Urteile zu § 353 StPO – Seite 47

Prüfung der Schuldfähigkeit durch das Berufungsgericht bei …

Feststellung der Entreicherung bei Teilschweigen des …

Ermittlung des Zollwertes

Konnexität

Anforderungen an die Beweiswürdigung

Misshandlung durch Verabreichung von zwei Ohrfeigen

Absatzbemühung bei Auslieferung des Diebesgutes an …

Anforderungen an die Urteilsbegründung · Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der … · Glaubhaftmachungspflicht des Angeklagten

Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei …

Erwerb von Betäubungsmitteln zum teilweisen Eigenverbrauch · Würdigung der belastenden Aussage eines bereits …

Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland … · Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot · Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der …

Revisionsrüge der Nichteröffnung eines förmlichen … · Anforderungen an die Revisionsbegründung

Erforderliche Feststellungen für die Unterbringungsanordnung · symptomatischer Zusammenhang zwischen psychischer …

gemeinschaftlicher Diebstahl · Rechtsfolgenausspruch · Berufungsbeschränkung · Strafrahmen · StPO § 354

Anforderung an die Feststellungen in den Urteilsgründen · Zufluss von Geldbeträgen aufgrund einer Novation

Bindung des neuen Tatrichters an die erstinstanzlichen …

Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung … · Urteilsfeststellungen bei Versagung der Strafaussetzung bei … · Bindungswirkung der erstinstanzlichen Urteilsfeststellungen …

Fehlerhafte Strafzumessung durch Verstoß gegen das … · strafschärfende Berücksichtigung der Grund- bzw. …

Vermögenschaden bei Erlöschen der Zahlungspflicht des … · täuschungsbedingter Irrtum des Verfügenden

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose · Abgrenzung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Erforderliche Urteilsfeststellungen zu unberechtigter … · tatbestandlicher Verkürzungserfolg im Fall der …

Berücksichtigung einer nicht geltend gemachten …

Ablehnung eines Beweisantrags über Indiz- oder … · Anforderungen an die Begründung

Zeitspanne von mehreren Stunden zwischen …

Notwendige tatrichterliche Feststellungen beim Ausspähen …

Anforderungen an eine Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit …

Straftatenbegehung in mehreren Altersstufen

Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters … · Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht … · fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die …

Strafschärfung bei Vermeidung oder Beseitigung von …