Urteile zu § 245 StPO

Verbreiten von Propagandamitteln terroristischer …

Anforderungen an einen Beweisantrag

Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines …

Beweisverwertung von im Wege der Rechtshilfe erlangten …

Voraussetzungen einer rechtsstaatswidrigen …

Beruhen des Urteils auf der Behandlung eines Beweisantrags …

Mitsichführen einer Schusswaffe oder eines sonstigen … · notwendige tatrichterliche Feststellungen zum … · mittäterschaftliche Zurechnung des … · Waffeneigenschaft eines Tierabwehrsprays

Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel · Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den … · das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne … · Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des …

Bescheidung von nach Ablauf der gesetzten Frist gestellten …

Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an festgestellte … · Nachprüfung amtgerichtlicher Beweiswürdigung einer …

Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag …

Verjährungsunterbrechende Maßnahmen · Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme

Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von …

Revisionsrüge der fehlerhaften Ablehnung eines …

Notwendige Feststellungen bei psychischer Beihilfe zu einer … · Ablehnung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung nach … · Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel

erforderlicher Vortrag in der Revisionsrüge wegen Ablehnung …

Anforderungen an den Beweisantrag

Verjährungsbeginn · Beendigung der Tat

Erweiterung des Schuldspruchs wegen Begünstigung um … · Berücksichtigung von Darlehensraten bei der Bestimmung der …