OVG NRW Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
LG Bochum 6. Strafkammer Urteil
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
VG Düsseldorf Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
BayObLG Beschluss
Zivilrecht – Revision verworfen
BGH 4. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
BGH 5. Strafsenat Urteil
Verwertbarkeit selbstbelastender Spontanäußerungen des sich …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 1. Senat Urteil zitiert von 61
Verwaltungsrecht – Revision zurückgewiesen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
BayObLG Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 6. Strafsenat Urteil zitiert von 3
Härteausgleich bei Zusammentreffen einer erledigten …
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
OVG NRW Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Strafrecht – Revision verworfen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
Verletzung des Anspruchs auf effektive Verteidigung, auf …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Berlin II 46. Zivilkammer Urteil
Erstattung von Nutzungsausfall · Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht
Zivilrecht ✓ Abgeändert
BGH 5. Strafsenat Urteil
Verwertbarkeit der EncroChat-Daten
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BayObLG Beschluss
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Aachen Urteil
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
BGH 4. Strafsenat Beschluss
Auswirkung einer teilweisen Verfahrensbeschränkung auf …
Strafrecht – Revision verworfen
Einbringung von Gegenständen der Unterhaltungselektronik in …
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
VerfGH NRW Beschluss
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
BayObLG Beschluss
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
BGH 3. Strafsenat Urteil zitiert von 1
Strafrecht – Revision verworfen
Fiktion der Abwesenheit eines Dolmetschers bei dessen …
Strafrecht ✓ Abgeändert
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Ablehnung von Anträgen im Zusammenhang mit eigenen …
Strafrecht ✓ Abgeändert
LG Ansbach Beschluss
LG Gießen 5. Große Strafkammer Urteil
BayObLG Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Unverzüglichkeit eines Ablehnungsgesuchs
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 1. Strafsenat Urteil
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 6. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Prozessuale Anforderungen an die Einziehungsentscheidung
Strafrecht ✓ Abgeändert
Wehrrecht ✓ Aufgehoben
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Revision verworfen
Rüge der verfahrenswidrigen Ablehnung eines Beweisantrags · Darlegungsanforderungen
Verwaltungsrecht
OLG München Hinweisbeschluss
Delikts- und Haftungsrecht
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Aktive Mitwirkung eines Arztes bei der Selbsttötung eines …
Strafrecht – Revision verworfen
BayObLG Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 1
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben
LG Köln Urteil
Strafrecht ✓ Aufgehoben
VG Aachen Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Köln Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen