Urteile zu § 353 StPO – Seite 37

Strafrahmen im minder schweren Fall

Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bei Heimtückemord

Abrechnung von Vergütungsleistungen durch ein medizinisches …

Voraussetzungen des Besitzes bei bloßem Eigenkonsum

Anforderungen an die Begründung der Gefährlichkeitsprognose · Voraussetzungen für eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr …

Bewertung des Konkurrenzverhältnisses bei Beteiligung …

Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wegen …

Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Abgabe mehrerer … · Einziehung von Taterträgen

Berücksichtigung von Tatumständen im Rahmen der …

Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer …

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Sicherstellung … · steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes …

Arglosigkeit des Tatopfers trotz vorangegangener …

Begründung der Gefährlichkeitsprognose in den Urteilsgründen

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Falle einer …

Zusammenhang der aufgedeckten mit der abgeurteilten Tat

Versuchsbeginn bei Zurennen auf das potenzielle Tatopfer … · strafbefreiender Rücktritt bei Dazwischengehen eines Dritten · bedingter Tötungsvorsatz bei Gleichgültigkeit hinsichtlich …

Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit · Informationsaustausch als Abstimmung · kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche … · Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens …

Notwendige Urteilsfeststellungen für ein "Ausnutzen" sowie …

Voraussetzungen der Anordnung · Beurteilung der Schuldfähigkeit

Notwendige Erfolgsaussichtprüfung für eine Drogentherapie …

Zeitgleiche Aufbewahrung von Waffen und Betäubungsmitteln · Verstoß gegen die Anzeigepflicht für den Waffenbesitz · Konkurrenzregeln für den Besitz von Betäubungsmitteln

Ermittlung des Gesetzes mit der schwersten Strafandrohung

Erforderlicher Zusammenhang von offenbarter Katalogtat und …

Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an die …

Unterbreitung eines verbindliches Kaufangebots · Konkurrenzverhältnis bei Anbau von Betäubungsmitteln und …

Eigennützigkeit des Handeltreibens · Bewertungseinheit

Vorliegen eines Hangs zum übermäßigen Rauschmittelgenuss

Beginn der Verfolgungsverjährung bei Bankrott · Täuschung über Tatsachen durch Rechtsbehauptung · prozessualer Tatbegriff

Revisionsgrund fehlerhafter Ablehnung eines …

Anforderungen an die Begründung

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose