§ 337 StPO – Rechtsprechung (1.103 Entscheidungen) – Seite 9

OLG 1. Strafsenat Beschluss 03.08.2023

Anforderungen an den Täter-Opfer-Ausgleich

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.08.2023

Revision gegen Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Kriegswaffe

Revisionsverfahren · Vorführung des Angeklagten · StPO § 337 · Recht auf effektive Verteidigung · Waffengleichheit

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.08.2023

Bemessung der Jugendstrafe unter Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 02.08.2023

Strafverfahren wegen Beteiligung am versuchten Tötungsdelikt

Voraussetzungen des entschuldigenden Notstands · Garantenstellung aus Ingerenz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.07.2023

Einziehung von Taterträgen bei Handel mit Betäubungsmitteln

TatertragsEinziehung · Betäubungsmittelhandel · Beweiswürdigung · Strafzumessung · StPO § 337

Strafrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 05.07.2023

Das Amtsgericht – Strafrichter – Gemünden a. Main verurteilte die Angeklagte im ersten Rechtsgang am …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 03.07.2023

Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in drei Fällen in Tatmehrheit mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.06.2023 zitiert von 2

Revisionsgrund: Verwertung einer nicht in den Prozess eingeführten Urkunde zu Lasten des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.06.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 18. Januar 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.06.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 2

Lohnsteuerhinterziehung: Bemessung des Beitragsschadens

Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 07.06.2023

Bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.06.2023 zitiert von 9

Anforderungen an Prüfung der Spontanäußerung eines Angeklagten durch das Tatgericht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.06.2023 zitiert von 2

Möglichkeit der Sekundärübertragung bei Vorliegen einer DNA-Mischspur

Pervertierung eines Verkehrsvorgangs zum Eingriff in den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 05.06.2023

Verurteilung wegen Ausstellens von unrichtigen Gesundheitszeugnissen in 79 tatmehrheitlichen Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.05.2023 zitiert von 5

Strafverfahren wegen Betrugs

Mitteilungspflichten über Vorgespräche zur "Kammerpraxis"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 17.05.2023 LS zitiert von 5

Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung

Verwirklichung durch Unterlassen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 15.05.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 23. September 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 15.05.2023

Strafurteil: Darstellung von Ergebnissen einer DNA-Analyse

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Schwere Körperverletzung: Tatbestandsmerkmal "in Siechtum verfallen"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 10.05.2023

Anforderungen an Beweiswürdigung bei Tatvorwurf der Vergewaltigung und gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.05.2023

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.05.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 29 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.05.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Vergewaltigung in drei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.05.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Oktober 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 03.05.2023 zitiert von 1

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Transport von …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.04.2023

Notwendige tatrichterliche Darlegungen bei Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs

Unterbringungsanordnung in Entziehungsanstalt und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.04.2023

Verurteilung wegen vorsätzlicher Geldwäsche in jeweils zahlreichen Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.04.2023 zitiert von 1

Faires Verfahren: Selbstbelastungsfreiheit und Schweigerecht des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.04.2023 zitiert von 4

Strafverfahren: Verwertbarkeit von EncroChat-Daten

Strafrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 27.04.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.04.2023

Rücktritt vom Versuch einer gefährlichen Körperverletzung durch einen Ladendieb

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.04.2023 zitiert von 7

Vorwurf sexuellen Missbrauchs

Anforderungen an Beweiswürdigung und Feststellungen im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.04.2023

Verurteilung wegen Vergewaltigung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer Vorverurteilung unter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2023

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung

Anforderungen an Feststellungen im Urteil

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.04.2023

Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 2

Relativer Revisionsgrund im Strafverfahren

Nichtgewährung des letzten Wortes nach zeitweiser …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 13.04.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.04.2023

Tilgungsreife und Verwertungsverbot ausländischer Verurteilungen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.04.2023

Strafverfahren u.a. wegen Urkundenfälschung im besonders schweren Fall

Unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Gebrauchmachen von … · Voraussetzungen der Anordnung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 29.03.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.03.2023 zitiert von 3

Strafrahmenwahl: Einheitliche Strafzumessung bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Urteil 23.03.2023

Verurteilung wegen wiederholten Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung nach § 61 AufenthG in vier Fällen …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Urteil 22.03.2023 zitiert von 4

Heimtückische Tötung bei Schaffung eingeschränkter Abwehrmöglichkeiten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 2

Strafaussetzung zur Bewährung

Anforderungen an die Legalprognose bei Versagung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 15.03.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 09.03.2023 zitiert von 6

Strafrahmenwahl im Fall eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2023 zitiert von 1

Revision: Urteilsaufhebung wegen Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 01.03.2023 zitiert von 12

Erfordernis der eigenständigen und kritischen Würdigung der Einlassung des Angeklagten durch das Tatgericht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 01.03.2023 zitiert von 5

Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten bei einem Freispruch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen