Berufungsbeschränkung bei Vorliegen eines Subsumtionsfehlers
Zivilrecht – Revision verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BayObLG Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige AnordnungEinstw. Anordnung
mögliche Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Strafrecht – Revision verworfen
Versagung der Einbringung von alkoholhaltigem Parfum
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Antrag verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Beendigung eines Kfz-Diebstahls
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
BGH 3. Strafsenat Urteil zitiert von 6
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 14
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Wiederholtes Befangenheitsgesuch mit identischer Begründung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Handeltreiben mit Cannabis und Einziehung von Taterträgen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerruf der Zulassung eigener Hörfunk- und Fernsehgeräte …
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
BayObLG Beschluss
Zivilrecht – Revision verworfen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Mitwirkung des Vorsitzenden bei Urteil trotz Ablehnung … · erforderliche Feststellungen bei Betrugsdelikt zum …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BayObLG Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Bremen Urteil zitiert von 1
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 15
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BayObLG Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BayObLG Urteil
Zivilrecht – Revision verworfen
BGH 5. Strafsenat Urteil zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss
Berufsrecht – Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OLG Köln Beschluss
Zivilrecht – Rechtsmittel verworfen
OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Anwendung des Konsumcannabisgesetzes auf den Handel mit …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Antrag verworfen
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde verworfen
BGH 6. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 6. Strafsenat Urteil
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 6. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VerfGH Bayern Entscheidung
Verfassungsrecht
Voraussetzungen der Fortdauer einer Untersuchungshaft
Strafrecht ✓ Abgeändert
BGH 2. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Anhörungsrüge verworfen
OLG Dresden Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Anhörungsrüge zurückgewiesen