§ 267 StPO – Rechtsprechung (3.211 Entscheidungen) – Seite 14

Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein … · Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art … · Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 31.10.2023

Verurteilung wegen Vornahme von Überdeckungsarbeiten an einem Asbestzementdach

Strafrecht

LG Kassel 11. Große Strafkammer Urteil 31.10.2023

Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Münster Urteil 30.10.2023

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

LG Bochum Urteil 27.10.2023

(Bzgl. des Angeklagten A. abgekürzt gem. § 267 Abs. 5 StPO)

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 27.10.2023

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 S. 2 StPO)

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.10.2023 zitiert von 1

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen bzw. Kindern

Bedeutung der Gründe für die Teileinstellung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg (Breisgau) 17. Kleine Strafkammer Urteil 25.10.2023

Strafbare Beleidigung: Ermittlung des Sinngehaltes einer Äußerung unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 25.10.2023

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Freiburg i. Br. vom 27.04.2018 (26 Cs 530 Js 2497/16 (2)) …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 24.10.2023

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 und 5 StPO)

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 23.10.2023

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer fahrlässigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 19.10.2023

Rechtliche Bewertung und Beweiswürdigung in Fällen von Betrug und Computerbetrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Anwaltsgericht Köln Urteil 19.10.2023

Rechtsanwalt A. und die Generalstaatsanwaltschaft haben in der mündlichen Hauptverhandlung form- und …

Berufsrecht

LG GieBen Urteil 18.10.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.10.2023

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11. Mai 2023

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Rosenheim Urteil 18.10.2023

Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthaltes ohne Pass wie rechtskräftig im Strafbefehl des AG Rosenheim vom …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 18.10.2023

Verurteilung wegen fahrlässigen Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs ohne Versicherungsschutz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Gießen 2. Große Strafkammer Urteil 18.10.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

LG Münster Urteil 17.10.2023

Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften

Kinderschutz · Pornographie · Strafrecht · Gesamtstrafe · Vorstrafen

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 17.10.2023 zitiert von 5

Strafzumessung bei verhängter Strafe und zugleich angeordneter Sicherungsverwahrung

Berechnung der "Rückfallverjährung"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.10.2023

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.10.2023

Tätige Reue nach § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 314a Abs. 3 Nr. 2 StGB

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Kassel 9. Große Strafkammer Urteil 13.10.2023

Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls in zwei Fällen sowie wegen besonders schweren Diebstahls in 25 …

Strafrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1.. Große Jugendkammer Urteil 12.10.2023

(Hinsichtlich des Angeklagten 2) abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

LG Hildesheim Urteil 12.10.2023 LS

Leichtfertige Geldwäsche ist zu bejahen, wenn sich bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses zu viele …

Zivilrecht Aufgehoben

AG St. Ingbert Urteil 12.10.2023 LS

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20.06.2023 (2 BvR 1167/20) Sinn und Zweck des …

Strafrecht

AG Gelsenkirchen Urteil 05.10.2023

Einfuhr von Kokain in nicht geringer Menge

Betäubungsmittelgesetz · Einfuhr · Schuldeingehung · Sucht · Vollstreckung zur Bewährung

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Urteil 05.10.2023 zitiert von 4

Strafmildernde Berücksichtigung von Umständen bei der Untreue eines Beamten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 02.10.2023

Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge

Zivilrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.09.2023 zitiert von 1

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Aussage-gegen-Aussage-Konstellation und Berücksichtigung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.09.2023 zitiert von 7

Strafurteil: Unbestraftheit als gewichtiger Strafzumessungsgrund

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Urteil 27.09.2023 LS

Der Annahme von Geldfälschung steht nicht grundsätzlich entgegen, dass auf den verwendeten Banknoten ein …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Urteil 25.09.2023

Dem Urteil ist eine Verständigung (§ 275c StPO) vorausgegangen

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 25.09.2023 LS

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigung des Gesamtstrafübels bei Bildung zweier Gesamtstrafen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Duisburg Urteil 21.09.2023

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht

BayObLG Urteil 21.09.2023

Vorsätzliche Körperverletzung mit Beleidigung in Tateinheit

Körperverletzung · Beleidigung · Tateinheit · Verfahrensrügen · Befangenheit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.09.2023 zitiert von 1

Zulässigkeit der Einfügung abgelichteter handschriftlicher Anmerkungen in Urteilsgründe

Strafrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 19.09.2023

Strafbemessung bei unzureichender Begründung zu § 46a StGB

Strafzumessung · Revisionsrechtsfehler · § 46a StGB · Urteilsbegründung · Tatrichter

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2023 zitiert von 6

Anfechtung der Einziehungsanordnung

abschöpfbare Vermögensvorteile in Form von …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Urteil 18.09.2023 LS zitiert von 3

Zur Eingrenzung der Tatbestandsvoraussetzungen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 18.09.2023

Gewerbeverbot wegen Insolvenzverschleppung und Arbeitsentgeltveruntreuung

Gewerbeverbot · Insolvenzverschleppung · Arbeitsentgeltveruntreuung · Berufsausübungseinschränkung · Verwaltungsrechtliche Sanktion

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.09.2023 zitiert von 3

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Begründungsanforderungen im Strafurteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen