§ 309 StPO – Rechtsprechung (656 Entscheidungen) – Seite 13

OLG Celle Beschluss 19.06.2007 LS zitiert von 1

Die Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB setzt nicht voraus, dass die maßgeblichen Strafen nur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.06.2007

Das Amtsgericht Wuppertal hat die Anträge der nach § 145 Abs. 1 GVG mit der Wahrnehmung der Amtsverrichtungen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.05.2007 zitiert von 3

Konkretes "Befasstsein" der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer mit einer Reststrafenaussetzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.05.2007

Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 02.04.2007

In dem Verfahren Landgericht Wuppertal 25 KLs 13/06 V (vormals 22 KLs 30/06 II) ist Rechtsanwalt M.F. in W. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.03.2007

Durch Beschluss vom 03.07.2003 hat das Landgericht Dortmund die Reststrafe aus dem Gesamtstrafenbeschluss des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 21.02.2007 zitiert von 7

Die Strafvollstreckungskammer, die die angefochtene Entscheidung im Rahmen der ihr obliegenden jährlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 29.01.2007

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 20. Januar 2006 wegen zahlreicher …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.01.2007 LS zitiert von 1

Maßregelvollzug: Voraussetzungen der Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel bei Widerruf der …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2006 LS zitiert von 2

Haftbefehl: Anforderungen an die Konkretheit der Darstellung des Tatvorwurfs im Steuerstrafverfahren

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.09.2006 LS

Verfahren der Strafrestaussetzung zur Bewährung

Voraussetzungen der Anhörung des Verurteilten per …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Beschluss 05.09.2006 LS zitiert von 1

Die Anordnung des dinglichen Arrests zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe für Geschädigte kommt auch gegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kaiserslautern Beschluss 24.05.2006

Die Zustellung des Beschlusses erfolgte am 17. Mai 2006

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.03.2006 zitiert von 2

Strafbefehlsverfahren: Unzuständigkeit des Rechtsmittelgerichts für die Entscheidung über eine beantragte …

Strafrecht Aufgehoben

LG Heidelberg Beschluss 01.02.2006

Das Amtsgericht H. erließ am 31.10.2005 einen Strafbefehl gegen M. Z., mit dem wegen Vorenthaltens von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 13.01.2006 zitiert von 2

Mit der angefochtenen Verfügung bestellte der Vorsitzende der sechsten Strafkammer des Landgerichts Ulm dem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.12.2005 zitiert von 1

Strafverfahren: Zuständigkeit für nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Telefonüberwachung …

Rechtsschutzgarantie · Zulässigkeit der Beschwerde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.07.2005 zitiert von 5

Der Verurteilte verbüßt seit 16.11.2004 in der JVA M. eine Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monaten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2005 zitiert von 2

Geldwäsche durch Strafverteidiger

Hinterlegung einer aus einer Katalogtat stammenden …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 24.01.2005 zitiert von 1

Der jetzt 51-jährige X. - ein ehemaliger Polizeibeamter - wurde durch Urteil des Landgerichts W. vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.01.2005 zitiert von 6

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Zurückgewinnungshilfe und Arrestgrund

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.01.2005 zitiert von 1

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Anforderungen an den Pfändungsbeschluss · Pfändung des Herausgabeanspruchs, wenn sich die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 10.12.2004

Gegen den Untergebrachten wurde durch Urteil des Landgerichts Bonn vom 20.05.1999 (Ks 92 Js 1233/98 - 24 N …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 19.11.2004

Der Angeklagte befindet aufgrund des gem. § 230 Abs. 2 StPO erlassenen Haftbefehls des AG Goslar vom 08.04.04 …

Strafrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 17.11.2004

Mit Urteil vom 27. November 2003 hat das Landgericht Stuttgart den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 20.10.2004 zitiert von 1

Der Verurteilte verbüßt eine Freiheitsstrafe von acht Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 23.08.2004

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und Notar

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Rottweil Beschluss 05.08.2004

Die Staatsanwaltschaft Rottweil wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rottweil …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 03.08.2004 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Essen – Jugendschöffengericht- vom 1. 10.2003 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.07.2004 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht Gießen die Anträge der Angeklagten auf Wiedereinsetzung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 21.11.2003

Gegen den Angeklagten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und zwei weitere …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.11.2003

Gegen den Angeklagten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und zwei weitere …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.11.2003

Gegen den Angeklagten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und zwei weitere …

Strafrecht Aufgehoben

LG Stade Beschluss 03.09.2003 LS

Ein an das Amtsgericht gerichteter Antrag des Beschuldigten, über die Herausgabe der bei einer Durchsuchung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 27.07.2003

Gegen die Verurteilte war durch Urteil des Landgerichts Köln vom 24. März 1992 wegen Untreue in vier Fällen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.06.2003 zitiert von 1

Die Angeklagten sind nach Auffassung der Staatsanwaltschaft dringend verdächtig, die Firma D. durch die …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 20.05.2003 zitiert von 3

Mit Urteil des Amtsgericht Jülich vom 28.8.2002 ( 3 Ds 99 Js 546/00 ) ist der Angeklagte vom Vorwurf des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.05.2003 LS zitiert von 2

Erwägt die Strafvollstreckungskammer, die Vollstreckung eines Strafrestes trotz eines entgegenstehenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.03.2003 zitiert von 4

Die VI. große Strafkammer des Landgerichts Dortmund hat die Verurteilten am

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 02.12.2002 LS

Der Senat vertritt nicht die Auffassung - die schon vom Gesetzeswortlaut widersprechen würde -, dass bei der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Beschluss 26.09.2002 LS zitiert von 2

Bei Prüfung der Voraussetzungen einer Sperrfristverkürzung nach § 69 a Abs. 7 StGB verbietet sich jede …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.06.2002 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Juni 1998, rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 13.06.2002

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Verfahren über die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.05.2002

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen in einem Verfahren über die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2002 zitiert von 3

Am 28. Januar 1997 wurde der Verurteilte durch das Landgericht Wuppertal wegen Missbrauchs von Titeln in zwei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2001

Der Beschwerdeführer wurde dem vormaligen Angeklagten L. durch Beschluss des damaligen Vorsitzenden der 1. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2001 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Erledigterklärung bei Fehleinweisung

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 29.10.2001

Verzögerung der Eröffnungsentscheidung in Strafsachen

Zulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde der …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 25.07.2000 LS zitiert von 1

StPO § 81 g, § 1 DNA-Gesetz

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.07.2000 LS zitiert von 2

Die Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Strafrecht Beschwerde verworfen