BGH 2. Strafsenat Beschluss
Prüfungsumfang zum Vorliegen eines Hangs zur … · erweiterten Einziehung von Taterträgen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BayObLG Beschluss
Strafprozessrecht · Adhäsionsverfahren · Schmerzensgeld · Grundurteil · Versuch
Zivilrecht – Revision verworfen
OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln · Anrechnung von Bewährungsauflagen · Wertersatzverfall · Strafvollstreckung · § 55 StGB
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 6
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss
Störung der Totenruhe · Revision · Vorführung des Angeklagten · StPO § 337 · Recht auf effektive Verteidigung
KG 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Notwendige Feststellungen bei Räumung einer Versammlung …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Urteil
Betäubungsmittelgesetz · therapeutischer Cannabisgebrauch · Austherapie · Strafrechtliche Zulässigkeit · Besitzstrafbarkeit
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Wohnungseinbruchdiebstahl · Gesamtschuldnerhaftung · Einziehung von Taterträgen · Zählfehler im Schuldspruch · Revisionsrecht
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 6. Strafsenat Beschluss
Tatertrag · Einziehung · Betäubungsmittelgesetz · StGB § 73 · Rechtsmittelverwerfung
Strafrecht ✓ Abgeändert
BGH 6. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Konkurrenzverhältnis
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Computerbetrug · Tateinheit · Versuch · Hehlerei · Einziehung
Strafrecht ✓ Abgeändert
BGH 6. Strafsenat Beschluss
Computerbetrug · Beihilfe · Einziehung von Taterträgen · Verfügungsgewalt · StGB § 73
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Einziehung von Taterträgen · Betäubungsmittelhandel · Rechtsfehler in Strafmaß · Sicherstellung von Geldern · Erweiterte Einziehung
Strafrecht – Revision verworfen
Strafrecht ✓ Abgeändert
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 7
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Betrug · Schadenshöhe · Einzelfreiheitsstrafe · Revisionsverwerfung · Adhäsionsverfahren
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Strafrecht ✓ Aufgehoben
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Sexueller Missbrauch von Kindern · Herstellung kinderpornographischer Schriften · Tateinheit · Schutzbefohlene · Vergewaltigung
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 4. Strafsenat Beschluss
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Tateinheit · fahrlässiger Eingriff in den Straßenverkehr · Fahren ohne Fahrerlaubnis · Revisionszulassung
Strafrecht – Revision verworfen
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
BGH 1. Strafsenat Urteil
Steuerhinterziehung · Strafmilderung · Aufklärungshilfe · Gesamtstrafe · § 46b StGB
Strafrecht – Revision verworfen
BayObLG Urteil
Gesamtfreiheitsstrafe · Einzelgeldstrafe · § 47 StGB · Tat- und Schuldangemessenheit · Strafzumessung
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Steuerhehlerei · Anrechnung von Haft · Gewerbsmäßigkeit · Einziehung von Taterträgen · StGB § 51 Abs. 4
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Bandenbetrug · gewerbsmäßig · Taterträge · Verfahrensrüge · Revisionszulassung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Vergewaltigung · Tateinheit · Verjährung · Körperverletzung · Strafrecht
Strafrecht ✓ Abgeändert
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Strafrecht ✓ Aufgehoben
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Einziehung von Taterträgen · Wertersatzverfall · Gesamtschuldnerische Haftung · Revisionsrechtfertigung · § 73c StGB
Strafrecht ✓ Abgeändert
BayObLG Beschluss
Strafzumessung · Revisionsrechtsfehler · § 46a StGB · Urteilsbegründung · Tatrichter
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BayObLG Urteil
Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung · Fahren ohne Fahrerlaubnis · Sozialprognose · Revisionsgerichtliche Überprüfung · § 56 StGB
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Voraussetzungen des bedingten Gefährdungsvorsatzes
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss
TatertragsEinziehung · Betäubungsmittelhandel · Revisionsverfahren · Einzelfallprüfung · Strafrechtliche Vermögensfolgen
Strafrecht ✓ Abgeändert
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Tateinheit · Nachstellung · Beleidigung · Verleumdung · versuchte Nötigung
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Tateinheit · Teilfreispruch · Geldwäsche · Hehlerei · StPO § 354
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 3. Strafsenat Urteil zitiert von 31
Bereich der Internetkriminalität · Betrieb eines "Cyberbunkers" · Begriff des Rädelsführers · Voraussetzungen eines Beihilfevorsatzes
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Behandlung der irrtümlichen Annahme eines Defektes der … · Teilnichtigkeit der Halteanordnung in Hamburg
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 6. Strafsenat Beschluss
Vergewaltigung · Verfahrenseinstellung · Vollrausch · Strafzumessung · Entziehungsanstalt
Strafrecht – Revision verworfen
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Brandstiftung mit Todesfolge · Revisionshauptverhandlung · Vorführung nach § 350 StPO · Verteidigungsrecht · Waffengleichheit
BGH 6. Strafsenat Urteil zitiert von 7
Begriff des Anbaus · Abgrenzung zur Beihilfe
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Strafzumessungserwägungen bei Taten vor und nach der …
Strafrecht ✓ Abgeändert
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Adhäsionsverfahren · Schmerzensgeld · Teilentscheidung · StPO § 406 · Revisionsverwerfung
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 6. Strafsenat Beschluss
TatertragsEinziehung · Gesamtschuldnerische Haftung · Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln · StGB § 73c · StPO § 354
Strafrecht – Revision verworfen
Pflichtverteidigerwechsel in der Revisionsinstanz
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Zivilrecht ✓ Abgeändert
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB · § 239a Abs. 1 StGB · Tateinheit · Bemächtigung · Drohmittel
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
§ 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO · Maßregel der Besserung und Sicherung · Verfahrensfehler · Unterbringung in psychiatrischer Einrichtung · Anklageerweiterung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Einziehung von Taterträgen · Gesamtschuldnerhaftung · Betrug · StGB § 73 · Verzicht auf Rückgabe
Strafrecht ✓ Abgeändert
BayObLG Urteil
Insolvenzverschleppung · Vorenthaltung von Arbeitsentgelt · Bankrott · Geldstrafe vorbehalten · Einspruch beschränkt
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BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 6
Gesamtstrafenbildung · Ersatzfreiheitsstrafe · Härteausgleich · Strafrechtliche Rechtsfolgen · StGB § 55
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen