Ergänzung eines Urteilsfragments nach Ablauf der Frist für … · Sperrwirkung der Rechtsbeugung für die Verfolgung wegen …
Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 267 StPO – Seite 54
Strafprozessordnung
3.211 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 267 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.211 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Amphetamin) trotz noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen …
Verwaltungsrecht
Festlegung von Grenzwerten bei Kokainkonsum für die Annahme …
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Bindungswirkung · Aufklärungsmangel · Amtsermittlungspflicht · Zurückverweisung
Wehrrecht
Notwendige Erörterung in den Urteilsgründen · günstige Prognose trotz Bewährungsbruchs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit einer lückenhaften …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Würdigung der Aussagen von Tatbeteiligten im Verfahren …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Bindungswirkung im Disziplinarverfahren bei rechtskräftigen … · Bundeszentralregister · Verwertungsverbot im Disziplinarverfahren
Verwaltungsrecht
Versagung von Rechtsschutz verletzt betroffenen Häftling in …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Zivilrecht
Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antrag des Strafgefangenen auf Aufhebung bzw. Änderung des … · Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen · keine Bestellung eines Pflichtverteidigers · Wahrscheinlichkeit der Höchstmaßnahme · widersprüchliche Feststellungen
Wehrrecht
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher … · Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterschlagung im Dienst durch Polizisten sowie …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen beim Freispruch … · Anwesenheit und Schmierestehen am Tatort und als Beihilfe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei · unbefugtes Führen eines Doktortitels
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Tateinheit mit gewerbsmäßiger und bandenmäßiger …
Strafrecht