§ 337 StPO – Rechtsprechung (1.103 Entscheidungen) – Seite 16

BGH Kartellsenat Beschluss 09.10.2018 LS

Kartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses durch Schätzung

Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.10.2018 zitiert von 2

Verständigung im Strafverfahren

Belehrungspflicht über die eingeschränkte Bindungswirkung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.09.2018 zitiert von 35

Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im …

Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch … · zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung … · jedoch kein Beruhen der angegriffenen Entscheidungen auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.09.2018 zitiert von 2

Tatbestandsvoraussetzungen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.09.2018

Mit Urteil vom 5. Juli 2016 verurteilte das Amtsgericht Brandenburg an der Havel den Angeklagten wegen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 6. Strafsenat Beschluss 31.08.2018

Untersuchungshaft: Unverhältnismäßigkeit der Haftfortdauer wegen Verfahrensverzögerung durch erfolgreiche …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.08.2018 LS zitiert von 5

Nachforschungspflicht bei Terminverlegungsantrag

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.08.2018 zitiert von 2

Neue Feststellungen im Anschluss an die Urteilsaufhebung im Revisionsverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 08.08.2018

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 396 Fällen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 31.07.2018 zitiert von 3

Relativer Revisionsgrund in Strafsachen

Weitere Sitzungsvertretung durch einen als Zeugen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 24.07.2018

Verlesbarkeit von Behördengutachten

Gewerbsmäßigkeit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln · Urteilstenor bei Einziehungsentscheidungen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.07.2018 zitiert von 3

Strafbarkeit eines vermögensfürsorgepflichtigen gesetzlichen Betreuers wegen Untreue

Veranlassung des testierunfähigen Betreuten zu seiner …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 19.07.2018 zitiert von 2

Verdeckungsabsicht bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.07.2018 zitiert von 7

Mordmerkmal der Heimtücke

Arglosigkeit trotz vorheriger offener Feindseligkeit des …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.07.2018 zitiert von 4

Darlegungsanforderungen eines Urteils wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.07.2018 zitiert von 7

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.07.2018 zitiert von 5

Informationspflichten eines Vorsitzenden über die Möglichkeit einer Verständigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 05.07.2018 LS

Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis

Anerkennung eines während der vorläufigen Entziehung der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.07.2018 zitiert von 3

Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.06.2018 zitiert von 7

Strafverfahren wegen Mordes

Erteilung eines förmlichen Hinweises bei Änderung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 15.05.2018

Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Urteil 14.05.2018 LS

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Anforderungen an die Öffentlichkeit des Verwendens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 03.05.2018 zitiert von 16

Unterbleiben einer qualifizierten Belehrung des Beschuldigten vor einer späteren Vernehmung

Abwägung zwischen dem Gewicht des Verfahrensverstoßes und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 28.03.2018 zitiert von 10

Ausnutzungsbewusstsein bei freiwilligem Ausziehen und Besitz gelöschter Kinderpornos

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 23.03.2018

Das Amtsgericht Köln hat die seit 2003 vielfach wegen Diebstahls vorbelastete, zuletzt 2015 und 2016 deswegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 1

Rechtlicher Hinweis vor Verurteilung nach von Anklageschrift abweichendem Strafgesetz notwendig

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 14.03.2018

Untreue: Strafzumessung bei Schaden in Millionenhöhe

Übertragbarkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.03.2018 zitiert von 4

Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

Beweis einer Indiz- oder Hilfstatsache

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.03.2018 zitiert von 2

Strafverfahren: Belehrungspflichten bei Unterbreitung eines Verständigungsvorschlags

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 21.02.2018 zitiert von 4

Mord und Tötung auf Verlangen

Strafmilderung nach der sog. Rechtsfolgenlösung bei …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.02.2018 zitiert von 4

Strafverfahren: Grenzen der Mitwirkung eines als Zeuge vernommenen Staatsanwalts

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2018 LS

Revision im Strafverfahren

Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen durch den …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 27.12.2017 LS

Revision: Notwendige Feststellungen zur inneren Tatseite bei Zuwiderhandlung gegen Anordnung nach § 1 Abs. 1 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 20.12.2017 LS

Anforderung an Verfahrensrüge bei Verstoß gegen Vorschriften über Selbstleseverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.12.2017 LS

Hauptverhandlung in Strafsachen

Verlesung schriftlicher Erklärungen der … · Straftatbestand der Billigung von Straftaten

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.11.2017

Das Amtsgericht – Schöffengericht – Essen hat den nicht vorbestraften Angeklagten am 01. September 2016 wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.11.2017 zitiert von 3

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Verwertbarkeit der Aussage eines zur Zeugnisverweigerung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 16.11.2017 zitiert von 4

Hauptverhandlung in Strafsachen

Berücksichtigung eines Fortsetzungstermins mit der Klärung …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.11.2017

Die Angeklagte ist am 20.06.2016 durch das Amtsgericht - Jugendrichter - Lünen wegen versuchter gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 26.10.2017 zitiert von 7

Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten

Strafmilderung in Ansehung ausländerrechtlicher Folgen · Konkurrenzverhältnis zwischen unerlaubtem Besitz und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.10.2017 zitiert von 8

Wohnungseinbruchsdiebstahl: Rechtsfehlerhafte Strafrahmenwahl bei minder schwerem Fall

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.10.2017

Sprungrevision gegen ein Urteil im Strafbefehlsverfahren

Aufklärungsrüge gegen die Ablehnung von Beweisanträgen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.09.2017 zitiert von 2

Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch

Strafmildernde Wirkung des zeitlichen Abstandes zwischen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 07.09.2017 zitiert von 4

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrahmen bei minder schwerem Fall

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.08.2017 zitiert von 1

Untreue: Gewerbsmäßiges Handeln des Gehilfen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 22.08.2017 zitiert von 4

Entfernung des Angeklagten aus dem Saal bei der Zeugenvernehmung

Vorrang der Unterrichtung des Angeklagten durch simultane … · Beruhen des Urteils auf der Ablehnung des Antrags auf …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 10.08.2017 zitiert von 5

Strafverfahren wegen Betruges

Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.08.2017 LS zitiert von 7

Revision in Strafsachen

Rechtsgrundlage für die Hinzuziehung eines Dolmetschers in … · Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Beanstandung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart 3. Strafsenat Beschluss 08.08.2017 LS

Straßenverkehrsgefährdung: "Rücksichtslosigkeit" eines Überholvorgangs an einer unübersichtlichen Stelle bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.07.2017 zitiert von 8

Vermögensnachteil bei der Untreue

Schadenshindernde Kompensation des Abflusses aus dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen