§ 341 StPO – Rechtsprechung (555 Entscheidungen) – Seite 5

BGH 5. Strafsenat Urteil 03.08.2022 zitiert von 10

Anforderungen an eine Verfahrensrüge wegen einer behaupteten Prozessabsprache

Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen Handeltreibens …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Urteil 18.07.2022

Freispruch vom Vorwurf des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 279 StGB

Zivilrecht Revision verworfen

BayObLG Urteil 20.06.2022

Verurteilung wegen Untreue in vier Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld X. große Strafkammer Beschluss 15.06.2022

Denn das Rechtsmittel ist bis zum Ablauf der nach den §§ 341, 43 StPO sich bestimmenden Frist weder zu …

Strafrecht Revision verworfen

BayObLG Urteil 13.06.2022

Verurteilung wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.05.2022

Der Zentraldienst der Polizei – Zentrale Bußgeldstelle – erließ am 21. Dezember 2020 einen Bußgeldbescheid …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.05.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.05.2022 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstoß des Verteidigers gegen das Formerfordernis bei der …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 03.05.2022

Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln durch das Wegwerfen eines Müllsacks mit Cannabissetzlingen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 22.04.2022 zitiert von 2

Das Amtsgericht Stade - Strafrichter - hatte mit Urteil vom 7. Februar 2022 den Einspruch des Angeklagten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.03.2022 zitiert von 5

Die zulässige – auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte - Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Urteil 25.02.2022

Freispruch vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt aus rechtlichen Gründen

Zivilrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 21.02.2022

Das Amtsgericht Weiden i.d

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 31.01.2022

Beleidigung wegen fehlenden Strafantrags

Beleidigung · Strafantrag · Verfahrenshindernis · tateinheitlich · Revisionsbeschwerde

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.01.2022 LS

Regelmäßiges Fahrverbot bei Erfüllung des Tatbestands des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BKatV, Nr. 132.3 BKat

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.01.2022 zitiert von 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Covid-Erkrankung bei Versäumung der Berufungshauptverhandlung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Versäumung der Hauptverhandlung · Covid-Infektion als Rechtfertigung · Berufungsverfahren · StPO § 329

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.12.2021

Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 46 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.12.2021

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines elektronischen Gerätes in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.11.2021

Der Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts Perleberg -Strafrichter- vom 17. Dezember 2020 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 18.11.2021

Mit dem im Tenor bezeichneten Urteil hat das Amtsgericht Wittlich den Betroffenen wegen fahrlässiger …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.11.2021 LS

Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen Tatbegehung bei der Abstandsunterschreitung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.11.2021 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Wirksamkeit einer Rechtsmitteleinlegung per E-Mail

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 05.11.2021 LS

Beweiswürdigungsregeln in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Vorliegen weiterer tatbezogener …

Smartphone als gefährliches Werkzeug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.10.2021

Mit Bußgeldbescheid vom 07. Oktober 2019 setzte der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 28.09.2021 LS

Aufhebung eines trotz Einspruchsrücknahme ergangenen erstinstanzlichen Urteils im Sprungrevisionsverfahren …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.09.2021

Die Stadt Brandenburg hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 14. Januar 2020, förmlich zugestellt am 16. …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.07.2021 LS

Voraussetzungen einer „Gehörsrügefalle“

Bescheidung eines Entpflichtungsantrags

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.06.2021

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat mit Bußgeldbescheid vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 09.06.2021 LS

Rechtsmittelbeschränkung: zulässige Herausnahme der Nichtanordnung einer Maßregel nach § 64 StGB aus …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 03.05.2021 LS

Wiedereinsetzung bei formunwirksamer Protokollerklärung zur Revisionsbegründung

Strafrecht

OLG Bremen Urteil 31.03.2021

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ss 50/20 (2 Ss 50/20 GenStA) 52 Ns 230 Js …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.03.2021 LS

Verlesung von Zeugenaussagen in der Berufungsverhandlung ohne Zustimmung der Verfahrensbeteiligten nur in eng …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 17.03.2021

Tenorierung bei einer Verurteilung wegen Verwahrungsbruchs im Amt

Kompensation einer Verfahrensverzögerung im …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 17.03.2021

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel verurteilte den mehrfach vorbestraften Angeklagten am 16. Dezember …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.03.2021 zitiert von 2

Revisionsverfahren: Wirksame Einlegung der Revision bei nicht behebbaren tatsächlichen Zweifeln an der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 04.03.2021 LS

Strafverfahren: Nachholung des Eröffnungsbeschlusses

Gerichtsbesetzung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.02.2021

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahn mit Fahrverbot

Geschwindigkeitsüberschreitung · Vorsatz und Fahrlässigkeit · Fahrverbot · Bußgeldverfahren · Rechtsbeschwerde

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.02.2021 LS zitiert von 1

Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil im Bußgeldverfahren

Zurückweisung eines Terminverlegungsantrages wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 02.02.2021

Wahrung der Schriftform bei elektronischen Dokumenten

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 13.01.2021 LS

Anfechtungsziel des Nebenklägers

Nebenklagebefugnis-Katalogtat bei unbenanntem schweren Fall

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.01.2021 zitiert von 8

Betäubungsmitteldelikt: Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags

Verschulden der Justizbehörden bei Weiterleitung einer …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.12.2020

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam -Bußgeldstelle- setzte mit Bescheid vom 22. Juli 2020 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Detmold 3. Strafkammer -Beschwerdekammer- Beschluss 18.12.2020 LS

Aufgehoben durch Beschluss des Oberlandesgerichts - 4. Strafsenat - Hamm vom 13.04.2021 (III-4 Ws 22/21)

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Urteil 10.12.2020

Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge wegen Nichtgewährung des letzten Wortes

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.12.2020 LS

Fristgerechter Zugang einer über das elektronische Postfach auf den Gerichtsserver versandten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 20.11.2020 LS

Revision im Strafverfahren

Anforderungen an die Unterzeichnung der Revisionsbegründung

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.11.2020

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit dem angefochtenen Urteil gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.09.2020 LS

Zulässigkeit der Verwendung von Geschwindigkeitsmessergebnis ohne Speicherung der Rohmessdaten

Zivilrecht

OLG Brandenburg Beschluss 22.09.2020

Die zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat mit Bußgeldbescheid vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.09.2020

Gegen den Angeklagten wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Merzig vom 29. Oktober 2019 wegen fahrlässiger …

Strafrecht