§ 345 StPO – Rechtsprechung (945 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 22.04.2020

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 15. November 2019 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.04.2020 zitiert von 1

Bestrafung wegen Vollrausches

Besonderheiten bei der Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 14.04.2020 LS

Anforderungen an die Darstellung eines DNA-Gutachtens in den Urteilsgründen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 09.04.2020 LS

Darlegungsanforderungen bei der Aufklärungsrüge

Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch unter … · Fehlende Bindungswirkung der Feststellungen zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.04.2020

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.04.2020 LS zitiert von 5

Standardisierte Messung ohne Rohmessdatenspeicherung

Verstoß gegen Grundsatz des fairen Verfahrens und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.04.2020

OLG Brandenburg – (1) 53 Ss 39/20 (26/20)

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.04.2020

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz (§ 6 Abs. 1

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2020 LS

OLG Köln – 1 RVs 58/20

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 30.03.2020

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 25.03.2020

Mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft Potsdam auf Erlass eines Strafbefehls vom 26. September 2017 wird dem …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 18.03.2020

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat gegen den …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.03.2020

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat gegen den …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.03.2020

Das Amtsgericht Zossen hatte mit Urteil vom 6. Februar 2019 den Angeklagten wegen „Verstoßes gegen Weisungen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.03.2020 zitiert von 3

Wiedereinsetzung im Strafverfahren

Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags infolge von …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2020

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln – Tatmehrheit verneint

Betäubungsmittelbesitz · Tatmehrheit · Revisionsbeschwerde · Strafrecht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller kann nach Aktenlage nicht beanspruchen, dass ihm der Antragsgegner gestattet, das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.02.2020

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.02.2020

Notwendige Feststellung zum Vorliegen eines qualifizierten Rotlichverstoßes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 14.02.2020

Die statthafte (§§ 333, 335 Abs. 1 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 12.02.2020 zitiert von 5

Gegen die Angeklagten hat die Staatsanwaltschaft München I mit Anklageschrift vom 09.10.2019 wegen …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 5

Lückenhafte Beweiswürdigung bei fehlenden Angaben zur Einlassung des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2020

Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 27.01.2020 LS zitiert von 11

Der Besetzungseinwand nach § 222b StPO (n.F.) ist in der gleichen Form geltend zu machen wie die als …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2020

Das Amtsgericht Neuruppin hat mit Urteil vom 21. August 2019 gegen den von der Teilnahme an der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2020 zitiert von 3

Mit der mit Anwaltsschriftsatz vom 25. November 2019 erhobenen sofortigen Beschwerde wendet sich der frühere …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.01.2020

Die Antragstellerin ist Nebenklägerin in dem Strafverfahren gegen den Angeklagten K… M…

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.01.2020 zitiert von 3

Unterzeichnung der Revisionsbegründungsfrist durch einen bevollmächtigten anderen Rechtsanwalt

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 13.01.2020

OLG Brandenburg – (1) 53 Ss 152/19 (83/19)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Beschluss 09.01.2020 zitiert von 2

Auswirkungen des Beschleunigungsgebots auf die Fortdauer der Untersuchungshaft (hier

Zeitraum zwischen Verkündung und Übersendung des Urteils

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.01.2020

Das Amtsgericht Oranienburg straßenverkehrsrechtlich hat gegen den bereits erheblich vorbelasteten …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.12.2019

Das Amtsgericht Oranienburg hat in Abwesenheit des Betroffenen und seines Verteidigers auf die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 10.12.2019

Es besteht bereits kein schützenswertes Rechtschutzinteresse an der begehrten einstweiligen Anordnung, die …

Verwaltungsrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 28.11.2019

Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entscheidung zur Bewährung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Urteil 27.11.2019 zitiert von 3

Mit Urteil vom 30.07.2018 verhängte das Amtsgericht Bremen gegen den Angeklagten wegen Körperverletzung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 26.11.2019 LS

Strafverfahren über Betäubungsmittelhandel

Zustellungen an den Verteidiger nach Aufhebung der … · strafschärfende Berücksichtigung der Begehungsvariante des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 25.11.2019

Das Amtsgericht (Schöffengericht) Brandenburg an der Havel hat den Angeklagten am 14. August 2018 vom Vorwurf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 21.11.2019

Strafrechtliches Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur neuen Entscheidung über alle Tat- und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.11.2019 zitiert von 5

Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages nach Versäumung der …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.11.2019 zitiert von 3

Mehrere Täter bei einer räuberischen Erpressung

Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Teilnahme anhand der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 14.11.2019

Strafzumessung: Feststellung des Alters des Angeklagten zur Zeit der Tatbegehung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 9. Strafsenat Beschluss 24.10.2019 LS

Diebstahl: Strafzumessung und Voraussetzungen für die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 17.10.2019 LS

Der ohne jede weitere Begründung erfolgten Erklärung, dass sich die eingelegte Revision gegen den …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.10.2019

Einreise und Aufenthalt ohne Reisepass sowie falsche Angaben zur Identität

Einreise ohne Reisepass · Falsche Angaben zur Identität · Aufenthaltstitelbeschaffung · Tateinheit · Verfahrensfehler

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.10.2019 LS

Frist zur Rechtsbeschwerdenbegründung bei ohne Begründung ergangenem Beschluss

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.10.2019

Revision in Strafsachen

Formwirksamkeit einer mit einer gemeinsamen qualifizierten …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 01.10.2019 LS

Strafverfahren: Verwerfung der Berufung bei Ausbleiben des Angeklagten im Fortsetzungstermin

Verhältnis zur Verwerfung in den durch einen Strafbefehl … · Anforderungen an die Begründung eines Verwerfungsurteils

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Große Strafkammer Beschluss 26.09.2019

Dem Antragsgegner ............ und dem Mitangeklagten ............ wurde mit Anklageschrift der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2019

Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg hat mit Bescheid vom 6. September 2018 gegen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2019

Das Amtsgericht Perleberg hat gegen den Betroffenen auf die in seiner Anwesenheit und der Anwesenheit seiner …

Strafrecht Antrag verworfen