§ 331 StPO – Rechtsprechung (300 Entscheidungen)

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 17.08.2026 LS

Eine Beschwerde gegen einen Verbindungsbeschluss des erkennenden Gerichts ist auch dann nach § 305 Satz 1 …

Strafrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 03.06.2026 LS

Disziplinarmaßnahme bei Straßenverkehrsdelikt mit fahrlässigen Körperverletzungen

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 18.03.2026

Das Verfahren betrifft im Wesentlichen die Vorwürfe sexueller Belästigungen

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 22.01.2026 LS zitiert von 5

Änderung der Disziplinarmaßnahme von einer Degradierung zu einem Beförderungsverbot wegen Überlänge des …

Trennungsgeldbetrug und unerlaubtes Fernbleiben

Wehrrecht Aufgehoben

LG Ravensburg 5. Strafkammer Urteil 19.01.2026 LS

Beleidigung durch Bezeichnung einer Person als "Affe"

Strafrecht Berufung verworfen

LG Ravensburg 6. Strafkammer Urteil 18.12.2025 LS

Vorliegen der Zueignungsabsicht und Kenntnis über die Rechtswidrigkeit der Zueignung

Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.11.2025

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung in dem Berufungsurteil …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg 3. Kleine Strafkammer Urteil 20.11.2025 LS

Trotz eines Zeitablaufs von über drei Jahren seit der Tat kann ein dreimonatiges Fahrverbot als Teil des …

Zivilrecht Berufung verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 17.11.2025 LS

Prüfung der Gesamtstrafenbildung unter dem Gesichtspunkt des Verschlechterungsverbots

Revisionsrechtliche Überprüfung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 30.10.2025 zitiert von 1

Unbefugte Nutzung eines Dienstfahrzeuges zu privaten Zwecken

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 01.10.2025 LS zitiert von 7

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Widerruf des Diensteides und Ankündigung des Ungehorsams im …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 18.09.2025

Dienstgradherabsetzung eines spielsüchtigen Hauptbootsmannes wegen Diebstählen zu Lasten von Kameraden

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 12.09.2025 LS zitiert von 3

Weitgehende Degradierung wegen des Vortäuschens von Straftaten in 68 Fällen

Wehrrecht Aufgehoben

LG Neuruppin 2. Strafkammer Urteil 29.08.2025

Fahrlässige Trunkenheit und Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Minderjährigem

Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr · Fahren ohne Fahrerlaubnis · Jugendgerichtsgesetz · Urkundenfälschung · gemeinnützige Arbeit

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 26.08.2025 LS

Ein Rechtsanwalt und Mediator handelt pflichtwidrig gemäß § 356 StGB, wenn er nach dem Scheitern einer …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.05.2025

Revision in Strafsachen

Verschlechterungsverbot bei Aufhebung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Detmold Urteil 29.04.2025

Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Strafrecht Berufung verworfen

BayObLG Beschluss 10.03.2025

Verurteilung wegen versuchter Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung unter Einbeziehung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 03.03.2025 LS

Sicherungseinziehung des Fahrzeuges bei verbotenem Kraftfahrzeugrennen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.02.2025 LS zitiert von 1

Bewährungsweisung zur Mitteilung Wechsel von Wohnung oder Aufenthaltsort an Bewährungsaufsicht führendes …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 19.02.2025 LS zitiert von 2

Vorlaufzeit für Absehen von Bewährungswiderruf

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bielefeld Urteil 29.01.2025

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Bielefeld vom 00.00.0000 wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2025

Das Amtsgericht Brandenburg a. d. H. verurteilte den den Tatvorwurf bestreitenden Angeklagten am 16. Januar …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 23.01.2025 zitiert von 3

Verfahrenseinstellung: Feststellung eines Dienstvergehens

Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung · Gehorsamsverstoß

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 22.01.2025 LS zitiert von 1

Kürzung der Dienstbezüge wegen Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 17.12.2024 LS zitiert von 3

Disziplinarmaßnahme bei fahrlässig herbeigeführtem Verkehrsunfall mit Todesfolge

Dienstgradherabsetzung · Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 29.11.2024 LS

Anfechtbarkeit der Beiordnung eines Terminsvertreters für den Pflichtverteidiger

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Stuttgart 8. Große Strafkammer Beschluss 11.11.2024 LS

Strafverurteilung wegen unerlaubtem Besitz von Marihuana in Tateinheit mit einem Waffendelikt

Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung nach …

Strafrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 24.10.2024 zitiert von 3

verbale sexueller Belästigung

Milderung wegen überlanger Verfahrensdauer

Wehrrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 11.09.2024 LS

Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Erwartung einer späteren Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 20.08.2024 zitiert von 1

Das Amtsgericht – Schöffengericht – Lemgo hat den Angeklagten mit Urteil vom 22.02.2023 (21 Ls-21 Js …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 17.06.2024 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Neufestsetzung einer Gesamtstrafe nach dem Cannabisgesetz

Entscheidung über die Bewährungsfrage im Rahmen der …

Strafrecht

LG Aachen Beschluss 29.04.2024 zitiert von 9

Der Verurteilte wurde mit seit dem 17.04.2023 rechtskräftigen Urteil der Kammer vom 25.08.2022 – 69 KLs 17/19 …

Strafrecht

LG Traunstein Urteil 25.04.2024

Verurteilung wegen zwei Fällen der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln

Strafrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 12.04.2024 zitiert von 6

Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen Diebstahls von Geld aus einer …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 08.04.2024 LS zitiert von 1

Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 23.02.2024

Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 24.01.2024

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat – abgesehen von der Einziehungsentscheidung – keinen …

Zivilrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 09.01.2024

Dem Angeklagten, einem tschechischen Staatsangehörigen, lag in der zugelassenen Anklageschrift ein Verbrechen …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 07.12.2023

Mit Urteil vom 24.03.2023 verurteilte das Amtsgericht Gelsenkirchen den Angeklagten wegen Herstellens einer …

Strafrecht Berufung verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 30.11.2023 zitiert von 12

Trennungsgeldbetrug: Überlänge des Verfahrens

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 22.11.2023 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 27.10.2023

Das Amtsgericht – Strafrichter – Fürth verurteilte den Angeklagten am 31.01.2023 wegen Diebstahls zu einer …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 26.09.2023

Einstellung wegen Anstiftung zur Gläubigerbegünstigung und Aufhebung wegen Betrugs und Untreue

Verfahrenshindernis · Gläubigerbegünstigung · Betrug · Untreue · Teileinstellung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 25.09.2023 LS

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigung des Gesamtstrafübels bei Bildung zweier Gesamtstrafen

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 06.09.2023

Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr mit fehlerhafter Sperrfristanordnung

Sperrfrist · Verbot der Schlechterstellung · Teilrechtskraft · Fahrverbot · fahrlässige Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Revision verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 7

Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen fahrlässiger Gefährdung des …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 7

Beförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses

Wehrrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 20.04.2023 LS

Die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ist nur anzuordnen, wenn eine durch Tatsachen …

Zivilrecht Revision verworfen

BayObLG Urteil 23.03.2023

Verurteilung wegen wiederholten Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung nach § 61 AufenthG in vier Fällen …

Zivilrecht Revision verworfen