KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.10.2020 3 Ws (B) 228/20
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.09.2020 1 StR 140/20 zitiert von 2
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.09.2020 2 WD 3/20 zitiert von 3
Wehrrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.09.2020 1 Ss 54/20
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Hamm Beschluss 01.09.2020 5 RVs 72/20 zitiert von 1
Doppelverwertungsverbot · Beweiserhebung · Verfahrensfehler · Revision · StPO
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 31.08.2020 3 Sa 98/20 zitiert von 3
Kündigungserklärungsfrist · Darlegungs- und Beweislast · Beweiswürdigung · Auflösungsantrag
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Abrechnung von Vergütungsleistungen durch ein medizinisches …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.08.2020 5 StR 175/20 zitiert von 5
Verwertbarkeit visueller Eindrücke des Gesamtverhaltens von …
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 05.08.2020 2 BvR 1985/19 zitiert von 8
Einschränkung der Strafbarkeit insb nicht aufgrund des …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BGH 4. Strafsenat Urteil 30.07.2020 4 StR 603/19 zitiert von 23
Unzureichende Würdigung von Belastungsindizien · Anwendung des Zweifelsgrundsatzes
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.07.2020 5 StR 250/20
Beruhen des Urteils auf rechtsfehlerhafter Verlesung eines …
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren BGH 6. Strafsenat Urteil 15.07.2020 6 StR 43/20 zitiert von 15
Versuchsbeginn bei Zurennen auf das potenzielle Tatopfer … · strafbefreiender Rücktritt bei Dazwischengehen eines Dritten · bedingter Tötungsvorsatz bei Gleichgültigkeit hinsichtlich …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit · Informationsaustausch als Abstimmung · kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche … · Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens …
Kartellrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Hamburg 17. Große Strafkammer Urteil 10.07.2020 617 KLs 35/18 jug
Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld · Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Bemessung der …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 6. Strafsenat Beschluss 02.07.2020 6 StR 104/20 zitiert von 3
Beweiswürdigung bei fehlender Konstanz einer Aussage
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Wehrrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren BGH 2. Strafsenat Urteil 01.07.2020 2 StR 326/19 zitiert von 14
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.06.2020 1 Rv 94/20
Inbegriffsrüge bei Selbstleseverfahren für ein …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Dresden Beschluss 30.06.2020 1 Rv 94/20
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mordversuch · einzelne Vernehmungen betreffender Teilverzicht auf das …
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren Prüfung des bedingten Vorsatzes am konkretem …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 5. Strafsenat Urteil 10.06.2020 5 StR 435/19
Beginn der Verfolgungsverjährung bei Bankrott · Täuschung über Tatsachen durch Rechtsbehauptung · prozessualer Tatbegriff
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.05.2020 1 StR 98/20
Beweiswürdigung bei "Aussage gegen Aussage"
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.05.2020 2 StR 7/20 zitiert von 7
Strukturierung der Beweiswürdigung im Strafurteil · Eigentümlichkeiten in Sprache und Gedankenführung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.05.2020 4 StR 533/19 zitiert von 10
Verfahrenshindernis einer unterbliebenen Mitteilung der … · Antrag auf Wiederholung der Beweiserhebung
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.05.2020 1 StR 460/19 zitiert von 4
Strafrecht – Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Urteil 12.05.2020 1 StR 368/19 zitiert von 1
Begriff der Schlägerei und Abgrenzung von einzelnen … · Einwilligung von 15-jährigen Jugendlichen in … · Verstoß der Taten gegen die guten Sitten
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 07.05.2020 2 WD 13/19 zitiert von 19
Kumulation von Pflichtverletzungen · Reduzierung des disziplinarischen Ahndungsbedürfnisses
Wehrrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Widerruf der Zulassung des Gefangenen zum Langzeitbesuch
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Hamm Beschluss 30.04.2020 5 RVs 32/20
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.04.2020 1 StR 391/19
Beihilfe eines Rechtsanwalts durch berufstypische …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch unter … · Fehlende Bindungswirkung der Feststellungen zum …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.04.2020 4 StR 622/19 zitiert von 2
Beseitigung des Verfahrenshindernisses
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BayObLG Beschluss 06.04.2020 201 ObOWi 291/20
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren Verstoß gegen Grundsatz des fairen Verfahrens und …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Urteil 02.04.2020 1 StR 224/19 zitiert von 4
Strafbarkeit der Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung … · unrichtige Eingangsmeldungen der verbrauchsteuerpflichtigen … · französische Behörden als Finanzbehörden · mehrfache Verwirklichung des tatbestandlichen Erfolgs
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 17.03.2020 1 StR 631/19 zitiert von 2
Vernehmung von Auslandszeugen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Hamm Beschluss 10.03.2020 4 RBs 87/20
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 10.03.2020 8 Sa 40/19 zitiert von 2
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren