§ 327 StPO – Rechtsprechung (138 Entscheidungen)

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 03.06.2026 LS

Disziplinarmaßnahme bei Straßenverkehrsdelikt mit fahrlässigen Körperverletzungen

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 13.05.2026 LS

Dienstgradherabsetzung wegen Trennungsgeldbetrugstaten

überlange Verfahrensdauer

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.04.2026 zitiert von 2

Höchstmaßnahme bei 156 Tagen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 11.03.2026 zitiert von 2

Aberkennung des Ruhegehalts wegen unerlaubter Abwesenheiten und eines Hitlergrußes

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 22.01.2026 LS zitiert von 5

Änderung der Disziplinarmaßnahme von einer Degradierung zu einem Beförderungsverbot wegen Überlänge des …

Trennungsgeldbetrug und unerlaubtes Fernbleiben

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 15.01.2026 LS

Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Diebstahls einer Dienstpistole

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 6. Strafkammer Urteil 18.12.2025 LS

Vorliegen der Zueignungsabsicht und Kenntnis über die Rechtswidrigkeit der Zueignung

Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 27.11.2025 zitiert von 2

Aberkennung des Ruhegehalts wegen gewerbsmäßigen Trennungsgeld- und Reisebeihilfebetrugs

Wehrrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 30.09.2025

Die zulässige Revision erzielt einen zumindest vorläufigen Erfolg, da das angegriffene Urteil auf Grund des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 05.09.2025 zitiert von 2

Mit Urteil des Anwaltsgerichts Hamm vom 29. Januar 2025, Az. 2 AnwG 90/2023 (6 EV 586/23), ist der …

Berufsrecht Berufung verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 13.08.2025 LS zitiert von 4

Befehlswidrige Fortsetzung einer Nebentätigkeit auch in Zeiten der Krankschreibung

Schriftformerfordernis der Berufungsschrift

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 15.05.2025 LS

Dienstgradherabsetzung wegen Besitzes von 244 kinder- und jugendpornographischen Dateien

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 15.04.2025 zitiert von 1

Höchstmaßnahme bei wiederholtem und langem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 06.03.2025 LS zitiert von 7

Höchstmaßnahme bei einer durch Täuschung erschlichenen Abwesenheit von sieben Monaten

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.12.2024

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Fahnenflucht und Erweisens des Hitlergrußes

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 3

Aberkennung des Ruhegehalts

Geldwäschetaten und Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 17.10.2024

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 04.10.2024

Mit Urteil des Anwaltsgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2022 (1 AnwG 22/19 – 3 EV 538/18) ist der …

Berufsrecht Berufung verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 17.09.2024 LS zitiert von 8

Beihilfe zur räuberischen Erpressung

Milderungsgründe · Verfahrensdauer

Wehrrecht Abgeändert

LG München II Urteil 10.09.2024

Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten am 11.08.2023 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne …

Strafrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 22.08.2024 zitiert von 8

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Wehrrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 03.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Zahnarzt sowie als Arzt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 13.06.2024 zitiert von 4

Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit, Ungehorsam und einer unwahren …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 02.05.2024 LS zitiert von 12

Beförderungsverbot wegen eigenmächtiger Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung

Wehrrecht Abgeändert

LG München II Urteil 11.03.2024

Die Staatsanwaltschaft München I erhob am 12.07.2023 eine Anklage zum Amtsgericht München – Schöffengericht –

Strafrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 22.02.2024

Verurteilung wegen Einschleusens von Ausländern

Zivilrecht Revision verworfen

LG München II Urteil 07.12.2023

Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten am … wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht Abgeändert

LG München II Urteil 28.11.2023

Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten am … wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht

LG Krefeld Urteil 15.11.2023

Verurteilung wegen versuchten sexuellen Übergriffs und versuchter Nötigung

Strafrecht Berufung verworfen

BayObLG Beschluss 12.10.2023

Aufhebung wegen unzureichender Schuldfeststellungen bei Berufungsbeschränkung

Berufungsbeschränkung · Schuldfeststellungen · Revisionsgericht · StPO § 318 · Sachrüge

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 19.09.2023

Strafbemessung bei unzureichender Begründung zu § 46a StGB

Strafzumessung · Revisionsrechtsfehler · § 46a StGB · Urteilsbegründung · Tatrichter

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 10.08.2023

Steuerhinterziehung und Bewährungsauflage

Steuerhinterziehung · Bewährung · Arbeitsauflage · Berufungsbeschränkung · Strafrecht

Strafrecht Berufung verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 7

Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen fahrlässiger Gefährdung des …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

LG Augsburg Urteil 19.06.2023

Verurteilung wegen Bedrohung in Tateinheit mit versuchter Nötigung

Strafrecht Berufung verworfen

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 05.05.2023

Mit Urteil des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Köln (im Weiteren: Anwaltsgericht) vom …

Berufsrecht Berufung verworfen

LG Aurich Urteil 11.02.2023

(betreffend R. abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 6

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugstaten, Cannabiskonsum und Fahren ohne …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 02.02.2023 zitiert von 18

Ahndung unerlaubten Fernbleibens vom Dienst in 15 Fällen

Wehrrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 10.01.2023

Verurteilung wegen Betruges in zwei tatmehrheitlichen Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 02.12.2022

Ausschließung eines Rechtsanwalts wegen Steuerhinterziehung und Pflichtverletzungen

Rechtsanwaltsdisziplinarrecht · Steuerhinterziehung · Pflichtverletzung · Berufsverbot · Ausschließung aus der Anwaltschaft

Berufsrecht Berufung verworfen

LG Augsburg Urteil 04.08.2022

Verurteilung wegen Betrugs in zwei Fällen

Strafrecht Berufung verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 09.12.2021 zitiert von 10

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei sexueller Nötigung

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 9. kleine Strafkammer Urteil 09.12.2021

Verurteilung wegen Computerbetruges in 19 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Fälschung …

Strafrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 07.10.2021 LS zitiert von 22

Unbefugte Verbreitung des Bildnisses eines anderen Soldaten

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 06.10.2021 zitiert von 10

Aberkennung des Dienstgrads wegen extrem langer unerlaubter Abwesenheit von Berufsförderungsmaßnahme

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 30

Außerdienstliche Nötigung: Wiederholungstat

Rockerclub

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 8

Außerdienstlich verursachte fahrlässige Tötung eines Menschen im Straßenverkehr

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 03.06.2021 LS zitiert von 13

Dienstgradherabsetzung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Wehrrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Urteil 19.05.2021 zitiert von 9

Strafverfahren: Zulässigkeit einer Inbegriffsrüge

Strafrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 7

Fahrlässige Körperverletzung durch einen Vorgesetzten

Wehrrecht Abgeändert