§ 341 StPO – Rechtsprechung (555 Entscheidungen) – Seite 10

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.08.2012 zitiert von 2

Strafverfahren: Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags bei schuldhafter Versäumung des …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.08.2012 zitiert von 2

Strafverfahren wegen versuchten Mordes

Wirksamkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung auf Druck …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.08.2012

Die J GmbH mit Sitz in S (Betroffene) war bzw. ist Halterin eines Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 31.07.2012 zitiert von 4

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Strafverfahren

Irrtum des Verteidigers über Zulässigkeit eines beschränkt …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.07.2012

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 9. Dezember 2011 in dessen Anwesenheit wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.07.2012 LS

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsbeschwerdebegründungsschrift bei Unterzeichnung durch …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.06.2012 zitiert von 3

Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist

Bewusstes Nichtgebrauchmachen von einem befristeten …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Braunschweig Urteil 13.06.2012 LS

Wird die Weisung erteilt, Arbeitsleistungen zu erbringen, kann das Gericht die Auswahl der Arbeitsstelle der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2012

Die Betroffene ist Halterin des Kraftfahrtzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ……

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 10.05.2012 LS

Geldstrafe: Absenkung der Tagessatzhöhe bei Asylbewerbern bzw. geduldeten Ausländern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 10.05.2012 LS

Strafverfahren: Berufung der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten

Ausnahme der Nichtverhängung einer Unterbringungsanordnung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 12.04.2012 LS

Verwirft das Amtsgericht den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG zwar nach …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 20.03.2012

Mit Urteil des Amtsgerichts Hamm vom 17.12.2010 ist der Angeklagte wegen Einfuhr einer nicht geringen Menge …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 20.03.2012 zitiert von 3

Keine Beleidigung bei Vergleich eines Polizeiverhaltens mit "SS-Methoden" im Rahmen der Meinungsfreiheit

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 15.03.2012 LS

Berufung: Beschränkung der Berufung auf die Rechtsfolgen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 15.02.2012

Strafverfahren wegen versuchten Kfz-Diebstahls

Versuchsbeginn bei Untersuchung der Fahrertür

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2012 LS

Kennzeichenmissbrauch: Verwendung eines den Eindruck eines unbekannten ausländischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.12.2011

Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Ermöglichung einer Straftat in drei …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 05.12.2011

Verurteilung wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB)

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.11.2011 LS

Wird ein nicht mit Gründen versehenes Urteil in einer Bußgeldsache der Staatsanwaltschaft gemäß § 41 StPO …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 5

Strafverfahren: Wahrung der Revisionseinlegungsfrist durch Einwurf in den Gerichtsbriefkasten

Ergänzung der Urteilsgründe

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.10.2011

Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 OWiG statthafte und entsprechend den § 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 Abs. 1, 344 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 13.09.2011 LS zitiert von 2

Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO (vorschriftswidrige Abwesenheit einer notwendigen Person von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 13.09.2011 LS

Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO (vorschriftswidrige Abwesenheit einer notwendigen Person von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 16.08.2011

Strafprozess: Berufungsbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung

Möglichkeit einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung trotz …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.05.2011

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 18.04.2011 LS zitiert von 1

Sprungrevision des Angeklagten

Gegenstandslosigkeit eines Nichtannahmebeschlusses des … · Anforderungen an die Beweiswürdigung bei behaupteter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2011 LS

Strafzumessung: Überzeugungsbildung zum Vorliegen einer Katalogtat bei Aufklärungshilfe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 08.03.2011

Leichtfertige Geldwäsche: Erforderliche Feststellungen des Tatrichters

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 07.03.2011 LS

Verletzung des § 329 StPO (Verstoß gegen Grundsätze eines fairen Verfahrens und der hieraus abzuleitenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 03.03.2011

Strafverfahren: Inbegriffsrüge bei nur teilweise verlesenen Schriftstücken

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Urteil 07.02.2011 LS

Beweiserhebungsverbot: Anordnung einer Blutprobenentnahme durch einen Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2011

Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.09.2010 LS

Die Vermutung des § 342 III StPO hängt nicht von einer vorherigen Rechtsbehelfsbelehrung ab und gilt auch …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 12.08.2010 LS zitiert von 4

Strafverfahren: Verwertungsverbot hinsichtlich der Angaben eines Gemeinschuldners gegenüber dem Gutachter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 05.08.2010 zitiert von 5

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Erfolgsaussicht aufgrund von Umständen nach Erlass des … · voraussichtliche Therapiedauer von 3 Jahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.07.2010 LS

Revision im Strafverfahren

Aufhebung eines Schuldspruchs wegen Landfriedensbruchs in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 09.07.2010 LS zitiert von 6

Der Bußgeldtatbestand der §§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 3 a S. 1, 2 StVO ist wegen Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 06.07.2010 LS

Trunkenheit im Verkehr

Erforderlichkeit sachverständiger Hilfe zur Beurteilung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.06.2010 LS

Richtervorbehalt bei der Anordnung von Blutentnahmen; § 81 a StPO; Beweiserhebungsverbot …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.06.2010 zitiert von 1

Zustellung des Urteils an den Pflichtverteidiger

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in die …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 14.04.2010

Das Amtsgericht ... verurteilte den Angeklagten am 12. März 2007 wegen fahrlässiger Tötung gemäß § 222 StGB …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.04.2010 zitiert von 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren

Zu späte Kenntnisnahme von einer Gesetzesänderung

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 24.03.2010

Strafverfahren: Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.03.2010

Verurteilung wegen Diebstahls

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.02.2010 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von Verkehrsüberwachungsvideos bei sog. "aufmerksamen …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.02.2010 LS

Zur Steuerhehlerei durch Handel mit unversteuerten und unverzollten Zigaretten.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tiergarten Beschluss 01.02.2010 LS

Bußgeldverfahren: Per E-Mail eingelegtes Rechtsmittel ohne qualifizierte Signatur

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2010 LS

Die Revision des Nebenklägers ist unzulässig, wenn sich aus der nicht näher begründeten Rüge der Verletzung …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.01.2010 LS

Zur Ahndung der Straftaten des heranwachsenden Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen