Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen … · Anforderungen an die auf eine polizeiliche Tatprovokation …
Strafrecht Revision verworfen
Urteile zu § 344 StPO – Seite 37
Strafprozessordnung
2.685 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 344 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.685 Entscheidungen
Zulässigkeit der Auskehrung des Erlöses an die Nebenkläger
Strafrecht Revision verworfen
Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert · zudem keine Verletzung von Grundrechten
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines … · unlautere Bevorzugung im Wettbewerb · Begriff der Vorteilserlangung · Ausmaß des Vorteils bei einem besonders schweren Fall
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Revision verworfen
Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff … · Hinterziehung von Vergnügungsteuer in Baden-Württemberg
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Abgrenzung mitteilungspflichtiger verständigungsbezogener …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Abwesenheitsverhandlung gegen den Anklagten nach Verlassen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Genügende Entschuldigung des Angeklagten bei Ausbleiben …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Pflicht zur …
Zivilrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zusammentreffen vorsätzlicher Beihilfe zum Handeltreiben …
Strafrecht Abgeändert
zudem Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, 2 … · Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überzogene …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung · Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendigkeit der Feststellung der genauen Wirkstoffmenge
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderliche Urteilsfeststellungen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luftweg …
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Revision verworfen
Befugnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer …
Strafrecht Revision verworfen
Tätowierung des Hinterkopfs mit dem in altdeutscher Schrift …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteilsformel bei gewerbsmäßigem Handeln und bei …
Strafrecht Revision verworfen
Beruhen eines Urteils auf unterbliebener Negativmitteilung …
Strafrecht Revision verworfen
Wirksamkeit eines von einem bevollmächtigten Vertreter … · rechtfertigender Notstand bei Beendigung der …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Bedrohung des Tatopfers mit einer Schreckschusspistole
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revisionsrüge der fehlerhaften Ablehnung eines …
Strafrecht Revision verworfen
Begriff der schädlichen Neigungen · Berücksichtigung des Erziehungsgedankens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Frauenhaus als Wohnung
Strafrecht
Anforderungen an die Arglosigkeit des Opfers
Strafrecht Revision verworfen
Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. … · Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen … · Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen … · Verhältnis der Untreue zu einem anschließenden Verstoß …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Erfordernis der Täuschungseignung der falschen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen ungenügender …
Strafrecht Revision verworfen
Anwendung der Mindeststrafe eines verdrängten Tatbestandes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Verfahrensrüge bei erneuter und …
Strafrecht Abgeändert