§ 244 StPO – Rechtsprechung (1.960 Entscheidungen) – Seite 36

OLG Köln Beschluss 11.04.2008

Verurteilung wegen Betruges in drei Fällen und Urkundenfälschung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.04.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 01.04.2008 zitiert von 2

Das Amtsgericht Detmold hat den vielfach – auch einschlägig – vorbestraften Angeklagten mit Urteil vom …

Strafrecht

LG Münster Urteil 07.03.2008

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen auf seine Kosten

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.03.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen Betruges in drei Fällen

Strafrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 18.02.2008

Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Sozialhilfe · Vorrang der Eingliederungshilfe vor der Jugendhilfe bei … · wesentliche Behinderung · Hilfe zur Erziehung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 13.02.2008 LS zitiert von 4

Die Zumutbarkeit der Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf Anlieger ist anhand der Umstände des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.02.2008 zitiert von 29

Die Kläger sind eingetragene Vereine, die sich als Religionsgemeinschaften verstehen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.02.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 Zeichen 274

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.01.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in fünf Fällen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 21.12.2007

Der Angeklagte, der in der Zeit von 1974 bis 1982 an der G-Universität in C die Fächer Germanistik …

Strafrecht Revision verworfen

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 18

Der Kläger ist Landwirt und betreibt eine Windkraftanlage des Typs Enercon E-40 mit einer Gesamthöhe von 99,9 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2007 LS zitiert von 6

Legt der Bevollmächtigte eine schriftliche Vollmacht im Verwaltungsverfahren nicht vor, ist die Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.11.2007 zitiert von 7

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsbeschwerde · Versäumung der Frist · Ordnungswidrigkeit · Fahrverbot

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 19.11.2007

Verurteilung wegen Mordes zu

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.10.2007

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 17.08.2007

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei unterlassener Geltendmachung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.07.2007

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.07.2007

Verurteilung wegen Diebstahls (von Modeschmuck im Wert von rund 179 Euro in einer hiesigen C & A-Filiale)

Strafrecht

LG Bonn Urteil 21.06.2007

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.06.2007

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 15.06.2007 zitiert von 1

Abrechnung eines gekündigten Bauvertrags mit Pauschalpreisvereinbarung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 11.06.2007 zitiert von 22

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 26.03.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Folgen eines Unfalles, der sich am 26. April 2000 gegen 15.55 Uhr auf dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.03.2007 zitiert von 2

Vorsätzliche Körperverletzung und Verfahrensverstoß gegen § 231 Abs. 2 StPO

Verfahrensrüge · Eigenmächtige Abwesenheit · § 231 Abs. 2 StPO · Revision · Zurückverweisung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Urteil 07.03.2007

Der 40 Jahre alte Angeklagte ist in C3 geboren

Strafrecht

VG Arnsberg Urteil 05.03.2007

Die Klägerin steht als Lehrerin in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 01.02.2007

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Koblenz Beschluss 25.01.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen eines Vergehens nach § 52 Abs. 1 Nr. 3

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.01.2007

Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 17.01.2007

Durch das angefochtene Urteil wurde der Angeklagte wegen Betruges in sechs Fällen, davon einmal versucht, und …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 28.12.2006

Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug in 16 Fällen

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 19.12.2006 LS

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 15 Abs 4 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hannover Beschluss 14.12.2006

Der Verurteilte ist durch die Entscheidung des Landgerichts Hannover vom 28.12.1993 nach Maßgabe des …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.12.2006 zitiert von 5

Fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit mit Lasermessung

Beweisantrag · Sachverständigengutachten · Messfehler · OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1 · Verfahrensfehler

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe Urteil 30.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2006 zitiert von 12

Der Kläger (abgekürzt IGMG), eine Vereinigung von Muslimen hauptsächlich aus der Türkei, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 09.11.2006

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 21a Abs. 1

Strafrecht

VG Aachen Urteil 23.10.2006

Der Kläger beantragte am 26. Oktober 1995 unter den Personalien B. B1. , geboren am 000 in T. /Irak, beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.10.2006

"1. Im Oktober 1988 zwang er seine am xx.xx.xxxx geborene Tochter ... dazu, mit ihm den Beischlaf zu …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 12.09.2006 zitiert von 79

Die Klägerin ist Eigentümerin des 1.608 qm großen Grundstücks C.------straße 3, Flur 78, Flurstück 889 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.09.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.08.2006 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässig begangenen …

Strafrecht

VG Köln Urteil 21.08.2006 zitiert von 1

Der im Jahre 1939 geborene Kläger ist Rektor im Ruhestand; sein Beihilfebemessungssatz beträgt 70 v. H

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 17.08.2006

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 17.08.2006

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.08.2006 zitiert von 4

Der Landrat des Kreises S hat gegen den Betroffenen wegen einer am 26. Oktober 2004 in S auf der BAB A ## …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.08.2006 zitiert von 1

Wird mit der Rechtsbeschwerde, wie es hier der Fall ist, ausschließlich die Sachrüge erhoben, so steht dem …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 27.07.2006 zitiert von 14

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht