§ 260 StPO – Rechtsprechung (525 Entscheidungen) – Seite 10

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.06.2010 zitiert von 3

Hauptverhandlung in Strafsachen. Urteilsberatung nach Wiedereintritt in die Verhandlung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.05.2010 LS zitiert von 2

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes

Voraussetzungen der Tateinheit des Wiederholungsfalls mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 23.03.2010

Der gegenwärtig 88 Jahre alte Angeklagte Heinrich Boere wurde am 27.09.1921 in E. bei A. als Sohn der …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.03.2010 zitiert von 9

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung durch eine erledigte Strafe

erneute Gesamtstrafenbildung nach vorheriger Aufhebung im …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 18.02.2010 zitiert von 20

Schwerer Raub: Schraubendreher als gefährliches Werkzeug und vollendete Verwendung des Werkzeugs zur Drohung

vollendete Wegnahme beim Einstecken erbeuteter Geldscheine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 21.01.2010

Strafverfahren: Vollständige Erschöpfung des durch die Anklage abgegrenzten Prozessstoffs

vorschriftswidrige Besetzung des Jugendschöffengerichts bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 21.01.2010 zitiert von 2

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Aufhebung der Identität zwischen Anklage und abgeurteilter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.07.2009 zitiert von 4

Die Staatsanwaltschaft Detmold hat am 09.09.2008 Anklage gegen den Angeklagten erhoben

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2009

Kartellabsprachen im Zementmarkt über Lieferquoten und Gebietsaufteilung

Kartellverbot · GWB § 1 · Geldbuße · Zementmarkt · Quotenabsprache

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 17.06.2009 LS

Ein Funkgerät ist ein Mobil- oder Autotelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, wenn hiermit auch eine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.06.2009 zitiert von 2

Im vorliegenden Verfahren verhängte der Oberbürgermeister der Stadt Essen gegen die Betroffene mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 09.04.2009 LS

Verstöße gegen § 266a StGB und § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG stellen jedenfalls dann eine Tat im prozessualen Sinne …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.11.2008

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises T vom 17. Dezember 2007 eine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2008 zitiert von 2

Der von dem Kläger ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Strafkammer Urteil 19.09.2008

Vorbemerkung: Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten Wilhelm Dxxxxx – ehemaliges Mitglied des Rates der …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 05.08.2008

Bußgeld wegen Baugenehmigungspflichtverletzung

Baugenehmigung · Bußgeldverfahren · Zustellung · Verfahrenshindernis · § 84 BauO NRW

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 16.07.2008 LS

Eine geringfügige Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG mit der Folge, dass regelmäßig die …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 12.03.2008

Verurteilung wegen Misshandlung

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.02.2008

Verurteilung wegen "gewerbsmäßigen Handels

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2007

Dem Angeklagten ist mit Anklage vom 11. Juli 2006 Unterschlagung in zwei Fällen zur Last gelegt worden

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf 1. große Strafkammer Urteil 30.07.2007

Vorbemerkung: Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten Wilhelm Dxxxxx – ehemaliges Mitglied des Rates der …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Beschluss 25.07.2007

Das Amtsgericht hat die – geständigen – Angeklagten wegen "gemeinschaftlichen" versuchten Diebstahls (eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 04.06.2007

Das Amtsgericht Tübingen verhängte gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 125 EUR sowie ein Fahrverbot von …

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2007

Vorbemerkung: Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten Wilhelm Dxxxxx – ehemaliges Mitglied des Rates der …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2007

Verurteilung wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2007

Verurteilung wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.02.2007 LS zitiert von 3

Lag ein Verfahrenshindernis bereits bei Entscheidung des Tatgerichts vor, ist das angefochtene Urteil …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Beschluss 23.01.2007

Der Angeklagte zu II) ist am 17. Februar 2006 um 10.17 Uhr vorläufig festgenommen worden; er befindet sich …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.01.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Punkteabzugs infolge der Teilnahme des Klägers an einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.12.2006 zitiert von 1

Durch Bußgeldbescheid vom 11. Juli 2005 verhängte die Stadt J gegen den Betroffenen wegen Errichtung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger legte im Jahre 1988 die Gesellenprüfung im Stuckateurhandwerk ab

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.08.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen "drei fahrlässiger Ordnungswidrigkeiten gemäß §§ 2 Abs. 2

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.04.2006 zitiert von 4

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom 14.11.2005 wegen Überschreitung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 11.11.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 3 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Waldshut-Tiengen Urteil 25.10.2005

(abgekürzte Darstellung Analog § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 01.09.2005 LS zitiert von 1

Die wegen Schuldunfähigkeit angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenaus ( § 63 StGB ) kann …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.08.2005

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 2, 3 StVG eine Geldbuße in Höhe …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.03.2005

Verurteilung wegen fahrlässigen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Lebensmitteln mit überhöhten …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 18.02.2005 LS

Gemäß § 260 Abs. 4 StPO ist in der Urteilsformel (nur) die rechtliche Bezeichnung der Tat anzugeben ist …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2003

Die 1981 gegründete und in P. ansässige Nebenbetroffene ist mit der Herstellung und dem Vertrieb von …

Strafrecht

LG Osnabrück Beschluss 16.10.2003

Das Amtsgericht Osnabrück hat in dem vorliegenden Strafverfahren nach den auf den Strafantrag des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.07.2003 zitiert von 1

Aufgrund einer Verkehrskontrolle, bei der der Verdacht bestand, dass der Betroffene am 09. Februar 2002 gegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.07.2003

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.07.2003

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz

Strafrecht

OLG Köln Urteil 21.01.2003

Die Staatsanwaltschaft beantragte am 11.12.2001 gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfs des Diebstahls die …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Beschluss 04.11.2002

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 37

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 17.07.2002 LS

Zum Umfang der Darlegungspflicht im Bußgeldverfahren bei einem sog. morphologischen Vergleichsgutachten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen