§ 350 StPO – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

Wirksamkeit einer Zustellung an den Verteidiger bei … · Wirksamkeit der Vertretung des abwesenden Betroffenen in … · Entscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht nach …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.09.2015 LS

Pflichtverteidigung im Revisionsverfahren

Notwendigkeit einer Verteidigerbeiordnung bei komplexen …

Strafrecht Revision verworfen

Berufsgericht für Heilberufe Münster Beschluss 30.07.2015

Mit Antragsschrift vom 11. November 2014 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Tierärztekammer in deren Namen …

Berufsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.11.2014

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Stillschweigende Beiordnung des Pflichtverteidigers für die …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Verfügung 25.09.2014 LS zitiert von 1

Verletzung des Verfahrensgrundrechts eines Angeklagten auf Verteidigung

Durchführung einer Revisionshauptverhandlung in Abwesenheit … · notwendige Bestellung des Wahlverteidigers zum …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 17.09.2014 LS zitiert von 1

Strafbefehlsverfahren: Reichweite der Bestellung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 17.07.2014

Der Erinnerungsführer wurde durch Beschluss vom 08.07.2012 zum Pflichtverteidiger des Angeklagten bestellt

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.04.2014 zitiert von 5

Zur Begründung verweist der Senat ergänzend zunächst auf die zutreffenden Ausführungen der …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 03.12.2013 LS

Berufung in Strafverfahren

Verwerfung der Berufung des unentschuldigt ausgebliebenen …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Waldshut-Tiengen 1. Große Strafkammer Beschluss 07.05.2013

Strafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 29.05.2012 LS zitiert von 3

Strafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 13.10.2011 LS zitiert von 1

Das Revisionsverfahren ist nicht wegen Abwesenheit des Angeklagten nach § 205 StPO vorläufig einzustellen …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 21.07.2011 LS

Im Falle der Revisionsrücknahme fällt die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG nur an, wenn konkrete …

Strafrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Beschluss 08.06.2011 LS

Die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV RVG entsteht immer dann, wenn der …

Strafrecht

LG Potsdam 4. Strafkammer Urteil 15.11.2010

Durch Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 3. Dezember 2009 - Az.: 2.3 Ds 4122 Js 39260/08 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 05.08.2010 LS

Zuständigkeit für die Bestellung eines Pflichtverteidigers für die Revisionsinstanz nach Revisionseinlegung …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 29.07.2010 LS zitiert von 1

Dem nach § 408b StPO bestellten Verteidiger stehen, auch wenn er erstmals nach Erlass des Strafbefehls tätig …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 6

§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO findet nicht nur in dem Verfahren, in welchem die Untersuchungshaft vollzogen wird …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.09.2009 zitiert von 3

Der anwaltlich nicht vertretene Angeklagte ist in einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren wegen Betruges …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 06.04.2009 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer wurde durch Beschluss des Amtsgericht Stuttgart vom 14.11.2007 dem Angeklagten zum …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.07.2008

Verurteilung wegen unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet entgegen § 14 Abs. 1 Nr.1 oder 2 AufenthG und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 18.04.2008 zitiert von 1

Gegen den Verurteilten ist am 24.7.2007 durch die 7. große Strafkammer des Landgerichts Aachen wegen …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.06.2006 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer war dem Angeklagten mit Beschluss vom 5. April 2005 als Pflichtverteidiger beigeordnet …

Strafrecht Beschwerde verworfen