Strafrecht Stattgegeben
Urteile zu § 261 StPO – Seite 18
Strafprozessordnung
1.378 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 261 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.378 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Behandlung ebenfalls unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlicher Vortrag bei Nichtwürdigung einer Urkunde
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zeitpunkt der Beendigung des Sich-Entfernens · versuchte Strafvereitelung des Gehilfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedingter Vorsatz hinsichtlich des Transports der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachweis bedingt vorsätzlichen Handelns
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirtschaftliche Betrachtung des Steuerschadens bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Festsetzung des Vertragsinhalts durch die Schiedsstelle · Überprüfung durch das Gericht · Offenlegung des zugrunde gelegten Tatsachenstoffes · Rechtswidrigkeit der Mischpreisbildung in der Konstellation …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gewerbsmäßigkeit der Tatbegehung als Strafzumessungsaspekt
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsfehlerhafte Nichtberücksichtigung des Ergebnisses …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahrunterstellung durch das Erstgericht bei nicht … · Prüfungsmaßstab für das Revisionsgericht
Strafrecht Aufgehoben
Überraschende Handlung als Nötigungshandlung · Gewaltanwendung bei Führen der Hand des Tatopfers zur … · Beleidigung durch sexuelle Handlung · Beweiswürdigung in der Konstellation "Aussage gegen Aussage"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis einer Vergangenheitsbetrachtung bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässige Einschaltung von Privatpersonen bei der …
Strafrecht
Unzutreffende Buchung von Eigenkapital
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen …
Strafrecht Revision verworfen
Beweiswürdigung bei Teilschweigen des Angeklagten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auswirkungen auf gleichzeitige Verwirklichung der Geldwäsche
Strafrecht
Folgen eines Verstoßes gegen das konfrontative …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Auswirkungen auf die Strafbarkeit des Teilnehmers bei …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Anforderungen an die Gründe der Entscheidung · Prüfung der Verweigerung der Behandlungsmitwirkung nach … · Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einführung der auf dem Geschwindigkeitsmessfoto … · Bewertung der Begehungsweise als vorsätzlich oder …
Strafrecht
Feststellungsinteresse im Rahmen eines unbezifferten …
Strafrecht Abgeändert
Anforderungen an die Beweiswürdigung im freisprechenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an einen Beweisantrag auf die Vernehmung …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bankrott: Strafbarkeit der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens nach dem aktuell geltenden Recht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlende Erwähnung eines Beweisergebnisses in den … · unterbliebene Erörterung eines Beweisergebnisses im Rahmen …
Strafrecht Revision verworfen
Voraussetzungen eines Tatbestandsirrtums
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verdeckungsabsicht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns …
Strafrecht
Sicherungseinziehung des Transportfahrzeugs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz · fehlerhafte Beweiswürdigung · Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes durch Unterlassen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Akteneinsichtsanspruch einschließlich eines Anspruchs auf … · Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens · Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät …
Strafrecht
Voraussetzungen einer Anstiftungshandlung · Bezugsgegenstand der Anstiftung · Bestimmen zur Begehung der Haupttat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen