§ 267 StPO – Rechtsprechung (3.211 Entscheidungen) – Seite 58

OLG Koblenz 2. Strafsenat Urteil 10.03.2010 LS

Ausländerstrafrecht: Unrichtige Personalangaben zur Erlangung einer Duldung bzw. bei Anerkennung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2010 LS

Abstandsverstoß im Straßenverkehr

Verwertbarkeit einer durch ein Video-Abstands-Messverfahren …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.02.2010

Der am ... in ... geborene Beamte schloss im Jahr ... die Realschule mit der mittleren Reife ab und wurde am …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.02.2010 zitiert von 5

Zurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht

Verschlechterungsverbots nach einer verständigten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.02.2010 LS

Bußgeldverfahren: Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen Rechtsanwalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Beihilfe zum Kreditbetrug bei bestehender Überschuldung und Insolvenzverschleppung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2010

Das Amtsgericht Mönchengladbach verurteilte den Betroffenen am 26. Oktober 2009 wegen "Verstoßes gegen § 6 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tiergarten Urteil 10.02.2010 LS

Trunkenheit im Verkehr

Wirkstoffgrenzen bei Feststellung der Fahruntauglichkeit …

Strafrecht

AG Aachen Urteil 09.02.2010

Den Angeklagten wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Aachen vom 01.07.2009 vorgeworfen, sich einer …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 03.02.2010 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässig fehlerhaft gesicherter Ladung mit Gefährdung der Verkehrssicherheit gem. §§ 24 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Lüdinghausen Urteil 02.02.2010

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 02.02.2010 LS

Die Feststellungen eines nicht rechtskräftigen Urteils können sich nicht in der wörtlichen Übernahme des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.01.2010

Das Amtsgericht Düsseldorf verhängte gegen die Betroffene am 19. August 2009 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Freiburg Urteil 18.01.2010

Verurteilung wegen vorsätzlicher unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 15.01.2010

Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäu-bungsmitteln in nicht geringer Menge in 6 …

Strafrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 14.01.2010 zitiert von 2

Widerruf der ärztlichen Approbation nach sexueller Nötigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.01.2010 zitiert von 7

Dokumentation der Verständigung im Strafverfahren

Erforderliche Angaben in der Sitzungsniederschrift

Strafrecht Revision verworfen

AG Hamm Urteil 13.01.2010

Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 12.01.2010 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft dem Angeklagten mit ihrer – unter dem 30. März 2009 ohne Änderungen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 7. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 29.12.2009

Die Angeklagten Yusuf und Davut S. entschlossen sich, die 20 Jahre alte Drillingsschwester des Davut, Gülsüm …

Strafrecht

LG Hildesheim Urteil 11.12.2009

Körperverletzung mit Todesfolge und gefährliche Körperverletzung

Körperverletzung mit Todesfolge · Gefährliche Körperverletzung · Tateinheit · Strafzumessung · Polizeibeamter als Täter

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.12.2009 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu eienr Geldbuße von 100 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lüdinghausen Urteil 08.12.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr

Strafrecht

LG Bonn Urteil 24.11.2009

Verurteilung wegen versuchten Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz in sechs Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 19.11.2009

Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss (fahrlässige Ordnungswidrigkeit gemäß

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 6. große Strafkammer als Jugendkammer Urteil 16.11.2009

Die 5. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf hat den Angeklagten am 19. März 2008 wegen schweren …

Strafrecht

AG Düsseldorf Urteil 26.10.2009

Der Angeklagte ist kaufmännischer Angestellter und verdient ca 1600 € im Monat

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.09.2009 zitiert von 1

Dem Angeklagten wird in der Anklageschrift vom 30. September 2008 zur Last gelegt, am 30. Januar 2008 in L …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel Urteil 29.09.2009

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.09.2009 zitiert von 5

Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 10.09.2009 LS

Eine Einschränkung der Berufung "auf das Strafmaß, insbesondere auf die Strafaussetzung zur Bewährung" …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld Zweite große Strafkammer als Schwurgerichtskammer Urteil 18.08.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung sowie wegen …

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 17.08.2009

Verurteilung wegen Betruges in zehn Fällen, jeweils rechtlich zusammentreffend in 986 Fällen der Vollendung …

Strafrecht

OLG Stuttgart Urteil 07.08.2009

(bei dem Angeklagten Ziff. 1 abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

LG Hildesheim Urteil 06.08.2009 LS

Erlässt ein Finanzbeamter unter wissentlicher Verwendung unzutreffender Besteuerungsgrundlagen an einem Tag …

Strafrecht

LG Wuppertal Urteil 21.07.2009

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 21.07.2009

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperver¬letzung

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 17.07.2009

Verurteilung wegen Betruges jeweils zu

Strafrecht

LG Hildesheim Urteil 08.07.2009 LS

Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB kommt auch neben der Verhängung …

Strafrecht

AG Bonn 82 Urteil 30.06.2009

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 64 Jahre alte Angeklagte war als Industriekaufmann tätig und ist seit …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.06.2009

Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs mit überhöhter Atemalkoholkonzentration

Alkohol im Verkehr · Fahrlässigkeit · Verkehrsordnungswidrigkeit · Atemalkoholkonzentration · Bußgeldverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 25.06.2009

Fahrlässige Tötung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Fahrlässige Tötung · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr · Wiederholungstat · Revisionsaufhebung · Rückverweisung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 22.06.2009

Verurteilung wegen Vorteilsnahme in 34 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.06.2009 zitiert von 2

Im vorliegenden Verfahren verhängte der Oberbürgermeister der Stadt Essen gegen die Betroffene mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.06.2009 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Detmold vom 10.02.2008 wegen fahrlässiger nicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.05.2009

Gegen den Betroffenen ist durch Beschluss des Amtsgerichts Schwerte vom

Strafrecht

AG Düsseldorf Urteil 20.05.2009

Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich einer fahrlässigen Tötung gemäß § 222 StGB schuldig gemacht zu haben

Strafrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.05.2009

Verurteilung wegen Mordes und dreifachen versuchten Mordes in tateinheitlich zusammentreffenden Fällen sowie …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 19.05.2009

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 4 Fällen

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 12.05.2009

Verurteilung wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht