§ 244 StPO – Rechtsprechung (1.960 Entscheidungen) – Seite 19

Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Feststellungsantrag … · verfassungsrechtliche Anforderungen an die Belegung und … · Unterbringung in einem Durchgangsgruppenhaftraum und … · Festlegung des Taschengeldbetrags durch die Anstaltsleitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 28.02.2019 zitiert von 8

Revision im Strafverfahren

Rüge der Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines bereits … · Ungeeignetheit des Beweismittels im Fall einer …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Anerkenntnisurteil 26.02.2019

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die Gründe der Senatsentscheidung vom 20.04.2018 - III - 1 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer als Schwurgerichtskammer Urteil 21.02.2019 LS

Lebenslange Freiheitsstrafe bei versuchtem Mord

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 19.02.2019 LS

Bei der Entscheidung, ob die Vernehmung eines Zeugen gem. § 251 Abs. 2 Nr. 2 StPO durch die Verlesung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 15.02.2019 LS zitiert von 1

Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg

Umfang und Ausgestaltung des Rechts eines Untergebrachten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 13.02.2019 LS zitiert von 6

Sexueller Übergriff: Ausnutzen eines Überraschungsmoments

Strafrecht Revision verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.02.2019 LS

Keine Zuerkennung internationalen Flüchtlingsstatus für Leitenden Beamten aus Syrien

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.02.2019 LS

Rechtsschutz eines Strafgefangenen gegen Disziplinarmaßnahmen unter Berücksichtigung der Neuregelungen zum …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln 6. große Strafkammer Urteil 08.02.2019

Verurteilung wegen Betruges in 483 Fällen, davon in 352 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.02.2019

Beweisantragsrecht der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im …

Strafrecht Abgeändert

VG Köln 14. Kammer Urteil 29.01.2019

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.01.2019

Revision in Strafsachen

Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Aufklärungsrüge

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.01.2019 zitiert von 9

Zwei Messerangriffe auf das Leben einer Person als eine Tat im Rechtssinne

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Urteil 23.01.2019 zitiert von 6

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 22.01.2019 LS zitiert von 1

Gemäß § 414 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 203, 204 StPO ist das Hauptverfahren im Sicherungsverfahren zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.01.2019 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Unterlassen einer förmlichen Bescheidung eines Beweisantrags · Verhängung eines Regelfahrverbots gegen einen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.01.2019 LS

Eine in einem Gemeinschaftshaftraum untergebrachte Person ist nicht erst dann als „nicht rauchend“ im Sinne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Urteil 16.01.2019 LS

Ist die Feststellung des Abschiebungsverbots in Erfüllung eines rechtskräftigen Verpflichtungsurteils …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 1

Für die Auslegung einer nach Zurückverweisung der Hauptsache durch das Revisionsgericht und dem damit …

Strafrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Vergleich 20.12.2018 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung im Strafverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Vergleich 20.12.2018

Rechtliche Prüfung von G-10-Maßnahmen bei Verdacht auf IS-Unterstützung

G-10-Gesetz · Telekommunikationsüberwachung · Verfassungsschutz · Sicherheitsbehörden · Grundrechte

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.12.2018 LS

Unverschuldete Nichtkenntnisnahme der Strafvollstreckungskammer von einem Schreiben des Betroffenen

Besondere Zulässigkeitsvoraussetzung für die … · Ausschluss des Beruhens der Entscheidung auf der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 7

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Arnsberg Urteil 17.12.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde am 24. März 2014 unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2018

Die nach eigenen Angaben am 00.00.1983 in Addis Abeba geborene Klägerin reiste am 30. November 2013 in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Urteil 12.12.2018 zitiert von 2

Sperrerklärung des BMI hinsichtlich einer audiovisuellen Vernehmung einer Vertrauensperson

Strafprozess gegen einen Schleuser wegen Einschleusens mit … · Gefahr für Leib und Leben · Enttarnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 12.12.2018

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 07.12.2018

Einstweiliger Rechtsschutz Sperrerklärungen in einem Strafverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.12.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen Sperrerklärungen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in einem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.12.2018 zitiert von 9

Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung bezüglich einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.12.2018

Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB i.d.F. v. 13. November …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.11.2018 zitiert von 3

Revisionsbegründung in Strafsachen

Inbegriffsrüge wegen Fehlerhaftigkeit einer …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2018 zitiert von 1

Das angefochtene Urteil kann auf die erhobene Sachrüge hin keinen Bestand haben, weil die getroffenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.11.2018 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.11.2018

Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Anforderungen an die Rüge der Mitwirkung eines abgelehnten … · Rüge der Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit bei …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.11.2018

Asylrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung

Gehörsrüge · Ablehnung von Beweisanträgen wegen eigener Sachkunde des … · Abgrenzbarkeit von subsidiärem Schutz und einem nationalen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 16

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben