Urteile zu § 344 StPO – Seite 29

Strafprozessordnung

2.685 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 344 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.685 Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 12.06.2018

Verurteilung wegen schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit versuchter Nötigung in drei …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.06.2018 LS

Anbringung eines Befangenheitsantrages außerhalb der Hauptverhandlung kurz vor Terminsbeginn

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 07.06.2018 LS

Maßregelvollzug: Vollziehung einer Restfreiheitsstrafe unter den Bedingungen des Maßregelvollzugs in einer …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.06.2018 LS zitiert von 11

Verfall von Wertersatz

Berücksichtigung von Wertsteigerungen des Erlangten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.06.2018 zitiert von 3

Annahme des Qualifikationstatbestands der sexuellen Nötigung

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.05.2018 zitiert von 5

Unmittelbares Ansetzen zum Versuch einer Straftat

Begründung der Strafbarkeit durch eine der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.05.2018

Das Amtsgericht Potsdam verurteilte den Angeklagten am 21. September 2015 wegen Hehlerei, § 259 StGB, zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.05.2018 zitiert von 1

Beweisaufnahme im Strafverfahren

Zulässigkeit der Verlesung eines polizeilichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 17.05.2018 zitiert von 10

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Behandlung von Tatsachen zur Ausfüllung der Merkmale einer …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 15.05.2018

Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 15.05.2018 zitiert von 46

Einziehung von Wertersatz auch bei begangener Straftat vor Reform der Vermögensabschöpfung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 14.05.2018 LS

Unterbringung eines drogenabhängigen Wiederholungstäters in einer Entziehungsanstalt aufgrund einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.05.2018 zitiert von 1

Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.05.2018 zitiert von 1

Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Regeln über die Öffentlichkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 09.05.2018 LS zitiert von 12

Revision im Strafverfahren

Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.05.2018 zitiert von 16

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Grenzen gerichtlicher Hinweispflicht wegen Veränderung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 03.05.2018 zitiert von 16

Unterbleiben einer qualifizierten Belehrung des Beschuldigten vor einer späteren Vernehmung

Abwägung zwischen dem Gewicht des Verfahrensverstoßes und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2018

Revision des Angeklagten

Nachholung der Unterbringungsanordnung nach Aufhebung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.05.2018 zitiert von 16

Politische Tötungsmotive sind in aller Regel „niedrige Beweggründe“

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 02.05.2018

Verurteilung wegen Parkens in einem Fußgängerbereich

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.05.2018 zitiert von 4

Entscheidung über Entbindung von Schöffen vom Revisionsgericht nur auf Vertretbarkeit zu überprüfen

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.04.2018 zitiert von 1

Verhängung eines Fahrverbots wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 1

Revision in Strafsachen

Erstmalige Einziehungsanordnung nach Neuregelung der …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.04.2018 zitiert von 6

Beschreibung des psychischen Defekts bei narzisstisch-dissozialer Borderlinestörung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.04.2018

Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.04.2018 zitiert von 1

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 28.06.2017 hat der 5. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 28.03.2018 zitiert von 4

Strafaussetzung zur Bewährung

Bewertungsspielraum des Tatrichters · Begründung der Aussetzungsentscheidung

Strafrecht Revision verworfen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Schwurgerichtskammer Beschluss 23.03.2018 LS

Die Entstehung der Gebühr gemäß VV Nr. 4141 RVG für die Rücknahme der Revision ist ausgeschlossen, wenn das …

Strafrecht Erinnerung verworfen

OLG Koblenz 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.03.2018 LS

Gehörsverletzung durch unterlassene Vernehmung des Messbeamten nach Verlesung des Messprotokolls

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.03.2018

Ein Verstoß gegen § 74 Abs. 2 OWiG ist im Wege einer Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. Seitz/Bauer in …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 16.03.2018

Mit Bußgeldbescheid der Stadt M vom 20. September 2016 ist der Betroffenen - nach Angabe von Tatzeit und -ort …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.03.2018 zitiert von 1

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Terminsverlegungsantrag wegen geplanter Urlaubsreise

Anforderungen an eine genügende Entschuldigung bei …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.03.2018 zitiert von 6

Einziehung des Wertes von Taterträgen

Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung von …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.03.2018 zitiert von 7

Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren

Zeitpunkt des Einbringens des Gesuchs · spontane Unmutsäußerung eines Schöffen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 06.03.2018 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Verletzung der Aussagefreiheit außerhalb von Vernehmungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.03.2018 zitiert von 2

Strafverfahren: Belehrungspflichten bei Unterbreitung eines Verständigungsvorschlags

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 02.03.2018

Durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 28. Februar 2017 ist der Angeklagte wegen vorsätzlicher …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.02.2018 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.02.2018 zitiert von 1

Soweit der Betroffene und die Generalstaatsanwaltschaft offenbar übereinstimmend davon ausgehen, bei einem …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.02.2018 LS

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen unterbliebener … · Bestimmtheit des Bußgeldbescheids · Gehörsverstoß bei Ablehnung eines Beweisantrages · Beweisverwertung einer Messung mit PoliScan Speed

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.02.2018 zitiert von 5

Bußgeldurteil wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.02.2018 zitiert von 1

Strafurteil wegen Drogen im Straßenverkehr

Anforderung an die Feststellung drogenbedingter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.02.2018 zitiert von 4

Strafverfahren: Grenzen der Mitwirkung eines als Zeuge vernommenen Staatsanwalts

Strafrecht Revision verworfen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 14.02.2018

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.02.2018 zitiert von 9

Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Teileinstellung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 12

Ermittlungsverfahren: Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS"

Strafrecht Revision verworfen

OVG NRW Urteil 07.02.2018

Der am 30. April 1970 in C. geborene Beklagte absolvierte nach Erwerb des Hauptschulabschlusses und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.02.2018 zitiert von 6

Strafverfahren: Bindungswirkung eines Verständigungsangebots des Gerichts

Druckausübung durch Aufzeigen einer weiten "Sanktionsschere"

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.02.2018 zitiert von 1

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben zeitiger Freiheitsstrafe

Symptomatischer Zusammenhang zwischen der Tat und einem … · angemessener Zeitraum für den voraussichtlichen Erfolg der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Urteil 01.02.2018 LS

Begründung von Beweisantragsablehnung und Verwarnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen