§ 244 StPO – Rechtsprechung (1.960 Entscheidungen) – Seite 34

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.11.2010

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages auf kommissarische Zeugenvernehmung im Wege internationaler …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 17.11.2010 zitiert von 9

Strafverfahren: Zeitpunkt der Entscheidung über einen Beweisantrag

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 16.11.2010 zitiert von 5

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB im Hinblick auf die …

mangelnde Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bei … · Erforderlichkeit eines Sonderstrafrahmens für minder … · Möglichkeiten der einschränkenden Auslegung von § 306b Abs …

Verfassungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.11.2010 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin zu 2. - die (zwischenzeitlich durch Liquidation erloschene) Interflug Gesellschaft für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.11.2010

Strafverfahren: Aufklärungsrüge im Hinblick auf den Strafmilderungsgrund Hilfe zur Aufklärung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.11.2010

Beweisantragsablehnung im Strafverfahren wegen Bedeutungslosigkeit

Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Antrages auf Beiziehung …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 09.11.2010 LS

Ungeachtet der gesetzlichen Regelungen über die Verständigung im Strafverfahren, insbesondere § 257c StPO …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.11.2010 LS zitiert von 11

Beweisantrag im Strafverfahren

Darlegung der Konnexität zwischen Beweismittel und …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.11.2010 zitiert von 40

Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 28.10.2010 zitiert von 7

Revision im Strafverfahren

Beanstandung von Beweiswürdigung und nicht erhobener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.10.2010

Beweisantrag: Präzisierung eines in der Anklageschrift enthaltenen Beweismittels und Bestimmtheit der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 19.10.2010 LS zitiert von 15

Strafverfahren wegen Betruges

Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.10.2010 zitiert von 1

Beweisantrag im Strafverfahren

Anforderungen an die Angabe ladungsfähiger Anschriften von …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 11.10.2010 LS

Kostenentscheidung im Sorgerechtsverfahren

Kostenerhebung für ein physiopsychologisches Gutachten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.10.2010 zitiert von 9

Verständigung im Strafverfahren

Mitteilung des Strafrahmens · Feststellungen zur Verständigung im Urteil

Strafrecht Revision verworfen

LG Düsseldorf Beschluss 11.10.2010

(Das vorliegende Ermittlungsverfahren ist eines von vielen Verfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2010

Dagegen hat die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach Berufung eingelegt, welche sie auf das Strafmaß beschränkte

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.09.2010 zitiert von 1

Das Amtsgericht - Strafrichter - Stuttgart-Bad Cannstatt hatte den Angeklagten am 01. Oktober 2009 wegen …

Strafrecht

LG Düsseldorf 14. große Strafkammer Beschluss 17.09.2010 zitiert von 1

Im Jahr 2008 nahm ein unbekannter Informant Kontakt zu der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung auf und …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 31.08.2010 LS

Das Tatgericht ist unter Befreiung vom Verbot der Beweisantizipation nur dann befugt, Beweisanträge nach § 77 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.08.2010

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderlichkeit der Wiederholung eines Beweisantrags nach Aussetzung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW 13. Senat Urteil 19.08.2010

Die Klägerin beantragte am 08./12. November 2001 beim Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 13.08.2010 LS

Beweisantrag: Ablehnung eines Antrags auf Einnahme eines Augenscheins

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 03.08.2010 zitiert von 28

Mit Bauanträgen vom 3. Mai 2000 beantragten die Kläger bei der Beklagten zu 1. die Erteilung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.08.2010 zitiert von 1

Strafverfahren: Verschiebung von Beweisanträgen

Strafrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 29.07.2010 LS zitiert von 1

Dem nach § 408b StPO bestellten Verteidiger stehen, auch wenn er erstmals nach Erlass des Strafbefehls tätig …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.07.2010 zitiert von 5

Strafverfahren: Formerfordernis der Revisionsrüge wegen Ablehnung eines Beweisantrags

Bedeutungslosigkeit einer unter Beweis gestellten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.07.2010 LS zitiert von 15

Strafverfahren: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 07.07.2010 LS zitiert von 1

Beweislast für Unrichtigkeit von Buchungen bei Agenturvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.07.2010

Im Streit steht ein Anspruch der Klägerin auf Übernahme der vollen Kosten der Unterkunft für die Zeit vom 1. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 8

Bindungswirkung des Strafurteils für die Zivilgerichte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der im Jahr 1999 erteilten Approbation als Psychologischer …

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 3

Strafverfahren: Protokollierung einer ausschnittsweisen Verlesung

Strafrecht Revision verworfen

LG Neuruppin 6. Große Strafkammer Urteil 27.05.2010

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Nötigung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.05.2010 zitiert von 2

Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Psychiatrische Befundtatsachen als "neue" Tatsachen und Erfordernis einer …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.05.2010 zitiert von 2

Geldfälschung: Strafmildernde Berücksichtigung der polizeilichen Einwirkung auf die Übergabe von Falschgeld

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 29.04.2010 zitiert von 2

Vernehmung des Beschuldigten

Anforderungen an die Belehrung über die Aussagefreiheit bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.04.2010 zitiert von 5

Strafverfahren: Notwendiger Inhalt eines auf die Vernehmung eines Auslandszeugen gerichteten Beweisantrages

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 21.04.2010 LS

Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren

Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.04.2010 zitiert von 6

Strafverfahren wegen Betruges

Abwesenheit eines Verteidigers während der Verhandlung über … · Anwesenheit beim betrügerischen Vertragsschluss als Beihilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 25.03.2010 zitiert von 7

Gefährliche Körperverletzung: Abgrenzung zwischen Mitteltäterschaft und Beihilfe

Aufklärungsrüge wegen Berücksichtigung eines unzutreffenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 24.03.2010 zitiert von 4

Die klagenden Busunternehmer setzen Busse ein, die mit Transportplätzen zum Liegendtransport von Fahrgästen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 18.03.2010

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.03.2010

Das Amtsgericht –Jugendschöffengericht – hatte die Angeklagten durch Urteil vom 16. April 2008 zu einer …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten im Hauptantrag um einen Räumungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte wegen …

Miet- und Kaufrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.02.2010 zitiert von 1

Strafverfahren: Beweisantrag ohne konkrete Beweisbehauptung und Aufklärungspflicht des Gerichts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 12.02.2010 LS zitiert von 1

Auslandzeuge – Schätzung

Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers des FG · Willkürlicher Schätzungsbescheid

Steuerrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.02.2010 zitiert von 7

Betrug und Untreue

Konkludente Täuschungshandlungen eines Architekten durch … · Schadensermittlung bei Vereinbarung eines … · Provisionszahlung als Untreuehandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 15

Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz

Anwendung des milderen Gesetzes bei Umwandlung der … · Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit und … · Auslegung des Tatbestandsmerkmals "besonders konstruiert …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 3

Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Widerspruch des Ablehnungsgrundes der eigenen Sachkunde mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen