 Ss 90/13
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren Strafrecht – Berufung verworfen
Zitieren Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm Beschluss 23.11.2012 1 DGH 1/10 zitiert von 1
Berufsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren Einhaltung der Ladungsfrist bei bloßer Verlegung des …
Strafrecht – Antrag verworfen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Begründung der Rüge der unterbliebenen Ladung des …
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Stuttgart Beschluss 23.04.2003 4 Ss 117/03
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Köln Beschluss 14.03.2000 Ss 10/00 - 12 -
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren OLG Köln Beschluss 24.03.1994 Ss 114/94 (Z) 60 Z
OLG Köln Beschluss 25.09.1990 Ss 447/90
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
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