§ 345 StPO – Rechtsprechung (945 Entscheidungen) – Seite 5

BayObLG Beschluss 12.10.2023

Aufhebung wegen unzureichender Schuldfeststellungen bei Berufungsbeschränkung

Berufungsbeschränkung · Schuldfeststellungen · Revisionsgericht · StPO § 318 · Sachrüge

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 11.10.2023

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 10. Januar 2023 gegen den Angeklagten wegen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.09.2023

Wiedereinsetzung in den Stand vor Fristablauf bei unzureichender Revisionsbegründung

Revisionsbegründung · Fristversäumnis · Wiedereinsetzung · Anwaltschaftliche Pflicht · StPO § 346

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.09.2023 zitiert von 1

Wiedereinsetzung in Revisionsfrist bei Fristversäumung des Pflichtverteidigers

Fristversäumung · Pflichtverteidiger · Revisionsbegründung · Wiedereinsetzung · StPO

Strafrecht Antrag verworfen

BayObLG Urteil 21.09.2023

Vorsätzliche Körperverletzung mit Beleidigung in Tateinheit

Körperverletzung · Beleidigung · Tateinheit · Verfahrensrügen · Befangenheit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 19.09.2023 zitiert von 1

Unzulängliche Revisionsbegründung wegen formeller Mängel

Revisionsbegründung · StPO § 345 · Formvorschriften · Protokollierung · Wiedereinsetzung

Zivilrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 19.09.2023

Wiedereinsetzung und Revision bei versäumter Begründungsfrist

Revisionsbegründung · Fristversäumung · Wiedereinsetzung · Unzulässigkeit der Revision · StPO

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Urteil 18.09.2023 LS zitiert von 3

Zur Eingrenzung der Tatbestandsvoraussetzungen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 12.09.2023 zitiert von 1

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Parkverstoß wegen unzureichender Beweisführung

Parkverstoß · Beweislast · Verfahrensfehler · Bußgeldverfahren · StVO

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Braunschweig Urteil 07.09.2023 LS zitiert von 4

Die Verwendung des "Judensterns" unter Ersetzung des Wortes "Jude" durch die Wörter "nicht geimpft" erfüllt …

Zivilrecht Revision verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 01.09.2023 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Anforderung an die richterliche Unterschrift

Pflichtverteidigerwechsel in der Revisionsinstanz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 31.08.2023 zitiert von 3

Strafverfahren wegen Bestechung/Bestechlichkeit

Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung … · Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 31.08.2023

Missachtung von Rotlicht und Verfahrensfehler bei Nichterscheinen

Bußgeldverfahren · rechtliches Gehör · Nichterscheinen im Verfahren · Rückverweisung · Sachaufklärung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Urteil 09.08.2023 LS

Hausfriedensbruch: Rechtfertigender Notstand bei Baumbesetzung in einem Privatwald durch Klimaschützer zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 03.08.2023

Anforderungen an den Täter-Opfer-Ausgleich

Zivilrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 02.08.2023

Verharmlosung von NS-Verbrechen durch Gleichsetzung mit eigener Diskriminierung

§ 130 StGB · NS-Verbrechen · Verharmlosung · Völkerstrafgesetzbuch · Gleichsetzung

Zivilrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 14.07.2023

Formunwirksame Rechtsbeschwerde wegen fehlender elektronischer Begründung

Rechtsbeschwerde · elektronische Einreichung · Formvorschrift · StPO · OWiG

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.07.2023

Das Amtsgericht Cottbus verhängte gegen den Betroffenen durch Urteil vom 21. Februar 2023 wegen vorsätzlicher …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Mit Strafbefehl vom 13. Mai 2022 hat das Amtsgericht Oranienburg gegen den Angeklagten wegen Beleidigung und …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Wiedereinsetzung und Revision bei gefährlicher Körperverletzung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Revisionsbegründungsfrist · Verfahrensrügen · rechtliches Gehör · tateinheitliche Körperverletzung

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.07.2023 LS

Strafbarkeit des Übermalens des Fotos eines Personalausweises

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.07.2023 LS zitiert von 13

Wiedereinsetzungsantrag und Verschuldenszurechnung bei Dritteinziehung

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.07.2023

Verurteilung wegen mehrfachen Raubes unter Einbeziehung eines früheren Urteils

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 20.06.2023

Mit Urteil vom 1. Februar 2022 hat das Amtsgericht München den Angeklagten des Betrugs in sieben …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 20.06.2023

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 09.06.2023 LS zitiert von 2

Die einfache Signatur (Wiedergabe des Namens am Ende des Textes) ist bei der Übermittlung von Dokumenten …

Zivilrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.06.2023

BGH, Beschluss vom 7. Juni 2023 - 5 StR 246/23

Strafrecht

BayObLG Beschluss 31.05.2023

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revision hat keine durchgreifenden Rechtsfehler zum …

Zivilrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 30.05.2023

Verurteilung wegen Urkundenfälschung in 39 Fällen sowie wegen Fälschung beweiserheblicher Daten in 20 Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 25.05.2023

Verurteilung wegen in geringem Umfang als freiberuflicher Steuerberater tätig ist, mit Urteil vom 24.10.2022 …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.05.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.05.2023

Das Amtsgericht Neuruppin hat in der Hauptverhandlung vom 16. November 2022 den Betroffenen wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 02.05.2023 LS

Strafbarkeit wegen Volksverhetzung durch einen Vergleich der Corona-Schutzmaßnahmen mit dem Holocaust

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Dresden Beschluss 02.05.2023

Das Amtsgericht Magdeburg – Strafrichterin – verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 13. April 2022 wegen …

Zivilrecht Revision verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 20.04.2023 LS

Feststellung einer Rechtmittelbeschränkung durch Auslegung der Revisionsbegründungsschrift

Begründungserfordernisse bei einer Jugendstrafe wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 12.04.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Der Landrat des Landkreises (…) verhängte gegen die als Betroffene geführte Fluggesellschaft („Name01“) durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2023

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz in 33 Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 21.03.2023

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 9. Juni 2022 die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 20.03.2023

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 20.03.2023

Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 24. März 2022 ist der Angeklagte wegen Volksverhetzung gemäß § 130 …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an einen zulässigen Wiedereinsetzungsantrag nach § 329 Abs. 7 StPO

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.03.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 5

Wohnungseinbruchdiebstahl und Computerbetrug

Darlegungen in Revisionsvortrag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.02.2023 LS

Bußgeldverfahren: Auslegung bzw. Umdeutung eines Rechtsbehelfs bei entgegenstehendem Willen des …

Zivilrecht

OLG Dresden Beschluss 28.02.2023

Das Amtsgericht hat den Betroffenen, obwohl dieser rechtzeitig mit Schreiben vom 26. September 2022 dem …

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 23.02.2023 zitiert von 2

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ss 48/22 (2 Ss 48/22 GenStA) 51 Ns 225 Js …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 15.02.2023

Verdeckte Ermittlungen bei Betäubungsmitteldelikten

Verwertbarkeit der Ergebnisse einer heimlichen Befragung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 15.02.2023

Das Amtsgericht Luckenwalde verurteilte den vielfach, auch zahlreich einschlägig vorbestraften und …

Strafrecht Revision verworfen

BayObLG Urteil 13.02.2023

Das Landgericht Amberg hat mit Urteil vom 20. Juli 2022 auf die Berufung des Angeklagten das Urteil des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen