§ 344 StPO – Rechtsprechung (2.685 Entscheidungen) – Seite 18

OLG Düsseldorf Beschluss 16.05.2022 zitiert von 5

Fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit mit Lasermessung

Messverfahren · Beweisablehnung · OWiG § 77 · Konformitätsnachweis · Fahrverbot

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 12.05.2022 LS zitiert von 2

Gemäß § 222b Abs. 1 S. 2 StPO sind die Tatsachen, aus denen sich die vorschriftswidrige Besetzung ergeben …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.05.2022 zitiert von 3

Strafverfahren: Begriff des Beweisantrags

Beruhen des Urteils auf der Behandlung eines Beweisantrags …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 11.05.2022 zitiert von 5

Mordmerkmal Heimtücke: Feststellung anhand von Indizien

offen feindseliges Entgegentreten des Täters

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.05.2022

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1 OWiG statthaft, und …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2022 zitiert von 3

Computerbetrug bei einer Abbuchungsauftragslastschrift im Online-Banking

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 03.05.2022 LS

Im Hinblick auf den klaren Wortlaut sowie den Ausnahmecharakter des § 329 Abs. 4 StPO liegen die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 02.05.2022

Gerichtliches Bußgeldverfahren in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache

Entscheidung über den Antrag des Betroffenen auf Entbindung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 02.05.2022

Dem Betroffenen liegt zur Last, als Führer eines Pkw am 2. März 2021 um 17.00 Uhr in B. ..., Z.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 29.04.2022

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

Geldbuße · Geschwindigkeitsüberschreitung · Messunterlagen · Verfahrensfehler · Rechtsbeschwerde

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 29.04.2022 LS

Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen für eine Verurteilung wegen eines verbotenen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 1

Gewerbsmäßiger Betrug: Mittäterschaft bei mangelnder Beteiligung an der Ausführungshandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 27.04.2022 LS

Nichterscheinen des Angeklagten bei Beginn des Hauptverhandlungstermins durch das dortige Verbergen sein …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.04.2022

Gesetzlicher Richter: Voraussetzungen der Einrichtung eines Hilfssenats und Überleitung des Verfahrens an …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.04.2022 LS

Voraussetzungen eines Absehens von der Anordnung eines Fahrverbots beim Rotlichtverstoß

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.04.2022 zitiert von 2

Revision in Strafsachen

Wiedereinsetzungsantrag zur Erhebung der Sachrüge bei …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2022 zitiert von 1

(Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist

Rückgabe der Sache zur Bestellung eines anderen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.04.2022 LS

Zulässigkeit einer Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolge

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.04.2022 LS zitiert von 5

Notwendige Verteidigung: Erforderlichkeit der sofortigen Pflichtverteidigerbestellung für einen Beschuldigten

Unverwertbarkeit der Beschuldigtenvernehmung bei …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 9

Strafurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen von der Verhängung einer Geldstrafe neben der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.03.2022 zitiert von 1

Revision in Strafsachen

Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen der Art der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 23.03.2022 zitiert von 4

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Anforderungen an die Anordnung der erweiterten Einziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 23.03.2022 zitiert von 7

Strafverfahren: Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ohne vorherige Begutachtung durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.03.2022 LS

Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Einsicht in nicht zum Aktenbestandteil gewordene Unterlagen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 02.03.2022 zitiert von 5

Revision in Strafsachen

Anforderungen an den Revisionsvortrag bei Verstoß gegen … · Beweiswürdigung bei Freispruch trotz erheblichem Tatverdacht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.03.2022 LS

Wiedereinsetzung in Rechtsbeschwerdebegründungsfrist bei nicht gewährter Akteneinsicht

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Vorlagebeschluss 28.02.2022 LS zitiert von 1

Divergenzvorlage zur Reichweite einer Entbindungsentscheidung bei Verlegung eines Hauptverhandlungstermins

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 25.02.2022 zitiert von 12

Verurteilung wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in zwei Fällen

Strafrecht Antrag verworfen

BayObLG Urteil 25.02.2022

Freispruch vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt aus rechtlichen Gründen

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 3

Strafverfahren: Wiedereintritt in die Hauptverhandlung durch Verkündung des ein Ablehnungsgesuch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.02.2022

Verurteilung wegen Falschbeurkundung im Amt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2022

Betäubungsmitteldelikte: Teilfreispruch bei zum Eröffnungsbeschluss abweichender konkurrenzrechtlicher …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 22.02.2022 zitiert von 2

Das Amtsgericht Achim (Az. 17 OWi 466 Js 29767/21-497/21) hat den Betroffenen in der Hauptverhandlung vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 21.02.2022

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den ehemaligen Angeklagten in dieser Sache durch Urteil vom 9. März 2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 21.02.2022

Das Amtsgericht Weiden i.d

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 18.02.2022 LS

Auslegung einer Rechtsmittelerklärung gegen ein gemäß § 412 StPO ergangenes Urteil

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2022 LS

Nachträgliche Einbeziehung von Strafen bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.02.2022 zitiert von 7

Beweisaufnahme im Strafverfahren

Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.02.2022 zitiert von 19

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung zwischen Verabreichen und Verbrauchsüberlassung bei Abgabe von …

Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe vor …

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Urteil 07.02.2022 zitiert von 16

Strafverurteilung von Mitgliedern einer Motorrad-Bande im sog. Berliner Wettbüro-Mordfall

Vollstreckungsabschlag wegen einer Verletzung des Rechts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 5

Anforderungen an ein Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG bei Vorliegen von ärztlichen Bescheinigungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 03.02.2022

Das Amtsgericht - Schöffengericht - verurteilte den Angeklagten am 18.11.2019 wegen versuchter gefährlicher …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 02.02.2022 LS zitiert von 4

Strafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht …

Besetzungsrüge nach für begründet erklärter Richterablehnung · Überprüfung eines Ausschlusses wegen Besorgnis der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.02.2022

Strafzumessung bei strafbefreiendem Rücktritt vom Tötungsversuch und Verurteilung u.a. wegen vollendeter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.02.2022 zitiert von 1

Konkurrenzverhältnis zwischen Kraftfahrzeugdiebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2022 LS

Antrag einer Strafgefangenen auf Verlegung in die Mutter-Kind-Abteilung einer Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 31.01.2022

Beleidigung wegen fehlenden Strafantrags

Beleidigung · Strafantrag · Verfahrenshindernis · tateinheitlich · Revisionsbeschwerde

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.01.2022 LS

Regelmäßiges Fahrverbot bei Erfüllung des Tatbestands des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BKatV, Nr. 132.3 BKat

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 21.01.2022

Das Amtsgericht hat den von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen, der in der …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2022

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz unter Freispruch im Übrigen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen