§ 344 StPO – Rechtsprechung (2.689 Entscheidungen) – Seite 48

OLG Hamm Beschluss 07.05.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubten Entfernens vom Unfallort in …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.05.2009

Nach Aufhebung des ersten Berufungsurteils in dieser Sache und Zurückverweisung an eine andere kleine …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2009 LS

Die Identität eines Tatverdächtigen kann auch ohne Ausweispapiere festgestellt werden, wenn der Betreffende …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.04.2009 zitiert von 12

Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Urteil 21.04.2009

Das Amtsgericht Detmold hatte gegen den Angeklagten am 30.04.2008 einen Strafbefehl wegen eines Verstoßes …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.04.2009

Missachtung von Rotlichtanlage und Verwerfung des Einspruchs

Bußgeldverfahren · Rechtsbeschwerde · Zulassungsantrag · Verwerfungsurteil · Formelle Rechtsverletzung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.04.2009

Durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Köln vom 12.08.2008, zugestellt am 19.08.2008 (Bl. 43 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 24.03.2009 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit des an Betreiber von Gaststätten gerichteten strafbewehrten Gebots des Nds.NiRSG …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 24.03.2009 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit des an Betreiber von Gaststätten gerichteten strafbewehrten Gebots des Nds.NiRSG …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.03.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.03.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.03.2009

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 17.03.2009

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Bochum vom 01. Dezember 2008 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.03.2009 zitiert von 3

Das Amtsgericht Soest verhängte gegen den Angeklagten mit Strafbefehl vom

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.03.2009

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter - Bochum vom 01. Dezember 2008 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.03.2009 zitiert von 10

Der Jugendrichter beim Amtsgericht Lemgo hat den Angeklagten wegen Vollrausches mit einer Geldbuße von 900 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.03.2009 zitiert von 2

"Der nach §§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWIG, §§ 341 ff. StPO rechtzeitig gestellte Antrag auf Zulassung der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.03.2009 zitiert von 2

Verurteilung wegen mittelbarer Falschbeurkundung in Tateinheit mit Verschaffen von falschen amtlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.03.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 24. November 2008 wegen fahrlässigen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 27.02.2009 LS

Gebietet es die Fürsorgepflicht des Gerichts, die Hauptverhandlung zu einem späteren Zeitpunkt beginnen zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 26.02.2009 zitiert von 4

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.02.2009

Verurteilung wegen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit Zuhälterei …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.02.2009

Gegen den Betroffenen wurden durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 29.07.2008 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2009

Verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons im Straßenverkehr

Mobiltelefonnutzung · StVO § 23 Abs. 1a · Rechtsbeschwerde · Ordnungswidrigkeit · Zulassungsvoraussetzungen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.02.2009 zitiert von 3

Gefährliche Körperverletzung durch Messerangriff

Nebenklage · Berufungszulassung · Versuchter Mord · Rückverweisung · StPO § 395

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.02.2009 zitiert von 2

Das Amtsgericht Lippstadt hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 17. April 2008 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 03.02.2009 LS

Der Führer eines Lastkraftfahrzeuges ist nicht verpflichtet, jeweils vor Fahrtantritt die gesamten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.01.2009

Diebstahl in besonders schwerem Fall durch Entwendung aus verschlossener Kellerbox

Diebstahl · besonders schwerer Fall · § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB · Tatbestandsmerkmal Einbruch · Sicherungsgrad der Wohnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 26.01.2009 LS

Auf ein etwaiges späteres Erscheinen eines mit einer völlig unzureichenden Entschuldigung der Verhandlung …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.01.2009

Verurteilung wegen versuchter Geldwäsche

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 22.12.2008

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.12.2008

Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 09.12.2008 LS

An der Erkennbarkeit der fortdauernden Wirkung von Cannabis kann es bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.12.2008

Der Senat ist gem. § 80a Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Entscheidung durch den Einzelrichter berufen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.12.2008

Gegen den Betroffenen wurden durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 29.07.2008 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.12.2008 zitiert von 5

Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung mit Alkoholseinfluss und unzulässiger Blutprobe

Beweisverwertungsverbot · § 81 a StPO · Richtervorbehalt · Alkohol im Straßenverkehr · Fahrerlaubnisentzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 03.11.2008

Die Revision des Angeklagten ist entgegen der zunächst geäußerten Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Urteil 03.11.2008 LS

Enthält die Revisionsbegründung unzulässige Angriffe auf die Beweiswürdigung, so macht dies die schon mit der …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.10.2008

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Zuschrift an den Senat vom

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz Beschluss 20.10.2008

Der Beschwerdeführer, der sich im Zeitraum vom 8. November 2006 bis 13. Juni 2007 in Untersuchungshaft in der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 14.10.2008 LS

Eine unzulässige Revision ist auch dann zu verwerfen, wenn das Verfahrenshindernis eines fehlenden …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.10.2008 zitiert von 3

Der Landrätin des Kreises Soest hat mit Bußgeldbescheid vom 31.10.2007 gegen den Betroffenen wegen Verstoßes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 25.09.2008 zitiert von 1

"Der rechtzeitig angebrachte und form- und fristgerecht begründete Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 24.09.2008 LS

Revision im Strafverfahren

Begründung der Rüge der unterbliebenen Ladung des …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.08.2008

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.08.2008 zitiert von 8

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 08.08.2008 LS zitiert von 1

Der Zulässigkeit der Sprungrevision nach § 335 StPO steht nicht entgegen, dass der Angeklagte nur zu einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 31.07.2008

Verurteilung wegen Beleidigung in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 31.07.2008 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr gemäß den §§ 24 StVG i.V.m.

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 31.07.2008 zitiert von 4

Das Amtsgericht Bielefeld hat am 01.06.2007 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Revision verworfen