§ 346 StPO – Rechtsprechung (290 Entscheidungen) – Seite 2

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.05.2024 LS

Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung bei temporärer Geschwindigkeitsbeschränkung ohne Passieren der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 29.04.2024 zitiert von 1

Elektronischer Rechtsverkehr: Fristwahrender Eingang einer per beA versandten Revisionsbegründung bei Gericht

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.04.2024

Anhörungsrüge in Strafsachen

Beschlussentscheidung des Revisionsgerichts

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 03.04.2024

Verurteilung wegen schweren räuberischen Diebstahls und wegen Körperverletzung

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.03.2024

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 12.03.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Strafverfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.02.2024

Die Angeklagte wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Revision wegen formwidriger Einlegung nach § 346 Abs. …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 06.02.2024

Verurteilung wegen Herstellens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.01.2024

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.01.2024

Verurteilung wegen zahlreicher Fälle des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 04.01.2024 LS

Revisionsrechtliche Prüfung bei vor Erlass des angefochtenen Urteils entstandenem Prozesshindernis und …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.11.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 27. Juni 2023

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.10.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs mit fahrlässiger Körperverletzung sowie des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 18.10.2023 LS

Auslegung des eingelegten Rechtsmittels und Fertigstellung des Protokolls vor der Zustellung des Urteils

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.10.2023 zitiert von 1

Strafverfahren: Zuständigkeit für die Prüfung der Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.09.2023

Wiedereinsetzung in den Stand vor Fristablauf bei unzureichender Revisionsbegründung

Revisionsbegründung · Fristversäumnis · Wiedereinsetzung · Anwaltschaftliche Pflicht · StPO § 346

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.09.2023 zitiert von 1

Wiedereinsetzung in Revisionsfrist bei Fristversäumung des Pflichtverteidigers

Fristversäumung · Pflichtverteidiger · Revisionsbegründung · Wiedereinsetzung · StPO

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 19.09.2023

Wiedereinsetzung und Revision bei versäumter Begründungsfrist

Revisionsbegründung · Fristversäumung · Wiedereinsetzung · Unzulässigkeit der Revision · StPO

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.08.2023

Ablehnung des Wechsels der Pflichtverteidigerin bei Revision

Pflichtverteidigerwechsel · Vertrauensverhältnis · Revisionsbegründung · StPO § 143a · Revisionsunzulässigkeit

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.08.2023

Verwerfung der Revision wegen Rücknahme und Antrag auf Entscheidung

Revisionsverwerfung · Rücknahme der Revision · § 346 StPO · Kosten der Revision

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.08.2023

Rücknahme einer Revision vor Revisionsbegründung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 09.08.2023

Wiedereinsetzung in Revision wegen formaler Mängel der Einlegung

Wiedereinsetzung · Revision · Formmangel · StPO · Verteidigerverschulden

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2023

Versäumte Revision wegen Betäubungsmittelabgabe an Minderjährigen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Fristversäumung · Revisionszulässigkeit · StPO § 346 · StPO § 44

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.07.2023 zitiert von 1

Strafverfahren: Feststellende Entscheidung des Revisionsgerichts bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer …

Formerfordernisse für die Rücknahmeerklärung

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.07.2023

Verurteilung wegen mehrfachen Raubes unter Einbeziehung eines früheren Urteils

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.06.2023 zitiert von 4

Einlegung einer Revision unter Beachtung der Formvorschriften bei Übermittlung über besonderes elektronisches …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 31.05.2023

Verjährung einer Abgabenhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.05.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.05.2023

Das Amtsgericht Neuruppin hat in der Hauptverhandlung vom 16. November 2022 den Betroffenen wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an einen zulässigen Wiedereinsetzungsantrag nach § 329 Abs. 7 StPO

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.03.2023

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in vier Fällen und wegen Diebstahls

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.03.2023 LS zitiert von 2

Gehörsverletzung bei unterlassener Übersendung von Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft

Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und fahrlässiger …

Strafrecht Revision verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 31.01.2023

Ausschließung eines Rechtsanwaltes aus der Rechtsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen seine anwaltlichen …

Berufsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.12.2022 zitiert von 1

Revision gegen Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Revisionszulässigkeit · Observationsbeweise · Rechtsfehler · StPO § 346 · Betäubungsmittelrecht

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.11.2022

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 16.11.2022 LS zitiert von 1

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Wirksamkeit der Berufungsrücknahme per Fax

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.10.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen Körperverletzung in zwei Fällen

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.10.2022

Verurteilung wegen mehrerer Straftaten

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.09.2022

Das Amtsgericht Lübben (Spreewald) hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 18. Januar 2022 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.09.2022

Das Amtsgericht Zossen hat mit Urteil vom 13. April 2022 gegen die von der Teilnahme an der Hauptverhandlung …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.09.2022

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat mit Bußgeldbescheid vom …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 12.08.2022 LS zitiert von 3

Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch kann unwirksam sein, wenn die amtsgerichtlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld X. große Strafkammer Beschluss 15.06.2022

Denn das Rechtsmittel ist bis zum Ablauf der nach den §§ 341, 43 StPO sich bestimmenden Frist weder zu …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.05.2022 zitiert von 23

Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen

Anforderungen an die elektronische Übersendung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.05.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2022 zitiert von 27

Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen

Erfordernis der handschriftlichen Unterzeichnung der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2022 zitiert von 1

(Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist

Rückgabe der Sache zur Bestellung eines anderen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.04.2022 LS

Zulässigkeit einer Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolge

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.03.2022 LS

Pflicht zur elektronischen Übermittlung nur für Verteidiger und Rechtsanwälte

Strafrecht Aufgehoben