§ 341 StPO – Rechtsprechung (555 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 08.07.2019

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel – Jugendschöffengericht – hat die wegen Verstoßes gegen das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 13.06.2019

Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg hat mit Bescheid vom 10. August 2018 gegen den Betroffenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 12.06.2019

Das Amtsgericht Potsdam hat mit Urteil vom 6. Dezember 2018 die Betroffene wegen vorsätzlichen Verstoßes …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 29.05.2019

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht des Landes Brandenburg hat unter dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Baden-Baden 5. Kleine Strafkammer Urteil 23.05.2019

Auswirkungen eines unentschuldigten Sichentfernens des Angeklagten im Berufungsverfahren

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.04.2019 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zulässigkeit der Einreichung elektronischer Dokumente in … · Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes wegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 04.04.2019

Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen Verbindungsbeschluss

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.04.2019

Verurteilung wegen Betruges in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.04.2019

Wiedereinsetzungsantrag: mangelnde Sprachkenntnisse des Angeklagten

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.04.2019

Das Amtsgericht Oranienburg hat auf die Hauptverhandlung vom 4. Juli 2018 gegen den Betroffenen, der nach …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.03.2019 LS

Statthaftes Rechtsmittel bei fehlerhafter Entscheidung durch Beschluss statt durch Urteil

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 22.03.2019

Verfahren über die vom Angeklagten eingelegte Berufung

Öffentliche Zustellung der Ladung des Angeklagten bei …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 14.03.2019

Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung abgelehnt

Strafvollstreckung · Bewährung · Sozialprognose · Gesamtstrafe · Revision

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Urteil 07.03.2019 LS

Für den Vorsatz in Bezug auf die Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung im Sinne der §§ 1 Abs. 1, 27 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 06.03.2019 LS

Einheitliche Behandlung verschiedener Rechtsmittel als Berufung

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 19.02.2019 LS

Bei der Entscheidung, ob die Vernehmung eines Zeugen gem. § 251 Abs. 2 Nr. 2 StPO durch die Verlesung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.01.2019 LS zitiert von 3

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Anforderungen an die Gründe eines verurteilenden Beschlusses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 19.12.2018

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat unter dem Datum des 27. Januar 2014 vor dem Amtsgericht Potsdam …

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 13.09.2018 LS

Behandlung eines nicht eindeutig bezeichneten Rechtsmittels als Berufung

Strafrecht

OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.09.2018 LS

Bedingtes Einverständnis mit der Entscheidung im Beschlussverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 10.09.2018 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Gebrauchmachen von polnischer Fahrerlaubnis nach Entziehung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.08.2018 LS zitiert von 5

Nachforschungspflicht bei Terminverlegungsantrag

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 10.08.2018

Wiedereinsetzung im Strafverfahren nach fehlerhafter Sachbehandlung durch die Justiz

Voraussetzung der fristgemäßen Nachholung der versäumten …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 08.08.2018

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 396 Fällen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 27.07.2018

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Widerlegung der Regelvermutung für die Ungeeignetheit zum …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 24.07.2018

Verlesbarkeit von Behördengutachten

Gewerbsmäßigkeit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln · Urteilstenor bei Einziehungsentscheidungen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Urteil 16.07.2018 LS

Strafverfahren wegen Betruges durch Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen mit manipuliertem Kilometerstand

Innerprozessuale Bindungswirkung der tatrichterlichen … · Bestimmung des Werts des Erlangten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.06.2018 LS

Strafvollzugsverfahren: Wahrung der Schriftform bei Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch die Vollzugsbehörde

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.05.2018

Das Amtsgericht Potsdam verurteilte den Angeklagten am 21. September 2015 wegen Hehlerei, § 259 StGB, zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 1

Revision in Strafsachen

Erstmalige Einziehungsanordnung nach Neuregelung der …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 11.04.2018 zitiert von 2

„Das Amtsgericht - Jugendrichterin - Bonn hat den Angeklagten mit Urteil vom 14.11.2017 - 602 Ds 147/17 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.04.2018

Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.04.2018 zitiert von 1

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 28.06.2017 hat der 5. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2018

Die einwöchige Frist zur Einlegung der Revision (§ 341 Abs. 1 StPO) begann mit der Verkündung des Urteils am …

Zivilrecht Revision verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.03.2018 zitiert von 5

Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Absehen von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.02.2018 zitiert von 1

Strafurteil wegen Drogen im Straßenverkehr

Anforderung an die Feststellung drogenbedingter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Beschluss 30.01.2018

Das Landgericht verwarf die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.01.2018 LS zitiert von 1

Verwerfung der Revision vor Entscheidung über einen Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung

Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Urteil 29.01.2018 LS

Betrug durch Unterlassen

Prozessuale Tat bei Verletzung der Mitteilungspflicht des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 23.01.2018

Lauf der Revisionseinlegungs- und -begründungsfrist bei mangelnder Zustellung des Berufungsurteils

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 18.01.2018

Verurteilung wegen Diebstahls von Lebensmitteln im Gesamtwert von 7,49 €

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.01.2018 LS

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Verwerfung der Rechtsbeschwerde vor Ablauf der Begründungsfrist

Verfahrensrüge unterbliebener Prüfung eines …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.01.2018

Verurteilung wegen unterlassener Auskunftserteilung nach § 280 Abs. 2 SGB IV

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 27.12.2017 LS

Revision: Notwendige Feststellungen zur inneren Tatseite bei Zuwiderhandlung gegen Anordnung nach § 1 Abs. 1 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 20.12.2017 LS

Anforderung an Verfahrensrüge bei Verstoß gegen Vorschriften über Selbstleseverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.12.2017 LS

Hauptverhandlung in Strafsachen

Verlesung schriftlicher Erklärungen der … · Straftatbestand der Billigung von Straftaten

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 08.12.2017

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 6. Strafsenat Beschluss 07.12.2017 LS

Strafverfahren: Rechtsbehelf gegen die falsche Auslegung einer Rechtsmitteleinlegung gegen ein …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.11.2017 zitiert von 5

Gerichtssprache: Beachtlichkeit eines fremdsprachigen Rechtsmittels des Beschuldigten im Sicherungsverfahren

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 29.09.2017

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 22.02.2017 – 523 Ds – 186/16 - wegen Betruges zu …

Zivilrecht Aufgehoben